Immobilien kurz vor der Zwangsversteigerung Glück - Verkauf mit Zustimmung der Bank u.der E.X

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4 Antworten

Wenn in bei der Grundschuldbestellung die "persönliche Zwangsvollstreckungsklausel" unterschrieben wurde, kann der Gläubiger auch nach Verwertung des dinglichen Rechts in das persönliche Vermögen derjenigen vollstrecken, die sich in dieser Urkunde der persönlichen Vollstreckung unterworfen haben.

naviflash 07.03.2010, 10:04

es gibt wohl ein OLG-Urteil (Saarbrücken) nachdem die Vollstreckung in das private Vermögen eines Darlehensnehmers nicht zugelassen ist, wenn dieses nicht in den Darlehensverträgen entsprechend festgehalten wurde. Im angesprochenen Fall hatte eine Bank nach erfolgter Zwangsversteigerung eines Objektes den "Restbetrag" versucht über die gängigen Vollstreckungswege beim Darlehensnehmer einzuziehen. Der Darlehensnehmer hatte dann geklagt , weil in seinem Darlehensvertrag unter Sicherheiten nur die Eintragung einer Grundschuld auf dem Objekt vermertk war. Beim anschliessenden Notartermin wurde dann innerhalb der Grundschuldbestellungszeremonie natürlich darauf eingegangen, daß der Darlehensnehmer sich damit in die Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Genau diese Vorgehensweise hat das OLG bemängelt, und abschliessend festgehalten daß dies bereits im Darlehensvertrag hätte erwähnt werden müssen. Ich habe das OLG-Urteil mal angefordert, dies hätte wohl immense Auswirkungen auf die Finanzierungswelt. Es steht bei fast keinem so drin. Bei mir steht dieses im Darlehnsvertrag im 2 Rang nicht drin. Im ersten wurde die Bank bedient.

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bengazerin 07.03.2010, 19:05
@naviflash

Die Darlehensverträge sind i.d.R. so gestaltet, dass die Darlehensnehmer in der persönlichen Haftung sind - ich kann natürlich nicht für alle Kreditinstitute sprechen -. Ausserdem ist es (zumindest bei uns) üblich eine Grundschuld-Zweckerklärung unterschreiben zu lassen in der explizit nochmals geregelt ist, für welche Schulden die Sicherheit dient und das hierfür auch die persönliche Haftung übernommen wird.

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naviflash 07.03.2010, 22:16
@bengazerin

Die habe ich nicht unterschrieben , die Bank hat die Forderung deshalb weitergegeben an eine Inkasso Firma. Inkassounternehmen werden als neue Gläubiger gewählt, wenn es um die Übertragung von Nonperforming loans geht. Sie sind darauf spezialisiert, insbesondere zweifelhafte Forderungen einzutreiben. Weder die Zweckgesellschaften noch die Inkassogesellschaften sind Kreditinstitute, sodass bankaufsichtsrechtliche Regelungen hier nicht greifen. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz wurden jedoch zivilrechtliche Schutzwirkungen geschaffen, die die Kreditinstitute bei der Abtretung von Kreditforderungen zu beachten haben.Eine Abtretung der Darlehensforderung oder die Übertragung des Kreditverhältnisses an ein Unternehmen ohne Banklizenz wird daher zukünftig nur bei Genehmigung des Darlehensnehmers wirksam sein so wird es auf einmal ein Thema werden der ganz besondern Note

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bengazerin 08.03.2010, 16:13
@naviflash

Wenn das alles so zutrifft -> Vollstreckungsgegenklage. Der Ausgang würde mich jedoch sehr interessieren!

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bengazerin 08.03.2010, 16:19
@bengazerin

Offen ist hier noch die Frage, ob Darlehensnehmer und Sicherungsgeber identisch sind.

Denn gegen den Kreditnehmer kann dann ja auch das gerichtliche Mahnverfahren zur Titulierung der Forderung eingeleitet werden (falls die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuld tatsächlich nicht verwendet werden darf)

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Dazu wirst du anwaltliche Hilfe brauchen. Stell die Frage bei www.frag-einen-anwalt.de und grenze die Region der antwortenden Anwälte ein. Beauftragst du den Antworter mit deiner Vertretung, wird dir der Einsatz verrechnet.

Hi, auch bei Deiner Bank/Sparkasse (Immo-Abtlg.) kann man Dir Auskunft geben. Aber der Rat, zum Anwalt zu gehen, finde ich sehr gut. Vielleicht kannst Du auch beim Betriebsrat was rauskriegen. Gruß Osmond

Danke für den Hinweis!

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