Ich wurde zu unrecht abgeschleppt/versetzt und soll nun die Kosten übernehmen. Wie kann ich dagegen vorgehen?

11 Antworten

Es besteht dem Grundsatz nach kein Anspruch darauf, dass sich an der örtlichen Parksituation nicht binnen kurzer Zeit in Form beispielsweise einer Allgemeinverfügung Änderungen ergeben. Das BVerwG (Az. 11 C 15/95) hat diesbezüglich eine Frist von 4 Tagen für angenmessen erklärt, was aber nicht bedeutet, dass im Eimzelfall nicht kürzere Fristen zulässig wären.

Als ich dort geparkt habe, habe ich keine Parkverbotsschilder gesehen.

Das mag sein, ändert aber nichts an der Rechtslage.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles so rechtens ist

Ist es.

und dass ich jetzt dafür aufkommen muss.

Ja, das musst du. Pech für dich, und ein guter Grund, bei Fehlen eines separaten Abstellplatzes regelmäßig am Auto vorbeizuschauen. Das gilt natürlich auch und insbesondere während des Urlaubs.

Nachtrag:

Und ich kann auch nicht jeden Tag zu meinem Auto laufen und gucken, ob dort zufällig Parkverbotsschilder stehen. Was ist, wenn ich im Urlaub oder sonst wo gewesen wäre?

Das ist genau der Fall, den ich gemeint habe. Doch, genau dazu bist du verpflichtet. Das Abstellen eines Fahrzeugs im Straßenraum ist zunächst eine Duldung, die jederzeit durch entsprechende Verfügung aufgehoben werden kann. Ein Vertrauensschutz besteht diesbezüglich explizit nicht. Das bedeutet jetzt zwar nicht, dass die örtliche Kommune sich nicht an die diesbezüglichen Regularien zu halten hätte, aber zum Beispiel sehr wohl, dass es dem Fahhrzeugführer zuzumuten ist, sicherzustellen, dass sich an der örtlichen Situation nichts geändert hat seit Abstellen des Fahrzeugs. Und wenn dieser selbst nicht vor Ort ist (etwa wegen Urlaubs), ist euin Dritter mit Verfügungsgewalt über das Fahrzeug auszustatten und entsprechend zu beauftragen.

0

Ich halte viele der bisherigen Antworten für falsch in denen empfohlen wird unbedingt zu zahlen.

Zuerst sollte einmal festgestellt werden ob es ein Parkverbot gegeben hat.
Das kann Dir natürlich entgangen sein, wenn Du aber mal in der Nachbarschaft fragst ob an diesem Tag und auch mindestens 2 Tage vorher Park- bzw. Halteverbotsschilder standen bist Du schon schlauer. Auch das örtliche Straßenverkehrsamt bzw. das Ordnungsamt kann Dir Auskunft geben - es muss dokumentieren wann solche Zeichen aufgestellt wurden.

Und dann ist es ganz einfach:
Gab es ein Halte- oder Parkverbot dann musst Du zahlen,
gab es das nicht dann war die Umsetzung nicht gerechtfertigt und Du musst nicht zahlen.

P.S.
Ein Zettel an der Haustür ersetzt kein Verkehrszeichen.

Wenigstens einer der auf meiner Seite ist.
Was ich nicht in meiner Frage deutlich gemacht habe: Ich habe Freitag, Samstag und Sonntag Abend gearbeitet, und fahre immer mit dem Auto, habe das Auto also an den drei Tagen auch in meiner Straße abgestellt und keine Schilder gesehen. Dass ich erst ein paar Tage später an mein Auto gehen wollte, sollte nicht bedeuten, dass ich es mehrere Tage da stehen gelassen habe und dann abgeschleppt wurde, sondern keine 24 Stunden später abgeschleppt wurde aber es einfach nicht mitbekommen habe.
Das mit den Schildern können auch meine Nachbarn bezeugen.

0
@CreVez

Fakt ist das ein Halte- oder Parkverbot durch eine entsprechende Beschilderung angezeigt werden muss - irgendwelche Zettel an der Tür sind nicht bindend.
Um diese Schilder aufstellen zu dürfen bedarf es einer Genehmigung, die erteilt die dafür zuständige Behörde der Stadt.
Außerdem müssen diese Schilder dann mindestens 48Stunden vor der eigentlichen Wirksamkeit aufgestellt sein.

Du musst also herausfinden welche Behörde Deiner Stadt für die Genehmigung eines temporären Halte- bzw. Parkverbots zuständig ist um zu erfragen ob es diese im betreffenden Zeitraum gab oder nicht.

Ohne dieses Hintergrundwissen ist keine sinnvolle Handlung möglich.

3

Wenn du schreibst, dass du nach ein paar Tagen wieder zu deinem Auto kommst, befürchte ich, dass du zahlen musst. Ähnliche Situation hatte ein Freund: Länger an einer Stelle geparkt und nicht mitbekommen, dass dort wegen eines Umzuges ein temporäres Haltverbot war. Er musste bezahlen, weil er verpflichtet sei die Situation vor Ort im Auge zu behalten ( Sinn gemäß). Sonst mal einen Anwalt für Verkehrsrecht befragen.

Was möchtest Du wissen?