5 Antworten

Den Paragraphen wirst du wohl selbst als gesetztesvorschlag einbringen müssen.....

Die Regelung zur Reinigung des Treppenhaus kann der Vermieter individuell bestimmen ohne auf gesetzestexte Rücksicht nehmen zu müssen,  der Rest (wir unter dem link beschrieben)  ist schon im BGB zu Rechtsgeschäften und schuldverhaltnissen gesetzlich geregelt und im Mietrecht angepasst übernommen und präzisiert worden. Google mal nach mietvertragsrecht und anderung von Mietverträgen,  in den Gesetzen findest du alle relevanten Paragraphen

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BGB - Gesetzestext Mietrecht § 535 bis § 580a BGB - Mietrechtsgesetz

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Das sollte doch im Mietvertrag oder der Hausordnung geregelt sein. Sprich doch einfach mal mit dem Vermieter - das ist erfahrungsgemäss immer einfacher als sofort mit der juristischen Keule zu drohen.

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Dazu gibt es kein Gesetz, folglich auch keinen Paragrafen.

Hier gilt die vertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter.

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... und wozu? Wir Vermieter (und auch unsere Mieter) wissen doch, es gilt nicht das Gesetz, es gilt die herrschende Meinung, oder übersehe ich etwas?

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