Im Ausland lebende Kinder dem Amt verschwiegen?

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3 Antworten

Ich habe nur folgendes gefunden:

OLG Bamberg, B. v. 28.02.2014 - 2 Ss 99/13 -. Der Bescheid, durch den
ein Asylantrag abgelehnt wird, stellt zwar eine öffentliche Urkunde
dar. Der öffentliche Glaube erstreckt sich allerdings nicht (mehr) auf
die Identität des darin benannten
Asylbewerbers.

Das Asylverfahrensgesetz enthält im Gegensatz zur Vorschrift des § 95
AufenthG keine Strafandrohung hinsichtlich des Asylbewerbers, der die
Asylanerkennung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht
(Bergmann a.a.O. § 84 AsylVfG Rn. 2; Senge in Erbs/Kohlhaas
Strafrechtliche Nebengesetze § 84 AsylVfG Rn. 2 m.w.N.; Senge a.a.O. §
95 AufenthG Rn. 30, 58
m.w.N.). Aufgrund dieser speziellen Regelungen
im Asylverfahrensgesetz werden falsche Personalangaben im Zusammenhang
mit der Asylantragstellung weder vom Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr.
5 AufenthG noch von dem des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst. Zwar
kann eine Strafbarkeit des Asylbewerbers im Zusammenhang mit der
Antragstellung z.B. nach § 267 StGB durch Vorlage eines gefälschten oder
verfälschten Passes oder nach § 271 StGB durch Bewirken falscher
Personalien in ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen in Betracht
kommen. Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im
Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann
allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §
111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/zur-mangelnden-mittelbaren-falschbeurkundung-bei-asylantragstellern.html

Mehr dazu kann denke auch nur ein anwalt sagen.

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Ich vermute, dass die verschwiegene auf dem Balkan lebende Tochter kein Recht mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, weil sie inzwischen volljährig ist.

Ich vermute weiterhin, dass sie aus dem Verschweigen von 2 Kindern keine Nachteile hat, was ihren Status in Deutschland angeht. Die Frage ist, ob sie auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hätte, wenn sie alle 4 Kinder bekannt gemacht hätte. Ich vermute, dass ja. Wenn sie Asyl erhalten hat oder auch nur eine Duldung, dann ja wegen eines Verfolgungstatbestandes (Asyl) oder wegen der Unmöglichkeit einer Abschiebung (Duldung). Jedenfalls nicht wegen des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins von 2 Kindern.

Ich würde also die Verpflichtungserklärung so abgeben, als wäre die Tochter bekannt. Wenn dann ein Sachbearbeiter darauf aufmerksam wird, dass ja da ein Mensch auftaucht, den es nach dem Stand der Erkenntnis gar nicht gibt, ist immer noch die Frage, ob er dann "ein Fass aufmacht". Denkt immer dran, das ist alles Arbeit! Natürlich gibt es immer Übereifrige, aber damit muss man nicht rechnen, oftmals kriegen sie nicht mal das hin für das sie zuständig sind.

Das würde ich allerdings nur mit Begleitung durch einen Anwalt machen. Lass Dir von der Anwaltskammer einen Fachanwalt für Ausländerrecht heraussuchen und vereinbare einen Termin für eine Erstberatung mit Festhonorar, z.B. 100 Euro. Ein ordentlicher Anwalt wird das machen, Dir seine Meinung sagen und eine Schätzung abgeben, was die Rechtsvertretung in Deinem Falle etwa kosten wird. Ihr könnt auch im Internet einen Online-Rechtsrate einholen, auch für weniger als 100 Euro.

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Ich bin kein Experte, aber folgende Informationen wären wichtig: Von welchem Land sprechen wir? Was ist der aktuelle Status deiner Bekannten (Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsberechtigung? Sie wird ja wohl kaum immer noch als Flüchtling gelten)

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Kommentar von SLBvio
19.07.2016, 22:32

Sie ist aus Bosnien, nein sie gilt nicht mehr als flüchtling. Sie hat eine ganz normale unbefristete Aufenthaltserlaubnis und arbeitet hier. 

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