Identitätskontrolle ohne Anlaß rechtmäßig?

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6 Antworten

Das wurde hier schon kontrovers diskutiert. In den Polizeigesetzen gibt es Ermächtigungen für die Personalienfeststellung. Hier mal ein Ausschnitt aus dem POLG NRW

3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,

Damit ist deine Kontrolle rechtlich abgesichert.

Kihlu 29.01.2013, 18:09

passt.

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mich interessiert die reine Rechtslage

§23 Abs. 2 Nr. 2 BPolG - die Identitätsfeststellung ist in dem von Dir beschriebenen Fall ohne Anlass oder sonstige Gründe rechtmäßig

http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html

aber hätte ich die Aufforderung verweigern/ignorieren können?

Das hättest Du machen können. Du wärst zunächst durchsucht worden (um irgendwelche Identitätsdokumente zu finden und zur Eigensicherung der Beamten), falls das zur Identitätsfeststellung noch nicht ausreicht oder falls irgendwas vorliegt, erfolgt im Anschluss die Sistierung zur nächsten Polizeidienststelle.

Du hast das Recht dich zu weigern aber....dann hat die Polizei das Recht und vorallem einen Verdacht und kann dich zur Personenfeststellung mit zur Wache nehmen!

wenn du dich geweigert hättest, dann hätten sie dich mit aufs Revier nehmen können und ohne Angabe von Gründen 24 Stunden festhalten. In Frankreich 2 Wochen. Und der Zoll kann Kontrollen bis 100 Km von jeder Grenze jederzeit durchführen

Havege 29.01.2013, 16:56

Ah stop.

Sie haben 24 Stunden Zeit ihn einem Richter vorzuführen ! Ohne Angabe von Gründen stimmt nicht ganz. Die Festnahme muss ein ZIel verfolgen.

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Mismid 29.01.2013, 17:23
@Havege

das ist ja keine Festnahme sondern eine Sicherstellung der Personalien. Einem Richter vorführen muß man nicht, sondern höchstens eine Anklageschrift vorlegen, wenn man mehr als 24 Stunden festgehalten werden soll. Einen beliebigen Grund läßt sich ja immer leicht erfinden.

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selbstverständlich kann die polizei zu jeder stunde dich kontrollieren,wenn du dich in öffentlichen gabäuden und im öffentlichen raum wie bahn,platz.o.ö befindest und deine identität feststellen ob haftbefehl oder anderes vorliegt.wer,wo und wann denn sonst wenn nicht die polizei ???????

Selbstverständlich hat die Polizei das Recht, Deine Identität zu prüfen. Was sollte auch dagegen sprechen bzw warum solltest Du Dich dem verweigern wollen?

Havege 29.01.2013, 16:56

warum solltest Du Dich dem verweigern wollen?

Damit man vor der Polizei auf sein Recht pochen kann. Was sonst ?

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Holgi0567 30.01.2013, 10:17
@Havege

Wow... DAS ist natürlich extrem "erwachsenes" Verhalten... gut, dass die Polizei im allgemeinen nicht soi kindisch ist und immer "auf ihr Recht pocht"...

Ist aber bestimmt ne echte Heldentat, wenn man eine Personalienfeststellung verweigert...

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