Ich wurde zu unrecht abgeschleppt/versetzt und soll nun die Kosten übernehmen. Wie kann ich dagegen vorgehen?

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11 Antworten

Ich halte viele der bisherigen Antworten für falsch in denen empfohlen wird unbedingt zu zahlen.

Zuerst sollte einmal festgestellt werden ob es ein Parkverbot gegeben hat.
Das kann Dir natürlich entgangen sein, wenn Du aber mal in der Nachbarschaft fragst ob an diesem Tag und auch mindestens 2 Tage vorher Park- bzw. Halteverbotsschilder standen bist Du schon schlauer. Auch das örtliche Straßenverkehrsamt bzw. das Ordnungsamt kann Dir Auskunft geben - es muss dokumentieren wann solche Zeichen aufgestellt wurden.

Und dann ist es ganz einfach:
Gab es ein Halte- oder Parkverbot dann musst Du zahlen,
gab es das nicht dann war die Umsetzung nicht gerechtfertigt und Du musst nicht zahlen.

P.S.
Ein Zettel an der Haustür ersetzt kein Verkehrszeichen.

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Kommentar von CreVez
25.07.2016, 15:56

Wenigstens einer der auf meiner Seite ist.
Was ich nicht in meiner Frage deutlich gemacht habe: Ich habe Freitag, Samstag und Sonntag Abend gearbeitet, und fahre immer mit dem Auto, habe das Auto also an den drei Tagen auch in meiner Straße abgestellt und keine Schilder gesehen. Dass ich erst ein paar Tage später an mein Auto gehen wollte, sollte nicht bedeuten, dass ich es mehrere Tage da stehen gelassen habe und dann abgeschleppt wurde, sondern keine 24 Stunden später abgeschleppt wurde aber es einfach nicht mitbekommen habe.
Das mit den Schildern können auch meine Nachbarn bezeugen.

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Als ich nach ein paar Tagen wieder an mein Auto gehen wollte,

Du gibst doch selbst zu, dass Du es erst ein paar Tage später gemerkt hast. Vielleicht war die Parkverbotszone zum Zeitpunkt Deines Einparkens noch nicht eingerichtet. Aber später mit Sicherheit mit dem von der Stadt geforderten Vorlauf.

Offenbar haben die anderen es ja auch mitbekommen. Von daher ist es Dein Pech und Du hast auch die Kosten zu übernehmen.

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Es besteht dem Grundsatz nach kein Anspruch darauf, dass sich an der örtlichen Parksituation nicht binnen kurzer Zeit in Form beispielsweise einer Allgemeinverfügung Änderungen ergeben. Das BVerwG (Az. 11 C 15/95) hat diesbezüglich eine Frist von 4 Tagen für angenmessen erklärt, was aber nicht bedeutet, dass im Eimzelfall nicht kürzere Fristen zulässig wären.

Als ich dort geparkt habe, habe ich keine Parkverbotsschilder gesehen.

Das mag sein, ändert aber nichts an der Rechtslage.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles so rechtens ist

Ist es.

und dass ich jetzt dafür aufkommen muss.

Ja, das musst du. Pech für dich, und ein guter Grund, bei Fehlen eines separaten Abstellplatzes regelmäßig am Auto vorbeizuschauen. Das gilt natürlich auch und insbesondere während des Urlaubs.

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Kommentar von FordPrefect
25.07.2016, 15:39

Nachtrag:

Und ich kann auch nicht jeden Tag zu meinem Auto laufen und gucken, ob dort zufällig Parkverbotsschilder stehen. Was ist, wenn ich im Urlaub oder sonst wo gewesen wäre?

Das ist genau der Fall, den ich gemeint habe. Doch, genau dazu bist du verpflichtet. Das Abstellen eines Fahrzeugs im Straßenraum ist zunächst eine Duldung, die jederzeit durch entsprechende Verfügung aufgehoben werden kann. Ein Vertrauensschutz besteht diesbezüglich explizit nicht. Das bedeutet jetzt zwar nicht, dass die örtliche Kommune sich nicht an die diesbezüglichen Regularien zu halten hätte, aber zum Beispiel sehr wohl, dass es dem Fahhrzeugführer zuzumuten ist, sicherzustellen, dass sich an der örtlichen Situation nichts geändert hat seit Abstellen des Fahrzeugs. Und wenn dieser selbst nicht vor Ort ist (etwa wegen Urlaubs), ist euin Dritter mit Verfügungsgewalt über das Fahrzeug auszustatten und entsprechend zu beauftragen.

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Naja, du hast doch bestimmt eine Rechnung bekommen. Und genau da schreibst du hin, bzw. wendest du dich an die Stadt Köln.

Bei solchen Sachen ist es normalerweise so, dass entweder die Anwohner 3 Tage vorher benachrichtigt werden und/oder auch entsprechende Hinweisschilder in dem Bereich aufgestellt werden.

Was da gemacht oder nicht gemacht wurde muss jetzt also geprüft werden. Ich sag mal so, dass das wahrscheinlich auf einen Anwalt hinausläuft. da wär also ein verkehrsrechtsschutz schon sehr angenehm.

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Wenn du schreibst, dass du nach ein paar Tagen wieder zu deinem Auto kommst, befürchte ich, dass du zahlen musst. Ähnliche Situation hatte ein Freund: Länger an einer Stelle geparkt und nicht mitbekommen, dass dort wegen eines Umzuges ein temporäres Haltverbot war. Er musste bezahlen, weil er verpflichtet sei die Situation vor Ort im Auge zu behalten ( Sinn gemäß). Sonst mal einen Anwalt für Verkehrsrecht befragen.

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Du musst das Abschleppen bezahlen.

Es gibt keine gesetzliche Frist wie lange ein Parkverbot von der Gemeinde vorher angekündigt werden muss.

Es gibt lediglich vereinzelt Urteile die zwischen 1-3 Tagen Vorlaufzeit einräumen.

Wenn dort also ein temporäres Parkverbot eingerichtet wurde und Du dein Auto dort stehen hattest dann verlangt das Abschleppunternehmen von dir zu Recht die Kosten für das Umsetzen.

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Kommentar von qugart
25.07.2016, 15:07

Es gibt aber da auch tatsächlich Fälle, bei denen diese Ankündigung fehlte und der Kläger Recht bekam.

Aber: ohne Anwalt wird das nicht wirklich was werden. Von daher wird's wohl aufs zahlen hinauslaufen.

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Da wirst Du kein Glück haben. Es war angekündigt und Du hast nicht aufgepaßt.  

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Das solltest Du so nicht stehen lassen. Die hätten Dich persönlich infomieren müssen , daß Du Dein Auto für eine gewisse Zeit, wo anders hättest parken sollen. Erkundige Dich da, von wo der Brief abgesendet worden ist.  

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Kommentar von ronnyarmin
25.07.2016, 15:23

Die hätten Dich persönlich infomieren müssen....

Das steht noch gleich wo?

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Alle anderen haben es mitbekommen, nur du nicht. Ist schon etwas seltsam.

Ich fürchte, da kannst du hinschreiben, wo du willst. Es wird dir nichts nutzen.

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das ist ein fall für deinen anwalt.....

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