Ich möchte gegen die GEZ klagen! Aber wie?

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10 Antworten

"Der Klageweg ist einfach. Bis auf 75 EUR sind keine finanziellen Gefahren zu befürchten. Man benötigt keine rechtlichen Kenntnisse. Es ist kein Rechtsanwalt notwendig. Man fragt sich wirklich, warum man unter diesen Voraussetzungen ab dem 1. Januar 2013 noch weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen sollte? Ich werde keine Zahlungen leisten und den Klageweg begehen. Schließlich kostet das neben etwas Zeit, 75 EUR und eventuell noch Zinsen und Mahngebühren. Alles in allem um die 100 EUR.

Für viele sind 100 EUR viel Geld und ich selbst würde diesen Betrag lieber für etwas anderes ausgeben, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir dadurch die Möglichkeit haben, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit gleichzeitig die Politik empfindlich zu treffen. Wenn viele mitmachen, können Politik und Justiz nicht einfach wegschauen – die bereits überlastete Justiz würde durch eine Klagewelle weiter an ihre Belastungsgrenze gedrängt und die Politik zum Handeln gezwungen werden. Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn das fast ein viertel Jahrhundert zurückliegt, dass das Volk eine ungeheure Macht entwickeln kann, wenn alle am selben Strang ziehen.

Zusammen konnte ein Volk ein ganzes System samt Mauer zu Fall bringen!

Mitmachen ist sehr einfach:

Falls erteilt, Dauerauftrag bei seiner Hausbank löschen oder Einzugsermächtigung an die GEZ widerrufen. Zahlungen ab 2013 einstellen. Mahnungen kassieren. Beitragsbescheid abwarten. Innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch erheben – die Begründung spielt an dieser Stelle keine Rolle. 1) Widerspruchsbescheid abwarten. Das kann dauern und es können dazwischen Einschüchterungsschreiben von der GEZ kommen. Dabei nur insofern reagieren, als man seinen Anspruch auf den Widerspruchsbescheid bekräftigt. Wenn endlich der Widerspruchsbescheid kommt, innerhalb von 4 Wochen Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt. Wie jeder sieht, ist der Weg klar und ohne Risiken. Man muss lediglich mit ca. 100 EUR Gesamtkosten rechnen. Wenn man die Fristen ausspielt, können bis zu zwölf Monate ins Land gehen, bis ein Gericht entschieden hat. Wenn sehr viele mitmachen, sogar noch länger. Man muss sich hier vor Augen führen, wie empfindlich das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft, wenn der Geldhahn plötzlich ein Jahr zugedreht bleibt oder nur tröpfelt!

Zusammen bringen wir alle das System zu Fall – und das ist nicht einmal schwer!"

http://www.online-boykott.de/en/klagen-statt-zahlen

Und? Wie oft war der Gerichtsvollzieher inzwischen da?

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Zuerst solltest du vielleicht mal den Grund nennen.

Aber grundsätzlich kannst du zu einem Anwalt gehen bzw. Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag in Form eines normalen Brief einlegen

Zur Info: Seit dem 01.01.2013 nennt sich diese "freiwillige Pflichtgebühr" Rundfunkbeitrag.

Du gehst zu einem Rechtsanwalt, lässt Dich über sein Honorar aufklären, lässt Dir von ihm sagen, wie hoch die Aussichten einer Klage gegen die GEZ sind und kommst zu dem Schluss, dass Du das besser bleiben lässt! Und solltest Di eine Rechtsschutzversicherung haben: Die übernehmen für Klagen die GEZ i.d.R. keinerlei Kosten.

Rechtsschutz gibt's nicht, hier handelt es sich um oeffentliches Recht, das ist nicht versicherbar.

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@happysumo

ich wollt's nur noch mal GAAAANZ deutlich machen, hier laufen so viele 'Blauaeugige' rum, das war also nur als Ergaenzung zu Deiner Antwort gemeint, nicht als Widerspruch.

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Dafür gibt es Rechtsanwälte, die leben von sowas.

