illegale Mitfahrer bei Vermittlung über Mitfahrzentralen

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6 Antworten

Ist dies so richtig?


Dies scheint wohl deine eigentliche Frage zu sein, doch leider haben dieses wenige nur erkannt.


Ich stelle einfach die für mich sinnvollsten Antworten der anderen User mal zusammen, um so eine zutreffende Antwort auf deine Frage zu finden:

(Auszüge der Antworten von: RobertA71)

Der Fahrer hat sich also absolut richtig verhalten. Andersrum: Hätte der Fahrer den "Passagier" mitgenommen und es hätte eine Kontrolle gegeben, dann wäre im Raum gestanden, ob der Fahrer nicht evtl. selbst massive Schwierigkeiten bekommt, wenn er hätte merken MÜSSEN, dass etwas nicht stimmt.

Die gilt insbesondere bei Fahrten mit einem Grenzübertritt ( Beihilfe zur Flucht )

Wenn ein Bahnreisender mit einer Fahrkarte mit Zugbindung am Bahnhof von der Polizei aufgehalten wird und er die "notwendigen Dokumente" ( in dem Fall schlichtweg einen Lichtbildausweis ) nicht dabei hat und desshalb zur Personalienfeststellung mitgenommen wird und dadurch seinen Zug verpasst, dann ist das NICHT das Problem der Bahn. Dann kann man nur HOFFEN, dass die Zugbindung kulanzhalber aufgehoben wird, irgendeinen gesetzlichen ANSPRUCH auf eine Rückerstattung hat man in diesem Fall NICHT, da eine gebuchte Leistung auch bereitgestellt wurde, aber eben aus Gründen, die die Bahn nicht zu vertreten hat nicht in Anspruch genommen wurde.

Für den Fahrer bzw. die Mitfahrzentrale gilt im Endeffekt : Fix gebucht und nicht erschienen und von daher ist das nicht deren Problem.


(Auszüge der Antworten von: nessms)

Ich verstehe das als Frage, ob sich der Fahrer richtig verhalten hat. Die Weigerung kann auf vertraglichen Vereinbarungen beruhen. Einen generellen Ausschluß von Leuten, die nicht berechtigt sind, sich hier aufzuhalten, halte ich für zulässig. Es gibt schützenswerte Interessen des Fahrers, z.B. würde es schwierig, solche Leute zu verklagen, weil sie nicht greifbar sind. Dann könnte der Beförderungsvertrag noch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.


(Antwort von: innerlicht)

Wenn er nicht die Erlaubnis hatte, sich in Deutschland aufzuhalten und das im Nachhinein auch noch "beweisbar" ist, würde ich sagen: sein Pech. Du musst ja für den Ausfall, den er verursacht, entschädigt werden. Für mich wäre das sowas wie: Fahrt gebucht, aber nicht aufgetaucht.

Ne eigene Antwort ist dir wohl nicht eingefallen? Peinlich! noch peinlicher: Für die Kopien den Stern zu vergeben.

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Der Fahrer kann m.E. zwar den Ausweis ansehen, um sich kundig zu machen, wer mit ihm faehrt. Aber Visum, Aufnethaltstitel und und geht den Fahrer ueberhaupt nichts an. Das hat auch mit der Mitfahrgelegenheit nichts zu tun. Der Fahrer kann den Mitfahrer annehmen - oder ablehnen und das Geld zurueckzahlen. Mit allem anderen hat er nichts zu tun.

ber Visum, Aufnethaltstitel und und geht den Fahrer ueberhaupt nichts an.

Da irrst du dich aber gewaltig.

Dies geht mich als Fahrer sehrwohl etwas an, denn als rechtsbewußter Bürger muß ich nicht hinnehmen, dass irgendwelche Schleuser illegale Ausländer hier in unser Land schaffen.

Zudem ist es strafbar bewußt und unbewußt illegale Ausländer in- oder aus unserem Land zu schaffen, zu beherbergen, hineinzuschleusen oder sonst wie zu transportieren.

In meinem Beruf interessiert es mich auch die Ausweise von Leiharbeitern oder Besuchern zu kontrollieren wo ich eingesetzt bin. Finde ich dabei heraus, dass kein Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnis vorliegt, so erteile ich bei sofort Hausverbot. Welches dann die sofortige fristlose Kündigung bei Arbeitern nachsich zieht und derjenige dann im grünen Taxi abgeholt wird. Da brauche ich sogar keine weitere Rücksprache mit der Geschäftsführung der Firma halten, für die ich tätig bin.

