Im Zuge der Asylproblematik ergibt sich für mich folgende Frage: Hat ein Bürgermeister Polizeibefugnis (oder ähnliches, BGB,StGB)?

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2 Antworten

Die Polizei ist ein Exekutivorgan eines Staates. Ihre Befugnisse sind unter anderem im Polizeirecht (Recht der Polizei) geregelt. Sie hat in den meisten Staaten die Aufgaben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, den Straßenverkehr zu regeln bzw. zu überwachen und als Strafverfolgungsbehörde strafbare und ordnungswidrige Handlungen zu erforschen. In der erstgenannten Funktion kommt ihr dabei oft die Rolle einer Notfallhilfe mit eigenem Notruf zu. Eine weitere Aufgabe in allen Staaten der Welt ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt die Verhütung oder Unterbindung von Taten, die entweder straf- oder bußgeldbewehrt sind oder Taten, die einem gesetzlichen Verbot unterliegen.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Personen oder Organen – mit, je nach Staat, wenigen Ausnahmen wie den Zollbehörden oder der Armee – ist der Polizei als Exekutivorgan des staatlichen Gewaltmonopols beim Einschreiten die Anwendung von Gewalt durch unmittelbaren Zwang, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und innerhalb gesetzlicher Grenzen erlaubt. In fast allen Ländern wird die Polizei mittels ihrer Vollzugsbeamten tätig. Charakteristisch für diese ist die von ihnen getragene Polizeiuniform. WIKIPEDIA

Damit sollte erklärt sein warum ein Verwaltungsbeamter (Bürgermeister) das staatl Gewaltmonopol nicht repräsentiert.

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Kommentar von ReiniGru
02.03.2016, 11:22

Danke für die rasche Antwort! Ich werde den Bürgermeister "aufklären".

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Der Bürgermeister hat Recht. Er hat keine polizeilichen Befugnisse. Wenn es zu Übergriffen kommt, dann muss man die Polizei einschalten.

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Kommentar von ReiniGru
02.03.2016, 11:22

Im Zuge der Asylproblematik ergibt sich für mich folgende Frage: Hat ein Bürgermeister Polizeibefugnis (oder ähnliches, BGB,StGB)?
Reinhold Gruninger

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