Ich soll meine Wohnung kündigen vom Amt aus?

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8 Antworten

Ich denke es geht hier nur um deine Tante und nicht noch um dich ?

Denn wenn deine Tante alleine in der Wohnung wohnen würde,dann lägen die 68 qm bei 1 Person nicht nur 8 qm sondern min. 18 qm über der Grenze.

Eine Aufforderung zum Umzug muss immer einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit stand halten und das würde hier nicht der Fall sein,denn diese ca. 27 € müssten mal 6 Monate Bezugszeitraum genommen werden und da liegt man gerade mal bei ca. 162 €.

Da bei einer Aufforderung zum Umzug die Kosten durch das Jobcenter getragen werden müssen,liegt hier auf keinen Fall eine Wirtschaftlichkeit vor,denn diese übertreffen diese unangemessenen Kosten bei weitem.

Es kann keiner gezwungen werden auszuziehen,selbst wenn das Jobcenter dazu auffordert,dann gibt es nach einer Übergangszeit von in der Regel 6 Monaten,wo dann die tatsächlichen KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) weiter gezahlt werden müssen,dann halt nur noch die angemessenen KDU - gezahlt,in diesem Fall dann eben die Warmmiete minus der ca. 27 €.

Außerdem gilt diese Übergangsfrist erst ab der schriftlichen Aufforderung zur Kostensenkung / Umzug und wenn sie bis jetzt eine solche nicht erhalten hat,dann müsste theoretisch die Übergangsfrist noch eingehalten werden.

Sie soll auf jeden Fall erst mal fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch mit der Begründung der Unwirtschaftlichkeit einlegen.

Das Jobcenter soll ihr eine wirtschaftliche Rechnung aufmachen,die dann unter den ca. 160 € in den 6 Monaten Bezugszeitraum für die Umzugskosten liegt.

Sollte das nicht helfen und der Widerspruch keinen Erfolg haben,dann bleibt nur noch die kostenlose Klage beim zuständigen Sozialgericht ggf. kann man dann erst mal schneller etwas mit einem einstweiligen Rechtsschutz erreichen,dass dauert in der Regel nur einige Wochen.

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Normalerweise wird die Miete für 1/2 Jahr übernommen. Vlt. ist es den SB erst jetzt aufgefallen.

Wenn Deine Tante die überhängende Miete seibst bezahlen kann, muss sie überhaupt nicht ausziehen. Das ist eigene Erfahrung.

Sie sollte mit dem SB reden.

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Nach einer Übergangszeit ist dies absolut korrekt.

Auf welcher Grundlage hätte sie (du) noch Anrecht auf Wohnraum für 2 Personen bzw entsprechende Leistungen?

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Kommentar von JuraDiplom
07.11.2015, 17:15

Nach einer Übergangszeit ist dies absolut korrekt.

Seh ich anders. Gebot der Wirtschaftlichkeit! Wenn die Tante dann auch noch möglichst über 50 Jahre alt ist, jahrzehntelang in der Wohnung lebt und eventuell auch noch gesundheitlich angeschlagen ist, tendieren die Rechte des Jobcenter gegen null!

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Geht es um Alg 2, also Hartz 4 ? Nein, es ist nicht rechtens. Erstens muss das Jobcenter deiner Tante 6 Monate zum Auszug geben. ( § 22 SGB 2 ) Die 6 Monate gelten frühstens ab dem Datum des Bescheides, indem man zum Umzug aufgefordert wird.

Zweitens ist ein Auszug wegen der Wirtschaftlichkeit nicht notwendig und rechtlich haltlos. Wirtschaftlichkeit bedeutet, dass niemand wegen Kleinstbeträgen umziehen muss. Hier sind sowohl 27,04 €, als auch 8 qm Kleinstbeträge.

Sie sollte Widerspruch einlegen. Mehr geht zur Zeit nicht. Erst wenn die Miete tatsächlich gekürzt wird, dann sollte man einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen. Ist eine Art Schnellklage, meist in 2 - 8 Wochen erledigt, ohne Anwaltszwang und kostenfrei.

Auch wenn Fristen enden:  Die Maximalmiete muss das Jobcenter hier immer zahlen!

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Kommentar von ourangel
07.11.2015, 17:16

Sie bezieht Hartz 4 

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Kommentar von steffenOREO
07.11.2015, 17:23

Hast du die Frage gelesen? Sie wohnt als Einzelperson in einer 68 (!) qm Wohnung. Selbst für 2 Personen sind 68 qm nach dem Regelsatz zuviel. Für eine Person sind 45 - 50 qm vorgegeben. Ich glaube, die Fragestellerin schreibt nicht die ganze Wahrheit.

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Das kann sie selber zahlen, dann kann sie darin wohnen bleiben.

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Soweit mir bekannt ist (ich bin mir aber nicht sicher), kannst du in der Wohnung bleiben, wenn du die € 27,04 von deinem eigenen Geld bezahlst und dir nicht von der Behörde bezahlen läßt.

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Kommentar von JuraDiplom
07.11.2015, 17:19

Das ist erstmal korrekt so. Jedoch stellt sich hier die berechtigte Frage, ob das Jobcenter aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die volle, unangemessene Miete weiter tragen muss?

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Danke für die zahlreichen Antworten haben mir sehr geholfen und ja sie waren nur für meine Tante nicht für mich habe mich beim schreiben falsch ausgedrückt und (von mir geschrieben) was falsch war . DANKE 

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Kann sie denn nicht auch die 27 Euro draufbezahlen ? 

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Kommentar von ourangel
07.11.2015, 17:12

würde sie ja gerne aber das amt will das nicht 

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