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@user3096

Irgendwie tust du mir leid. Mit der Buchung hat das alles nichts zu tun.

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@bigsur

Zudem ist es strafbar bewußt und unbewußt illegale Ausländer in- oder aus unserem Land zu schaffen, zu beherbergen, hineinzuschleusen oder sonst wie zu transportieren.

Das dürfte der entscheidende Punkt sein. Würde das zutreffen, und der Fall nach deutschem Recht abzuhandeln sein, wäre der Transportvertrag nichtig, weil er gegen ein Verbotsgesetz verstößt. Die Annahme, daß es in Österreich eine ähnliche Regelung gibt, ist nicht abwegig.

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@bigsur

Mit der Buchung hat das alles nichts zu tun.

Hätte ein Illegaler nicht gebucht, so wäre hier die Frage garnicht erst aufgetaucht.

Welches Problem verfolgt dich eigentlich?

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Eigentlich sollte man dir auf Grund deiner pampigen Rückantworten gar keine hilfreiche Auskunft geben. Ich tus trotzdem. Für Österreich kann ichs nicht sagen, die Rechtsgeschichten können da abweichen. Für Deutschland gilt GRUNDSÄTZLICH: JEDER Staatsbürger ist dazu VERPFLICHTET eine MÖGLICHE Straftat sofort zu melden. Der Fahrer hat sich also absolut richtig verhalten. Andersrum: Hätte der Fahrer den "Passagier" mitgenommen und es hätte eine Kontrolle gegeben, dann wäre im Raum gestanden, ob der Fahrer nicht evtl. selbst massive Schwierigkeiten bekommt, wenn er hätte merken MÜSSEN, dass etwas nicht stimmt ( Unabhängig davon, was es nun genau ist, diese Überprüfung obliegt dann eben den entsprechenden Organen ). Die gilt insbesondere bei Fahrten mit einem Grenzübertritt ( Beihilfe zur Flucht ). Wenn die Zollbeamten ihren "polizeilichen Befugnissen" nachgekommen sind und haben die Person mitgenommen und es stellt sich heraus, dass dies unnötig war KANN die betreffende Person nach dem deutschen Strafverfolgungsentschädigungsgesetz eine Entschädigung beantragen / einklagen. ( Was in der Regel damit endet, dass der Betroffene nicht nachweisen kann, dass diese "Festnahme" nicht gerechtfertigt war und selbst noch weitere Kosten tragen muss ) - Für den Fahrer bzw. die Mitfahrzentrale gilt im Endeffekt : Fix gebucht und nicht erschienen und von daher ist das nicht deren Problem.

Eigentlich sollte man dir auf Grund deiner pampigen Rückantworten gar keine hilfreiche Auskunft geben.

Du hättest die bereits gelöschte agressive Frage-Antwort des jenigen vielleicht lesen sollen wodrauf ich besagte Antwort gegeben habe. Dort hat der Ton die Musik gemacht.

Aber gut.

Deine Ausführung deckt sich ja dann mit meiner Aussage in meiner Frage.

Vielen Dank

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@user3096

Ist aber leider falsch.

In Deutschland besteht keine allgemeine Anzeigepflicht außer für Vollzugsbeamte, die zur Erforschung von Straftaten berufen sind. Von Privatpersonen muss von Gesetz wegen lediglich die Planung bestimmter, in § 138 StGB aufgeführter Straftaten angezeigt werden; siehe Nichtanzeige geplanter Straftaten. Eine Pflicht zur Anzeigeerstattung bereits begangener Straftaten besteht für Privatpersonen von Gesetz wegen nicht. (Wikipedia)

Hier war ja die angebliche Straftat bereits begangen.

Und die Anzeigepflicht bezihet sich nur auf bestimmte geplante Straftaten: http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html

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@bigsur

Dies ist doch unerheblich ob eine Anzeigepflicht besteht oder nicht.

Fakt ist, hat ein Fahrer eine illegale Person im Fahrzeug und wird dann kontrolliert, so hat dieser meist ebenfalls eine Anzeige am Hals.

