Ich verstehe es nicht?
Der internationale Strafgerichtshof hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu gerichtet.
Friedrich Merz sagt aber, dass Netanyahu Problemlos nach Deutschland kommen kann ohne festgenommen zu werden.
Es wird sich nicht an Regeln gehalten. Ich dachte Gesetz ist Gesetz?
4 Antworten
Ich verstehe es auch nicht. Nach dem WKII wurden diese Institutionen geschaffen, Deutschland hat sich ihnen unterworfen.
Es würde helfen das internationale Recht tatsächlich hochzuhalten und es nicht nach Gutdünken auszulegen. Selbst Frau Baerbock tut sich schwer, obwohl sie angeblich vom Völkerrecht kommt.
Solchen Demokraten wie Dobrindt sollte wirklich in die Parade gefahren werden.
Beispiel Dobrindt von der CSU:
„Ich habe absolut kein Verständnis für dieses Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu. Man kann dieses Urteil nur als bodenlose Dummheit bezeichnen. Das habe ich heute auch Benjamin #Netanjahu persönlich gesagt. Einen demokratischen Regierungschef, der sein vom Terror angegriffenes Land und das Existenzrecht #Israel|s verteidigt, dermaßen zu attackieren, ist eine unvorstellbare Entgleisung. Die Bundesregierung muss endlich ihre Sprachlosigkeit beenden und sich klar gegen den Haftbefehl positionieren“, fordert @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt.
Der stellt sich also über den Strafgerichtshof und somit über das Völkerrecht.
Merz tut es ihm gleich. So wird den Menschen klar gemacht Recht und Gesetz sind nicht für alle gleich. Man kann es beugen und brechen.
Beispiele weltweit nehmen zu.
So kann man Demokratie nicht aufrechterhalten.
Ich dachte Gesetz ist Gesetz
Ja, aber nur wenn es einem passt.
Es wird sich nicht an Regeln gehalten. Ich dachte Gesetz ist Gesetz
Nein da irrst Du dich. Für gewisse Menschengruppen gelten andere Gesetze..
Umm, ist dir erst jetzt aufgefallen dass Regeln auch missachtet werden? In letzter Zeit mehr und mehr, schau dir nur mal die Zustaende in den US an. Zusammen mit der Weltordnung die wir seit Ende des 2. WKs gewohnt sind, zerbroeckeln gerade auch die internationalen Institute.