Immobilien-Recht

6 Antworten

Hallo Garfi, die Gemeinden weisen oft günstige Grundstücke für Familien zur Bebauung aus, das ist ein großes Entgegenkommen der Kommune. Sie wollen es damit schaffen, jungen Gemeindebürgern das Bauen zu ermöglichen und eine Familie zu gründen. Die jungen Leute vom Ort sollen die Möglichkeit haben, vor Ort auf günstigem Grund zu bauen. Da die Gemeinde dies beabsichtigt, will sie natürlich nicht Personen begünstigen, die schon Immobilien haben, daher verlangt die Gemeinde diese eidesstattliche Versicherung. Ich würde DIr nicht raten, diese Versicherung abzugeben, wenn sie falsch ist. Es ist kein guter Anfang in einer Gemeinde zu bauen, wenn man die Gemeinde sozusagen betrogen hat. Vielleicht kannst Du die Immobilie ja verkaufen oder Deiner Frau übertragen? Dann wäre es anders.

Hallo! Vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort! Ich habe zu diesem Thema noch eine kurze Frage. Was ist, wenn ich später eine Immobilie kaufe? Im Kaufvertrag steht doch nur, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht Besitzer einer weiteren Immobilie sein darf? Vielen Dank im Voraus. Und frohe Ostern!

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@Garfi

Hallo Garfi, hier würde ich mir den Kaufvertrag und die Versicherung, die Du abgibst wirklich sehr genau ansehen, denn im "Sinne des Erfinders" also im Sinne der Gemeinde ist es sicherlich auch nicht, daß Du Dich dort einkaufst und dann doch ein 2. Haus kaufst...., ich denke auch, daß die Gemeinde, es nicht sonderlich toll fände, wenn Du so handelst. Kannst ja klar bei der Gemeinde nachfragen, ob Du später ein Haus dazu kaufen kannst - oder Deine Gattin.

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wenn die bedingung für einen verbilligten kaufpreis ganz klar lautet, keine weitere immobilie zu besitzen, würde ich mich hüten, eine falsche eidesstattliche versicherung abzugeben.

Hallo! Vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort! Ich habe zu diesem Thema noch eine kurze Frage. Was ist, wenn ich später eine Immobilie kaufe? Im Kaufvertrag steht doch nur, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht Besitzer einer weiteren Immobilie sein darf? Vielen Dank im Voraus. Und frohe Ostern!

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@Garfi

du kannst später auch millionen im lotto gewinnen. das spielt doch keine rolle, was danach ist. die bedingung ist klar formuliert: zum zeitpunkt der vertragsunterschrift keine weitere immobilie zu besitzen.

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§ 156 Strafgesetzbuch sagt dazu:

Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im vorliegenden Fall kommt der Notar der zuständigen Behörde gleich.

Hallo! Vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort! Ich habe zu diesem Thema noch eine kurze Frage. Was ist, wenn ich später eine Immobilie kaufe? Im Kaufvertrag steht doch nur, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht Besitzer einer weiteren Immobilie sein darf? Vielen Dank im Voraus. Und frohe Ostern!

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@Garfi

Was später ist, ist egal. Aber du hast ja jetzt eine. Somit würdest du jetzt eine falsche Versicherung an Eidesstatt abgeben. Und das lässt sich bei Grundstücken immer nachvollziehen.

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Ich dachte eine eidesstattliche Versicherung kann man rechtswirksam gegenüber einer Behörde abgeben und nicht gegenüber irgendwem. Ist es schlimm wenn ich so etwas abgebe ? Ich kann ja gar nicht beweisen dass das Zubehör nicht im Packet war. Hat das irgendeine rechtliche Wirkung ? Oder ist das nur ''ein bißchen Druck gemacht ''?

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Des Weiteren habe ich mal beim zuständigen Amt für Grundbesitzabgaben nachgefragt, weil irgendwer muss ja die Steuern bezahlen. Dort bekomme ich aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft. Klar.

Das Notariat kann ja auch nur den Grundbuchauszug ziehen. Dort komme ich auch nicht weiter.

Hat noch irgendjemand eine Idee? Ich komme irgendwie nicht weiter.

Gruß Paule

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