Ich glaube schon, dass du das Problem der Hauptfrage verstanden hast, doch ziehst du es vor hier stänkern zu wollen.

Schade eigentlich.

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@user3096

hier noch eine kleine Lektüre für dich:

Hilfeleistung:

Dem Hilfeleisten unterfällt jede Hilfe und Förderung, die dazu beiträgt, dass ein Ausländer gegen die in § 96 Absatz 1 genannten Vorschriften verstoßen kann. Als Unterstützungshandlungen kommen z.B. die Beschaffung von Beförderungsmöglichkeiten, Unterkünften, Informationen über den Grenzübertritt, das Zusammenführen mit Personen, die sich der unerlaubt eingereisten Ausländer annehmen, Übersetzungsdienste zum Verdecken der Illegalität, das Verstecken oder die Beschäftigung des Ausländers und die Anbahnung und Vermittlung so genannter Scheinehen in Betracht.

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__96.html

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@user3096

Ganz so einfach ist das nicht.

Nicht Personen sind illegal, sondern ihr Aufenthalt. Soll heißen: nicht alles, was jemand, der sich ohne Genehmigung aufhält, ist illegal.

Falls nichts in den AGB steht, keine weiteren Vereinbarungen dazu bestehen und eine Unterstützung solcher Leute nicht verboten ist, hat sich der Fahrer nicht richtig verhalten.

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@nessms

Ich wollte meinen Ausführungen eigentlich nichts hiunzufügen, zumal diese "Diskussion" nun irgendwie schon ins Blödsinnige abtrifftet.... Sicher ist jeder Bürger verpflichtet eine MÖGLICHE Straftat zu melden. Tut er dies nicht, kann er nach § 258 StGB wegen Strafvereitelung belangt werden. I. d. F. ergeben sich - wie schon geschildert - noch viele weitere MÖGLICHE Tatbestände für den Fahrer, die aber im EINZELFALL dann bestimmt werden. Eine pauschale Aussage kann man hierzu nicht treffen, dass ist Situationsbedingt. Wie ich schon geschrieben habe, obliegt dem Fahrer NICHT die Beurteilung der MÖGLICHEN Tat, dies ist dann Sache der KONTROLLORGANE und die haben in diesem Fall entsprechend gehandelt und den Betroffenen wegen ( offensichtlicher ) Unklarheiten zur genauen Prüfung des Sachverhalts zunächst "mitgenommen". Punktum.

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@bigsur

Ja, jetzt werde ich auch mal relativ unfreundlich. LERNE ZU BEGREIFFEN BIGSUR! Es geht in DEINEM Link um den Inhalt und die Auslegung eines EINZELNEN § - 138 .... Es gibt noch ein paar mehr davon, die im Endeffekt was ganz anderes besagen.

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@user3096

Nein mein Lieber.

Problem oder nicht: Der Fahrer hat sich auf die AGB berufen. Das war DEIN Sachverhalt. Was die Boulevardpresse, wie z.B. der Focus, dazu schreibt ist Latte.

Ich habe das Bild vor Augen: Der Illegale in Handschellen, verlangt sein Geld zurück. Der Fahrer -breites Grinsen- "Verklag mich doch"

Entweder, es war dem Fahrer unzumutbar, den Mitfahrer mitzunehmen, weil es verboten ist oder es gab eine entsprechende Vereinbarung. Wenn der Fahrer wider besseres Wissen auf die AGB verweist, dann kommt das gefährlich nahe an einen Betrug heran.

Bevor du jetzt mit einem "lies dich ein" kommst, ich habe die Links verfolgt. Also zitiere bitte.

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@nessms

Der kapierts einfach nicht. Selbst wenn da - irrtümlicherweise - etwas von den AGBs erwähnt wurde ist das SOWAS VON EGAL. Bei AGBs handelt es sich um Abänderungen auf Zivilrechtlicher Basis. Man KANN mit AGBs kein Strafrecht/Ausländerrecht wie auch immer "umbiegen" ( Darum gehts! ) - Man kann mit AGBs auch keinen Mord straffrei machen. Was du mit deinem Betrug willst ist mir absolut unklar. Wenn ein Bahnreisender mit einer Fahrkarte mit Zugbindung am Bahnhof von der Polizei aufgehalten wird und er die "notwendigen Dokumente" ( in dem Fall schlichtweg einen Lichtbildausweis ) nicht dabei hat und desshalb zur Personalienfeststellung mitgenommen wird und dadurch seinen Zug verpasst, dann ist das NICHT das Problem der Bahn. Dann kann man nur HOFFEN, dass die Zugbindung kulanzhalber aufgehoben wird, irgendeinen gesetzlichen ANSPRUCH auf eine Rückerstattung hat man in diesem Fall NICHT, da eine gebuchte Leistung auch bereitgestellt wurde, aber eben aus Gründen, die die Bahn nicht zu vertreten hat nicht in Anspruch genommen wurde.

