Im Gerichtsschreiben wurde ein falsches Protokoll benannt.Tatsächlich ist aber das richtige Protokoll beigefügt.Kann sich der Empfänger nun dumm stellen?

1 Antwort

Du kannst gegen JEDES Urteil innerhalb der gesetzlichen Frist ein Rechtsmittel einlegen. Ausnahme ist nur, wenn das Urteil von der höchsten Instanz gefällt wurde.

soweit soll es doch gar nicht erst kommen!!!!!! Das Feld von hinten aufzurollen ist doch viel umständlicher und kostenintensiver, als wenn ich gleich eine Maßnahme ergreifen kann....

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Darf man Presse zu Zivilprozess einladen?

Guten Tag, ich habe zur Zeit einen Rechtsstreit mit einem Unternehmer und Politiker aus der Region.

Es geht darum, dass ich angeblich unwahre Tatsachen behauptet habe, die aber wahr sind und von mir bewiesen werden können. Ich wurde von diesem Betrogen, das habe ich weitererzählt. Nun wurde von diesem Menschen auf Schadensersatz verklagt.

(Genau nachzulesen in älterer Frage von mir)

Es ist nun der Gerichtstermin angesetzt und nun dazu meine Frage:

Kann ich einfach dazu die Presse einladen? (regionale Tageszeitung), so dass diese davon erfahren? Ich möchte nämlich, dass die Menschen über die Wahren Machenschaften des Klägers aufgeklärt werden. Da sind schon heftige Sachen passiert. Da der Kläger in der öffentlichkeit steht, hoffe ich auf Interesse der Medien.

Wenn ja, wie gehe ich vor... Oder muss ich das mit Gericht absprechen, muss ich das Gericht vorher informieren?

Vielen Dank!

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Kann ein Kläger bei einem Sozialgericht beantragen, dass der Beklagte zur Verhandlung ebenfalls geladen wird?

Zu einer Gerichtsverhandlung am Sozialgericht Berlin wurde nur der Kläger zur Verhandlung geladen. Der Beklagte muss nicht erscheinen. Dieser gab dem Gericht zur Kenntnis, dass auf Grund der eindeutigen Rechtslage das Erscheinen nicht notwendig sei. Der Kläger sieht das jedoch anders. Der Beklagte hat aus seiner Sicht bisher nur um den Senf rum geredet. Nun ist die Verhandlung und der Beklagte wird nicht anwesend sein. Was soll das???? Hat der Kläger die Möglichkeit, den Beklagten doch noch vorladen zu lassen??? Wenn ja, welcher Antrag auf welcher Rechtsgrundlage?

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Bekommt der Antragsteller Stellungnahme bei Eine mündlich Verhandlung bei eine einstweilige Verfügung? Wenn der antragsgegner es beantragt?

Ich hab Eine einstweilige Verfügung beantragt war ich massiv bedroht worden bin ich habe beweis das Gericht schon vorgelegt.

Ich möchte auch zu sicher dass das Verfügung bleibt und die Frage ist halt wenn die geht nach den Widerspruch oder mündliche Verhandlung beantragt bekomme ich dann eine Stellungnahme ?

Beispiel sind Sie mit der mündlichen Verhandlung einverstanden oder so weil ich werde die mündliche Verhandlung dann zurück weisen da die Beweise eindeutig sind Ich werde mich um Rückmeldung freuen

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Scheidungstermin / Verhandlung bei Gericht

Eine Bekannte (Freundin) von mir hat die Scheidung beantragt und will sich sozusagen Scheiden lassen. Nun meine Frage hierzu. Kann ich, an dem Tag an dem die Scheidung bei Gericht verhandelt bzw. ausgesprochen wird meine Freundin begleiten und wärend der Verhandlung mit im Gerichtssaal sitzen?

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Hilfsweise für den Fall des Unterliegens – dem Kläger Vollstreckungsschutz zu gewähren?

Der Anwalt beantragt beim Gericht, die Beklagte zu verurteilen, der Auszahlung von …Euro an den Kläger (seinen Mandanten) zuzustimmen. Dann schreibt er: "Hilfsweise für den Fall des Unterliegens – dem Kläger Vollstreckungsschutz zu gewähren".

Warum beantragt er den Vollstreckungsschutz für den Kläger? Ich denke, die Beklagte muss eine Vollstreckung befürchten, wenn die Zahlung nicht zustanden käme, aber nicht der Kläger, oder?

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Schicksal einer zivilklage bei Tod des Klägers und fehlendem Erben?

Was wird aus einer zivilrechtlichen Klage, wenn der Kläger verstirbt und es keine Erben gibt? Könnte der Staat (als derjenige der das verbliebene Vermögen erhält) dann in den Rechtsstreit eintreten?

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