İllegale spendenaktion strafe?

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8 Antworten

Spätestens wenn jemand seine Spende beim Finanzamt absetzen will, werdet ihr so was von Ärger bekommen, weil die sofort sehen, dass ihr kein gemeinnütziger Verein seid.

Da kennt die Justiz in der Regel keinen Spass.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/spendenbetrug-fast-fuenf-jahre-haft-fuer-gruender-von-hatun-can-a-787680.html

Was ihr gemacht habt ist in jedem Fall Betrug.


§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


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Panazee 13.12.2015, 09:51

P.S.:

Ich gehe dabei natürlich davon aus, dass auf dem Zettel nicht stand

"Ich *Bonzeundjetzt* habe massive Geldprobleme und jede Spende ihrerseits auf mein Privatkonto würde mir sehr helfen"

sondern du so getan hast als würdest du Geld für jemand anderen (z.B. Tiere, Flüchtlinge, etc.) in Not sammeln.

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Papabaer29 13.12.2015, 10:02
@Panazee

Ich gehe dabei natürlich davon aus...

Und wie kommst du zu dieser Annahme?

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Panazee 13.12.2015, 10:35
@Papabaer29

Schon alleine, dass auf dem Konto innerhalb von 2 Tagen 4.300€ eingegangen sind lässt mich das annehmen. Dazu noch die Überschrift des Fragestellers "İllegale spendenaktion strafe?.

Beides zusammen lässt eigentlich kaum einen anderen Schluss zu, oder?

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OIivix 13.12.2015, 10:32

Warum sollte jemand das draufschreiben? Und ich bezweifle doch recht stark, dass bei einer solchen Aufschrift eine dermaßen hohe Summe an Spenden innerhalb zwei Tagen zusammenkommen kann.

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Was habt ihr denn auf denn genau auf den Flyer geschrieben? Das ist wichtig. Denn wenn ihr den Leuten was vorgemacht habt, dann wrden sie sich wehren. Die Leute wollen, dass ihr Geld auch für den Zweck genutzt wird, für den sie gespendet haben. Bei dem Betrag sind das Hunderte von Menschen.

Falls jemand dann wissen will, was aus dem Geld geworden ist.... du/ ihr das nicht für den Spendenzweck (der auf dem Fleyer steht) ausgegeben habt, dann habt ihr schnell eine Anzeige wegen Betruges an den Hacken.

http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

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Viele Leute setzen ihre Spende beim Finanzamt ab, spätestens dann wird all diese Spende, ihre "Aufrufer", deren Höhe, wo das Geld hinging, geprüft. Dies ist ganz klar Betrug und wird stark bestraft!

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ja und wenn das alles rauskommt wird es richtig Ärger geben. Was war denn das Thema von deiner Spendenaktion? "Ich brauche Geld" oder "Spenden Sie für bulgarische Straßenhunde" oder ähnliches? Glaub mir, sobald es um Geld geht hört der Spass auf. 

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@ BonzeUndJetzt

Who und du hast auch noch deine eigene Konto-Nummer angegeben?

Dafür richtet man sich normalerweise ein Spendenkonto ein.

Würde mich mal interessieren, welcher Text auf euren Flyer steht.

An deiner Stelle würde ich das Geld wieder zurücküberweisen.

Ja das war eine dumme Idee, denn wenn du selber Geld brauchst, dann hast du eine Spendenaktion unter falschen Voraussetzungen durchgeführt.

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Spenden dürfen nur eingetragene Vereine einsammeln und auch Spendenquittungen ausstellen, Keine Privatpersonen.

Siehe auch die perfekte Antwort von Panazee.

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Papabaer29 13.12.2015, 09:57

Spenden dürfen nur eingetragene Vereine einsammeln und auch Spendenquittungen ausstellen, Keine Privatpersonen.

Wo steht das?

Soweit ich weiß kann man ist fast allen Bundesländern ohne Anmeldung für alles Sammeln.

http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article13717215/Sammler-brauchen-keine-Genehmigung.html

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PicaPica 13.12.2015, 10:01
@Papabaer29

Das wäre mir neu, auf welcher rechtlichen Grundlage beruht deine Ansicht? Würde mich gerne eines Besseren belehren lassen, ist nicht überheblich gemeint, rein interessenhalber.

O.K. den Verweis hatte ich noch nicht gesehen, sorry

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Panazee 13.12.2015, 10:02

Das ist leider, zumindest in Bayern, nicht richtig. Hier kann jeder Spenden sammeln. Allerdings können nur Spenden an gemeinnützige Vereine steuerlich abgesetzt werden.

Das entbindet den Sammelnden aber nicht von der Verpflichtung genau anzugeben für was er sammelt und das Geld dann auch für diesen Zweck zu benutzen.

Der Fragesteller hätte ohne rechtliche Konsequenzen in Bayern zum Spenden aufrufen dürfen, wenn er auf dem Flyer geschrieben hätte, dass die Spenden dafür verwendet werden, dass er selbst ein besseres Leben führen kann. Da keiner für die "Aktion Bonzeundjetzt" spenden würde, wird er aber wohl auf dem Flyer gelogen haben was den Verwendungszweck angeht und das ist Betrug.

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PicaPica 13.12.2015, 10:05
@Panazee

Ist man da nicht ganz schnell in der Grauzone zur Bettelei, auch in Bayern? Und weißt du, wo das geschrieben steht, welche Verordnung etc.? Wäre toll, das zu wissen.

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Panazee 13.12.2015, 10:40
@PicaPica

Also Bettelei ist auch nicht verboten. Lediglich im Bereich des aggressiven Ansprechens von Passanten könnte eine Ordnungswidrigkeit zu sehen sein.

Das regeln aber die Satzungen der einzelnen Städte/Gemeinden.

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PicaPica 13.12.2015, 12:57
@Panazee

Danke für die kompetente Auskunft. Auch auf dieser Seite hier.

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In fast allem Bundesländern kann mittlerweile jeder für alles Spenden sammeln.

Solange du also die Spender über den Zweck der Sammlung nicht belogen hast, gibt es gar kein Problem.

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Ziemlich dumm.
Welche rechtlichen Auswirkungen das hat kann ich dir nicht sagen. Dennoch ist das eine ganz linke Nummer!!!!!

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