Immobilienkaufvertrag schwebend Unwirksam

2 Antworten

Ein schwebend unwirksamer Vertrag entfaltet erst seine Rechtswirkung,wenn die Genehmigung erteilt wird.

Da du ja sagst, dass das mit dem Geld im Kaufvertrag festgelegt ist, hast du also noch nicht die Pflicht das Geld zu übereignen.

Mag mich irren.

 

Erst bezahlen, wenn der Kaufvertrag gültig ist. Möglicherweise kommt der Kauf nicht zustande. Dann hast du für nichts bezahlt und mußt deinem Geld hinterher laufen. Außerdem ist der Makler jetzt motiviert, daß die Entscheidung schnell getroffen wird. Laß dich nicht unter Druck setzen.

Kann man eine Erzwingung einer Vermögensauskunft aus dem Weg gehen?

Kann man eine Erzwingung einer Vermögensauskunft aus dem Weg gehen? Ein Termin beim Gerichtsvollzieher konnte wegen falscher Adresse nicht eingehalten werden. Nun ist Haftbefehl erlassen worden zur Erzwingung der Vermögensauskunft- auch wieder die falsche Adresse. Zuvor erfolgte eine Aufrechnung mit dem Gläubiger, diese wurde jedoch ignoriert. Wenn man jetzt in Haft kommen sollte, weil man nach wie vor keine Erklärung abgeben möchte, wie wird der Haftrichter reagieren, wenn klar wird, dass das Verschulden nicht beim Schuldner liegt, sondern wegen falscher Adresse beim Gläubiger??? Wird man dann aus der Haft wieder entlassen? Oder wird dort geklärt, wer wem was tatsächlich schuldet? und welche Folgen kann so eine Haft für den vermeintlich unschuldigen Schuldener haben???

Zur weiteren Info: Der Schuldner hatte aus persönlichen Gründen (Angst vor Rache) über seinen Anwalt eine andre Adresse angegeben, über die er seine Briefe von Gläubiger empfangen kann. Der Schuldner hat einen entwerteten Titel vom Gläubiger nicht ausgehändigt bekommen trotz mehrfacher Aufforderung. Daher kann der Schuldner seine hinterlegte Sicherheitskaution bei einem Gericht nicht zurück bekommen. Der Schuldner rechnete nun auf. Der Gläubiger wurde darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt. Nun meldete sich ein Gerichtsvollzieher. Der Briefumschlag enthält keinen Hinweis auf eine gerichtliche Angelegenheit, deshalb wurde dieser Brief nicht unverzüglich, sondern erst bei nächster Gelegenheit an den Schuldner weiter geleitet. Leider viel zu spät. Die Ladung beim Gerichtsvollzieher konnte so nicht wahrgenommen werden. Der Schuldner hat sofort nach Kenntnisnahme den zuständigen Gerichtsvollzieher kontaktiert. Dieser hatte die Akte jedoch schon irgendwo zurück geschickt. Dem Schuldner blieb nun nur noch das Abwarten, welche Maßnahme der Gläubiger weiter betreibt. Nun ist es so gekommen, dass ein neuer Gerichtsvollzieher mit Haftbefehl sich per Brief gemeldet hat. Dieser Brief konnte jedoch sofort als gerichtliche Sache gedeutet werden,  da dieser ein Stempel vom Gerichtsvollzieher enthalten hatte. So gelang nun der Brief unverzüglich zum Schuldner.

Wie kommt der Schuldner nun aus dieser Sache noch raus. Fest steht, dass er keine Vermögensauskunft abgeben möchte, weil er sich nicht als Schuldner fühlt und definitiv auch keiner ist. Der Gläubiger muss erst den Titel raus rücken, dann kann der Schuldner seine Sicherheitskaution auslösen und der Gläubiger bekommt sein Geld. 

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Kurz vor Notar und Kauftermin Änderung des Einzugs- bzw. Überschreibungsdatums um über ein Jahr bei Immobilienkauf?

Ich und meine Freundin haben uns nach sehr langer Suche endlich in ein Haus verliebt und wollen dieses kaufen, haben auch schon ein kleines Gutachten erstellen lassen und sind den Verkäufern im allem entgegengekommen, haben sogar den Einzug auf deren Wunsch auf März 2018 hinausgeschoben. Wir wollten nächste Woche beim Notar den Kaufvertragsentwurf anfertigen lassen um uns und den Makler abzusichern. Nun habe die Verkäufer heute dem Makler mitgeteilt, dass Sie doch erst Mitte 2019 !!! ausziehen möchten um sich keine neue Wohnung für die Bauphase des neuen Hauses nehmen zu müssen. Wir haben leider nur einen Vorvertrag vom Makler, aber nichts vom Notar, fühlen uns aber trotzdem ziemlich hintergangen, zumal wir schon ein sehr gutes Finanzierungsangebot in der Tasche haben.