Das bringt eh nix. Du must Arbeitslos/Renter/Behindert sein um von der GEZ befreit zu werden. Aber du kannst eine Klage beim Amtsgericht einreichen. Du kannst dich ja mall auf der Seite umschauen. http://www.wir-alle-gegen-gez.de/ Vieleicht findest du dort Anhänger die der gleichen Meinung sind wie Du.

MFG

Das 3. scheint ja zuzutreffen! ;D

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Und wie lautet die Anklage ?

Es geht schon eine geraume Weile ein Fake herum wo man die GEZ verklagen soll. Weiß nimmer den Wortlaut aber vielleicht haben deine Bekannten dies als Ernst genommen ?

Vergiss das mit der Klage, es hat sicher keinen Erfolg.

Hier ist das

Fake ! ! ! !

was JohnF in seiner Antwort meinte:

Betreff: Geld zurück von der GEZ

Rückerstattung von Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ARD und ZDF haben im Frühjahr einen Gewinn von über 1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dieses ist gemäß Bundesverfassungsgericht unzulässig. Das Oberlandgericht Augsburg hat am 10.09.2003 entschieden, dass an diesem Gewinn der Gebührenzahler, der mit seinem Beitrag den Gewinn ermöglicht hat, zu beteiligen ist. Es müssen nach Urteil einem Antragsteller rückwirkend für die Jahre, 1997, 1998 und 1999 je Quartal ein Betrag von Euro 9,59 (insgesamt 115,08 Euro) erstattet werden.

Achtung!

Dieses Gerichtsurteil wurde vom Bundesgerichtshof am 08.01.2004 bestätigt! Die Erstattung braucht allerdings nur auf Antrag enommen zu werden.Der Antrag ist schriftlich oder per Fax an die GEZ zu stellen.

GEZ

50856 Köln

Fax 0180-551 070 0

Bitte möglichst viele Kopien an Verwandte, Freunde und Bekannte weiterleiten, damit die Fernsehgebühren auch ihnen erstattet werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich die Rückerstattung von Beiträgen der je vier Quartale für die Jahre 1997,1998 und 1999 mit einem Betrag von je Euro 9,59 je Quartal. Ich beziehe mich auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2004

GEZ-Nr.

Name, Vorname

Straße

PLZ, Ort

Geldinstitut

BLZ

Konto-Nr.

Mit freundlichem Gruß


LG Cubi

Jaaa, genau das meinte ich!

Hast du das selber verschickt *fg ?

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geh zum Anwalt und lass Dich beraten

Ein immer wieder gern gehörter Tipp...

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@railan

weil's immer Dasselbe ist, Dein Gedanke ist ja nicht neu, und Du bist auch nicht der Erste, der klagen will, weil er dieses System nicht mag. Was "lotter3000" geschrieben hat ist zwar nicht falsch, wird Dir aber, wenn Du es ernst meinst und loslegst, eine boese Ueberraschung einbringen. Denn um das Verfahren "anzuschubsen" funktioniert das auch so. Aber Du willst ja auch gewinnen. Und dafuer brauchst Du stichhaltige Argumente und musst die vor Gericht auch durchsetzen. Das wirst Du allein mit Deiner Gesinnung nicht schaffen, dann brauchst Du ausgefeilten juristischen Rat. Den bekommst Du aber nur vom Anwalt, und der arbeitet nicht umsonst.

Wenn Du gewinnst, hast Du etwas Grosses erreicht und keine Kosten, denn die traegt der Verlierer; aber wenn Du verlierst, was wahrscheinlich ist, traegt vielleicht die Staatskasse die Gerichtskosten wegen des oeffentlichen Interesses daran (das wiederum ist abhaengig von Deiner Argumentation), aber selbst dann traegst Du Deine eigenen Kosten, und die sind garantiert hoeher als nur diese ca. EUR 100.

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Warum klagen. Bezahl einfach nicht. Was sollen die denn machen. Mahnbescheide in den Müll werfen und Gerichtvollzieher nicht in die Wohnung lassen. Und wenn man einen sieht geht man immer schön aus der Wohnung so das die merken das keiner zu hause ist. Einbrechen dürfen die nicht weil das ist verboten.

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