Ich möchte mit dem Nachbarn eine Vereinbarung treffen. Braucht es dafür einen speziellen Vertrag?

5 Antworten

Für eine nachbarschaftliche Vereinbarung ist keine bestimmte Formvorgeschrieben, insbesondere müssen die Erklärungen nicht von einem Notar bestätigt werden. Dennoch empfiehlt es sich, jegliche Vereinbarungen dieser Art schriftlich festzuhalten, um späteren Meinungsverschiedenheiten vorzubeugen.

Dem schließe ich mich an. Möglichst noch die Gemarkung etc. angeben, den Weg einskizieren und als Anlage zur Vereinbarung und damit Vertragsbestandteil dazulegen.

Dafür brauchst Du einen Notar. Der sagt Dir auch das weitere. Ein Wegerecht wird auch ins Grundbuch eingetragen.

Notargebühren Schenkung: Vertragsunterzeichnung an zwei Orten

Hallo,

Es soll eine notariell beurkundete Schenkung stattfinden. Schenker und Schenkungsampfänger sind aber an zwei Orten in Deutschland und können sich aus Altersgründen nicht an einem Ort treffen. Auch Bevollmächtigten soll dies nicht zugemutet werden.

Beim Schenker ist sicher eine notarielle Belehrung und eine notarielle Unterschrift notwendig. Doch wie sieht es beim Schenkungsempfänger aus?

Braucht man dabei überhaupt eine notariell beglaubigte Unterschrift? Und falls doch, braucht man eine entsprechende Belehrung über den Vertrag?

Wir wollen ja möglichst nicht für eine Leistung die doppelte Gebühr bezahlen, wegen der zwei Notare, die möglicherweise involviert sind.

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Nachbarn anschwärzen?

Ist es in ordnung nachbarn wegen lärmbelästigung durch zu laute musik ab 22 uhr beim vermieter anzuschwärzen?

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Wegerecht entziehen

Hallo, wie ihr oben schon lesen könnt, geht es ums Wegerecht. Am Haus der Oma meiner Freundin ist eine Einfahrt die zu der zum Haus gehörigen Garage führt. Diese Einfahrt führt auch auf den Hof des Nachbarhauses und wird von den Nachbarn dazu genutzt die Mülltonnen rauszubringen (was auch durch den Hausflur ginge). Nun gibt es mit dem neuen Besitzer und dessen Mietern Schwierigkeiten, da sie meinen mehr als nur Wegerecht, also das Recht diesen Weg zum durchlaufen, zu haben. Nun zur Frage: Ist es möglich das Wegerecht welches ja durch den Durchgang im eigenen Haus unnötig ist, zu entziehen?

Bitte denkt daran, dass das Nachbarhaus den Durchgang nicht zwangsläufig braucht.

Vielen Dank im Voraus!

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Rechtsnachfolge bei vertraglichem Wegerecht

Hallo!

Folgendes Problem: Per notariellem Vertrag über ein Erbbaurecht wurde als Nebenpflicht ein Wegerecht vereinbart, das aber nicht im Grundbuch eingetragen wurde. Das Erbbaugrundstück ist nur über eine Privatstraße zu erreichen, die dem Erbbaurechtsgeber gehört. Der Erbbaurechtsnehmer betreibt auf dem Grundstück, das in einem Park gelegen ist, eine soziale Einrichtung.

In der Folge hat der Eigentümer der Grundstücke, also der Erbbaurechtsgeber, mehrfach gewechselt, erst durch Erbfall, dann wurden die Grundstücke in eine Holding übertragen.

Jetzt schränkt der jetzige Eigentümer das Wegerecht ein, hat eine Schranke an der Zufahrtsstraße installiert und lässt Kunden mit Pkw nicht mehr durch, außerdem müssen sich die Kunden an einem Kassenhaus ausweisen und entweder den Eintritt zu dem Park bezahlen oder sagen, was sie bei der Einrichtung wollen. Da sich dort u.a. Anonyme Alkoholiker treffen natürlich ein GAU, die sollen sich ja nicht ausweisen müssen.

Können Ansprüche aus dem Wegerecht hergeleitet werden? An sich erlischt ein (nur) vertragliches Wegerecht ja bei Rechtsnachfolge. Aber gilt das auch für ein solches Wegerecht, das im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages vereinbart wurde? Oder ändert es etwas, wenn es sich wie hier um einen notariellen Vertrag handelt?

Wie weit reicht das Notwegrecht aus § 917 BGB, kann da eine ungehinderte Zufahrt verlangt werden?

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Nachbar blockiert absichtlich unsere Toreinfahrt - was tun?

Unser Nachbar blockiert nach Angaben eines anderen Nachbarn völlig absichtlich unsere rückwärtige Grundstücks-Toreinfahrt, weil wir noch einen gemeinsamen Notarstermin haben, es geht um Wegerecht, und er uns so mittels Blockade "zwingen" will, bei selbigem Notar einen Vertrag zu unterzeichnen, an welchem wir ohnehin selbst interessiert sind, da wir das bereits vereinbarte Wegerecht und seit 10 Jahren ausgeübte auch notariell wollen. Uns unter Druck zu setzen ist Quatsch, es gäbe gar keinen Grund für uns, nicht zum Notar zu wollen. Vor Jahren gaben wir ein Stück Grundstück für einen gemeinsamen Weg ab (der Weg verläuft 30% auf unserem Grund) und bekamen so das Wegerecht, die Vermessung erfolgte aber erst jetzt. Erst haben wir gelacht, weil wir so gut wie nie diese Toreinfahrt nutzen, jetzt aber müssen wir da hindurch, unsere Arbeit liegt brach, doch dieser Typ hat sein Auto wie gesagt absichtlich da geparkt - auf dem von uns allen genutzten Privatweg vor unserem Tor - und wir können nicht rein. Was tun? Wir haben nicht übel Lust, den Notarstermin allein wegen dieses dümmlichen Verhaltens platzen zu lassen. Wenn wir auf das Wegerecht verzichten, verlieren die Nachbarn ihr Baurecht, weil die Feuerwehr sonst nicht an deren Häuser kann, der Weg wäre zu schmal. Wie gesagt, es war alles geklärt, aber dieser Typ spinnt plötzlich und macht auf dicke Hose. Abschleppen lassen?

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