Drei Optionen stehen zur Auswahl: 1. Kauf abbrechen und der Makler sendet den anderen Interessenten das Angebot mit dem späten Kauf (Verkäufer trägt die bis dahin angefallenen Kosten) (möchten wir aber nicht!) 2. Verkauf und Übergabe Mitte 2019 (Nachteil: Wahrscheinlich höherer Zinssatz bis dahin und Bereitstellungszinsen für den jetzigen Vertrag liegen bei ca. 500€/Monat) 3. Verkauf wie Anfangs geplant im März 2018 und Übergabe Mitte 2019, in der Zeit wird das Haus an den Verkäufer vermietet (Evt. Nachteil: Da ein KFW 124 Eigenheimzulage Kredit mit im Spiel ist dürften wir eigentlich nicht vermieten)

Vielleicht hatte ja schon einmal jemand eine ähnliche Situation, uns ist von allen drei Übeln das Dritte am liebsten, allerdings müsste die Miete in der Zeit auch wirklich ALLE Kosten decken. Wenn das Objekt nicht so beliebt wäre, müssten wir eigentlich auch vom Kaufpreis herunter gehen!

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Probleme beim Verkauf eines Einfamilienhaus auf Pachtland (nicht Erbpacht!)

1984 haben mein Mann und ich ein Einfamilienhaus gekauft, welches auf Pachtland in einem Landschaftsschutzgebiet steht. Der Pachtvertrag für das Grundstück hat - wie bei den Vorbesitzern des Hauses - eine Laufzeit von 25 Jahren mit laufenden Verlängerungen von jeweils 5 Jahren. Im § 5 des Pachtvertrages ist geregelt: "Im Falle eines Verkaufes der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude durch den Pächter räumt dieser dem Verpächter das Vorkaufsrecht ein." Vor Unterzeichnung des Kaufvertrages für das Haus wurde daher gemeinsam mit dem Voreigentümer des Hauses der Verpächter des Grundstücks besucht, er verneinte die Ausnutzung des Vorkaufrechtes und anschließend wurde ein neuer Pachtvertrag erstellt und unterzeichnet. Nun wollen wir unsererseits das Haus wieder verkaufen und haben es dem Verpächter vertragsgemäß wieder zum Vorkauf angeboten. Die überraschende Antwort lautet: "wir müssen nichts bezahlen, das Haus steht auf unserem Grundstück und gehört uns sowieso, außerdem läuft der Pachtvertrag demnächst aus ( bisher erfolgte keine Kündigung des Pachtvertrages). Es handelt sich NICHT um Erbbaurecht, wir stehen als Eigentümer des Hauses NICHT im Grundbuch, es gibt lediglich privatschriftliche Verträge. Die Besonderheit liegt im Grundstück selbst; das Grundbuch weist für das ca. 50ha große Gesamtgrundstück eine forst- und landwirtschaftliche Nutzung aus; in den Kriegsjahren durften jedoch die vorhandenen Heidehütten ausgebaut werden. Die wohnwirtschaftliche Nutzung/Genehmigung ist bei jedem vorhandenen Haus rechtlich geprüft worden.
Meine Fragen: Was können wir tun, wenn der Verpächter das Haus selbst nicht erwerben will, gleichzeitig aber keinen neuen Pachtvertrag mit einem neuen Eigentümer vereinbaren will? Fällt das Haus bei einer eventuell Kündigung des Pachtvertrages tatsächlich unentgeltlich dem Verpächter des Grundstücks zu? Oder müssten wir es sogar auf eigene Kosten abreißen? Was völlig absurd wäre, den der Verpächter bezieht nur deswegen eine jährliche Pacht, weil es dieses Haus auf seinem Grundstück gibt, eine andere Nutzung des Grundstücks ist schlichtweg nicht möglich, da es z.B. für einen kompletten Haus-Neubau keine Baugenehmigung gäbe. Bisher gab es nie ein Problem mit dem Verpächter bei Verkäufen von Häusern auf diesem Grundstück, nun ist aber die Nachfolger-Generation im Boot und sieht es scheinbar anders.

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Wer haftet für Schäden nach PKW Verkauf wenn Fahrzeug noch im Besitz des Verkäufers ist?

Ich habe am 04.03.2017 einen Gebrauchtwagen bei einem Autohändler gekauft. Im Zuge des Kaufvertrages wurde zeitgleich mein alter PKW an den Händler verkauft. Der Händler hat in dem Zuge meinen (alten) PKW in der Werkstatt untersucht, um so einen Wert/Preis zu ermitteln. Im Kaufvertrag für den "neuen" Gebrauchtwagen wurde festgelegt, dass ich die Differenz zwischen Preis des "neuen" und Ankaufspreis des "alten" zu zahlen habe. Die Zahlung erfolgte am 08.03.2017. Der "neue" wurde am 10.03.2017 auf mich zugelassen und mir in der nächsten Woche übergeben werden (es war noch Inspektion vereinbart). Bis zur Übergabe verblieb mein "alter" in meinem Besitz. Am 11.03.2017 begann nun im alten eine Kontrollleuchte zu leuchten, die auf einen Defekt im Abgassystem schließen lässt. Ich habe den Händler heute darüber informiert. Der Händler möchte sich nun die Ursache anschauen und mir ggf. die Reparaturkosten noch in Rechnung stellen. Darf er das ?

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