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@Vienna1000

Naja, die eigentliche Frage war: "Ist das so richtig?"

Ich verstehe das als Frage, ob sich der Fahrer richtig verhalten hat.

Die Weigerung kann auf vertraglichen Vereinbarungen beruhen. Einen generellen Ausschluß von Leuten, die nicht berechtigt sind, sich hier aufzuhalten, halte ich für zulässig. Es gibt schützenswerte Interessen des Fahrers, z.B. würde es schwierig, solche Leute zu verklagen, weil sie nicht greifbar sind.

Allerdings haben wir keine Anhaltspunkte, daß es einen solchen Vorbehalt gab, in den AGB steht nichts, wie wir erfahren haben.

Dann könnte der Beförderungsvertrag noch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Die verlinkten Quellen geben dazu nichts her, aber letztlich ist die Frage noch offen. Es gibt zwar ein paar Unterstützungen, die man nicht gewähren darf, aber das einmalige Mitnehmen ist dort nicht geregelt.

Dann kommt noch die Frage vor, ob es richtig war, die Rückzahlung zu verweigern. Die läßt sich nicht beantworten, solange unklar ist, ob die Mitfahrt zu recht verweigert wurde.

Möglicherweise muß sich der Illegale irgendwelchen Strafverfahren stellen. Dabei könnte ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Mit etwas Glück, wird der sich der verweigerten Rückzahlung annehmen.

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Wenn er nicht die Erlaubnis hatte, sich in Deutschland aufzuhalten und das im Nachhinein auch noch "beweisbar" ist, würde ich sagen: sein Pech.

Du musst ja für den Ausfall, den er verursacht, entschädigt werden. Für mich wäre das sowas wie: Fahrt gebucht, aber nicht aufgetaucht.

Nee, das ist 'vom Fahrer abgelehnt' - und das aus fadenscheinigen Gruenden, die den Fahrer nichts angehen.

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@Franticek

aha.. es geht mich also nichts an. Ich weiß zwar nicht, wieso deine Rechtseinstellung so fehlgeleitet wurde.

Doch lese einfach mal etwas weiter oben...

P.S.

  • würdest du einen gesuchten Möder mitnehmen?
  • würdest du einen Bankräuber, der gerade aus der Sparkasse stürmt, mitnehmen?
  • würdest du einen JVA Freigänger mitnehmen von dem du wüßtest, dass er eigentlich gestern wieder in der JVA hätte sein müssen?
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@user3096

Ich wuerde einen gesuchten Moerder mitnehmen, weil ich gar nicht weiss, dass es sich um einen solchen handelt. Ich wuerde mir den Ausweis bei der Abfahrt zeigen lassen, aber sicherlich nicht bei der Polizei anrufen und kontrollieren, ob es sich um einen solchen handelt. Das ginge zu weit.
Der Bankraeuber, der aus der Bank stuermt, tut dies sicher nicht am Treffpunkt und hat wohl die Mitfahrgelegenheit auch nicht vorher gebucht.
Und ich wuerde auch nicht bei jedem Mitfahrer vorher kontrollieren, ob es sich um einen ueberfaelligen JVA-Freigaenger handelt.
Stell dir vor, du kommst als Mitfahrer zu einem Treffpunkt und ich wuerde nun anfangen, ewig herumzutelefonieren, um all das ueber dich herauszufinden, ob das alles in Ordnung ist.

Als Fahrer schaue ich mir den Ausweis an um festzustellen, um wen es sich handelt bzw ob es sich um die richtige angemeldete Person handelt. Ich durchstoebere aber nicht den Ausweis, den Pass, alle Papiere auf der Suche nach irgendwelchen anderen Dingen. Die gehen mich als Fahrer nichts an. Da ist ja auch noch die Mitfahrzentrale davor, ueber die sich der andere angemeldet hat.

