Im Arbeitsvertrag Selbstbeteiligung bei Unfall für Dienstwagen vereinbart

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es ist rechtens, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei einem selbst verschuldeten Unfall die Vollkasko-Selbstbeteiligung zu ersetzen hat. So hat zum Beispiel auch das Arbeitsgericht Hamburg in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 20 Ca 174/07 entschieden. Wie allerdings die Versicherung auf ihre Aussage kommt, ist mir ein Rätsel...

Vielen Dank für die sachkundige Antwort.

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Mag ja sein, aber wie war dieser Fall denn gelagert?

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@Take777

Solltest Du tatsächlich juristisch so bewandert sein wie Deine Antwort den Anschein erweckt, solltest Du auch wissen wie man an die entsprechenden Infos kommt...

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Nun das kann man nie pauschal beantworten wie das Londoner getan hat.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber das Risiko einer Sachbeschädigung seiner Betriebsmittel in unzumutbarer Weise auf den Arbeitnehmer übertragen darf. Ansonsten wird zwischen einfacher, grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Arbeitnehmerhaftung unterschieden.

Wenn z.B. eine 400.-€-Kraft diese Selbstbeteiligung zahlen müsste, könnte das eine solche unzumutbare Haftungsverschiebung sein, die dann ungültig wäre. Etwas anderses könnte dann gelten, wenn der Arbeitnehmer z.b. 3000 € netto verdient.

Wie gesagt, das hängt stets vom Einzelfall ab und ohne weitere Details lässt sich keine annähernd genaue rechtliche Beurteilung machen.

Doch, man kann es exakt so pauschal beantworten wie ich es getan habe! Die Höhe des Einkommens ist hier wie im richtigen Leben bei Schadenersatzansprüchen (und um einen solchen geht es) völlig irrelevant. Damit Du etwas dazulernst, kannst Du hier das Urteil nachlesen: http://www.verkehrsanwaelte.de/fileadmin/news/news04_2009_punkt2.pdf

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@Take777

Korrekt! Einen Widerspruch zu meiner Rechtsauffassung finde ich dort nirgends. Ganz im Gegenteil, das von mir zitierte Urteil wird sogar als Referenz erwähnt...

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Ich habe einen netten Arbeitgeber, der mir einen Dienstwagen zur Veerfügung stellen möchte. Er übernimmt sämliche Kosten für das Auto, Benzin, Reparaturen, Wäsche, und was sonst noch anfällt. Ich darf das auto auch uneingeschränkt privat nutzen. Vor der Bestellung habe ich eine Probefahrt mit meinem Wunschauto gemacht. Leider scheinen beim Einparken zwei Felgen zerkratzt zu sein, weswegen der Autohändler die Selbstbeteiligung in Höhe von 1000,00 EUR von mir bezahlt haben möchte.

Nun meine Frage: Wer muss diese 1000,00 EUR zahlen? Ich oder mein Arbeitgeber? Aus meiner Sicht müsste es mein Arbeitgeber sein, weil es sich um einen Dienstwagen handelt. Sie bezahlen ja auch alles andere rund um das Auto. Ich habe die Probefahrt auch nicht zum Vergnügen gemacht, sondern um das richtige Dienstfahrzeug auszusuchen. Ich habe letztendlich auch genau das gleiche Auto genommen. Mein Arbeitgeber bestätigt zwar alles für das Auto zu zahlen, sobald es da ist, sagt aber, dass eine Probefahrt "Privat-Vergnügen" sei.

Wenn Ihr wisst, wie die rechtliche Lage hier ist, würde ich mich über Euer Wissen sehr freuen. Ich will selbstverständlich fair bleiben, will aber keine 1000,00 EUR zahlen, wenn ich es nicht zun muss.

Danke für Euer Feedback! Michel

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Dies gilt auch, wenn der Unfallschaden durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wird. Die Haftung ist jedoch nur insoweit ausgeschlossen, als ein Versicherungsschutz nicht besteht, der Ersatzanspruch die Versicherungssumme übersteigt oder die Versicherung ihre Eintrittspflicht verneint."

Also grundsätzlich bin ich ja dann versichert oder? Ich kann nur kein Schmerzensgeld im Falle eines Unfalls verlangen?

Was wäre, wenn ein Unfall mit erheblichen Folgen zustande käme? Also zum Beispiel man in Rehabilitation muss oder für immer körperlich beeinträchtigt wäre. Bleibe ich selbst dann auf den Kosten sitzen?

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