Immobilienteileigentum - Eigentümerversammlung bei Zweckwandlung?

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3 Antworten

Eine Umwandung eines Teileigentums in ein Wohneigentum (Sondereigentum) bedarf der Zustimmung durch die übriegen Wohnungseigentümer (BayObLGZ 89, Nr. 7 = DerWEer 89, 132; Rpfleger 86, 177; OLG Braunschweig, MDR 76, 1023)

Die Rechtssprechung begründet dies damit, dass die Nutzung eines Teileigentums zu Wohnzwecken wegen der intensiveren Nutzungsmöglichkeit regelmäßig mehr als eine Nutzung zu anderen als zu Wohnzwecken störe (BayObLG. Rpfleger 84, 409 m. Anm. Sauren bei Umwandlung einer Kellergarage in eine Diele). Was sich zunächst einmal als Vorteil für dein Anliegen darstellt, kann aber auch schnell zu Deinem Nachteil werden.

Denn § 13 Abs. 1 WEG bestimmt, dass jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter gegenüberstehen mit seinem Sondereigentum (Teileigentum) nach belieben verfahren kann, insbesondere bewohnen, vermieten, usw.

Die vorgenannte Rechtssprechung bezieht sich in der Regel auf selten genutzte Räumlichkeiten, wie Keller, Garage oder Hobbyraum. Bei einer Gaststätte hätte ich Zweifel, dass diese weniger als eine Wohnung genutzt würde, dir insofern nach § 14 Abs. 1 kein über ein normales Zusammenleben hinaus ungebührlicher Nachteil erwächst. Im Gegenteil würde wohl jeder Laie erkennen, dass die Wohnqualität mit der Schließung der Gaststätte und anschließender Umwandlung in eine Wohnung für den Mitbewohner mehr Vor- als Nachteile bringt. Mit anderen Worten. Wenn dein Miteigentümer einen halbwegs begabten Anwalt hat, werden seine Chancen vor Gericht nicht gering sein.

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Meiner Meinung nach muß hier eine Eigentümerversammlung einberufen werden und über eine Nutzungsänderung abgestimmt werden. (Diese muß im übrigen auch von den Behörden genehmigt werden.) Mehrheitsbeschluß reicht hier.

Allerdings solltest Du bedenken - wenn die Gaststätte größer ist wie Deine Wohnung, hat dieser Eigentümer in der Regel auf einen größeren Miteigentümeranteil. Damit ist in der Regel auch sein Stimmrecht größer; er kann Dich dann also überstimmen!

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Kommentar von medusa001
23.08.2012, 18:24

Laut Vertrag ist der Kostenanteil der Immobile immer gemäß des Flächenverhältnisses von 70 zu 30 zu sehen.

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Hallo medusa001,

in der Regel ist diese Zustimmung in der Teilungserklärung geregelt, ist das nicht der Fall gilt das BGB.

Ich hatte zuletzt einen solchen Fall, hier war die Zustimmung der anderen Miteigentümer mit 100% nötig um eine Umnutzung zu erreichen. Der Miteigentümer stellte sich quer und wollte seine Zustimmung nicht geben. Allerdings ist diese Zustimmung eher förmlich und muss gegeben werden, sofern kein wirtschaftlicher Schaden durch die Umnutzung entsteht, darüber gibt es Gerichtsurteile.

In deinem Fall, müsstest du normalerweise der Umnutzung zustimmen, da dir kein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Grüße Reeny

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