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@Franticek

Also da liegst du falsch.

ich darf bei einem Verdacht schon den Ausweis durchstöbern, wenn mir Jemand freiwillig seinen Paß gibt.

Gibt er ihn mir nicht, dazu wäre er ja auch gesetzlich nicht verpflichtet, so kann ich aber aus diesem Grund die Mitnahme ablehnen, und dann aber auch ohne Geldzurückgabe.

Ich weiß ja dann nicht, ob es sich überhaupt um die Person handelt die mit mir mitfahren möchte. Es könnte ja dann jeder behaupten, dass er Der Mitfahrer wäre.

Das kann der Mitfahrer sich dann aussuchen wie er es möchte.

Kein Ausweis vorzeigen = Geld weg und keine Mitnahme

Ausweis vorgezeigt, aber kein Visum = Geld weg und keine Mitnahme + Meldung an Behörden.

EU Ausweis vorgezeigt = kein Problem

So einfach ist das...

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@user3096

Da ist ja auch noch die Mitfahrzentrale davor, ueber die sich der andere angemeldet hat.

Auch hier liegst du falsch. Die Mitfahrzentrale übernimmt keinerlei Haftung darüber ob der Mitfahrer legal oder illegal ist!

Auch macht die Mitfahrzentrale keinen verpflichtenen Identitätscheck. So einen Check kann man nur freiwillig machen.

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@user3096

Wenn du doch sowieso alles besser weißt, Herr Blockwart, warum fragst du dann hierß

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@bigsur

Ich denke, wir haben es hier mit so einem kleinen Möchtegern-Polizisten zu tun.

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Was steht dennin den AGB hierzu? Ohne die zu kkennen ist das Kaffeesatzleserei.

Ich habe bei dieser Aussage angenommen es könnte in den AGB´s stehen.

Ich weiß dies aber selbst nicht. Finde hierzu auch nichts.

Ich habe mir aber mittlerweile sagen lassen, dass Jemand zwar buchen und auch bezahlen kann, er aber dann die Berechtigung vorweisen muß, dass er überhaupt mitfahren darf. Kann oder darf er dies nicht, so wäre dies sein Problem.

Als Beispiel wurde mir genannt, dass Jeder sich ein Auto kaufen und versichern darf, er es jedoch ohne Führerschein nicht benutzen darf und er deshalb auch dieses Auto nicht an seinem Händler zurückgeben kann um sein Geld zurück zu verlangen.

Auch wer sich ein Flugticket kauft ohne gültiges Visum, und vom Zoll am Flug gehindert wird, der bekäme ebenfalls sein Flugticket nicht erstattet.

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Was ist denn an der Buchung rechtswidrig gewesen? Steht dazu etwas in den AGB? Bist du ne Privatpolizei?

Nein das nicht, doch entscheide ich wer mitfährt und kontrolliere es nach Bedarf auch ob Jemand "da" ist.

Hat Jemand keinen Aufenthaltstitel, dann ist er offiziell nicht "da"

Da er aber dennoch da ist, müßen die zuständigen Behörden informiert werden, damit er nicht mehr "da" ist.

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@user3096

ob jemand "da" ist entscheiden doch die Fakten und nicht irgendwleche Papiere.

Mit deiner Lebensauffassung tust du mir grad ein bischen leid. Du bist auch nicht verpflichtet, jemanden zu denunzieren. Viel spaß noch als Hüter des Rechts und inoffizieller Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Du hast bestimmt viele Freunde.

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@bigsur

ob jemand "da" ist entscheiden doch die Fakten und nicht irgendwleche Papiere.

Hier sind nur die Papiere maßgeblich!

Diese Papiere schützen mich als Fahrer!!!

Du sollest erstmal lernen unsere Gesetze zu kennen, denn dann könntest du dir so unqualifizierte und unfachliche kommentare nämlich sparen.

Aber gut, viele schreiben hier nur des Schreibenswillens´und zwar ohne zu wissen worüber sie gerade ihren Senf abgeben.

Eigentlich schade... und das bei "Platin" echt bedauernswert, nicht einmal die Bedeutung von "denunzieren" kennst du.

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@user3096

Tja, wer selbst denunziert, der versteht darunter logischerweise etwas ganz anderes als die Allgemeinheit.

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