Ich möchte eine Vereinbarung erstellen, dass nicht stempeln der Arbeitszeit zu einer Abmahnung führt. Ist das Mitbestimmungspflichtig?

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8 Antworten

Die Erteilung einer Abmahnung, wenn ein Arbeitnehmer die Stempelpflicht missachtet - sich also nicht, wie nach Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vorgeschrieben, ein- und ausstempelt - ist nicht mitbestimmungspflichtig!

Der Betriebsrat hat mit einer Abmahnung, die Du einem Arbeitnehmer erteilst, nichts zu tun - außer dass er darüber informieret werden muss.

Unter Einbeziehung der arbeitsrechtlich korrekten Antwort von @Familiengerd möchte ich allerdings behaupten, dass die in der Fragestellung dargestellte Idee aus Sicht der Personalführung nicht das Geringste taugt.

In einem Unternehmen, das es nötig hat, eine solche Vereinbarung ins Leben zu rufen, möchte ich nicht arbeiten wollen. Hier scheinen im Vorfeld arge Fehler gemacht worden zu sein, dass es überhaupt zu dieser Idee gekommen ist.

Ich sehe hier Beratungsbedarf durch einen erfahrenen Personalberater!

Hat der Betriebsrat zugestimmt, dass die Arbeitszeit so erfast werden darf? 

Dies ist ein Mitbestimmungstatbestand.

Fehlt diese Zustimmung des Betriebsrat ist auch eine Abmhnung unwirksam.

Welche Regelungen wurden mit dem Betriebsrat vereinbart, was zu tun ist, wenn Zeiten falsch oder gar nicht gebucht wurden.

Dies gehört dann auch in die Mitbestimmung, weil Arbeitszeitkontrolle eine Verhaltenskontrolle ist und

Regelungen zum betrieblichen Verhalten 

s. BetrVG

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Diese Erfassung  sollte Teil des Arbeitsvertrages sein , für den Gesamtbetrieb.

NUR danach wird das fällige Gehalt ermittelt !


Diese Erfassung  sollte Teil des Arbeitsvertrages sein

Das ist richtig.

Die Führung eines Arbeitszeitkontos (Zeiterfassung) ist für einen Arbeitnehmer nur verbindlich, wenn sie vertraglich (Arbeits- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) vereinbart wurde.

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Sicherheitshalber würde ich das mit dem Betriebsrat besprechen.

Das einzige Recht, dass der Betriebsrat in Zusammenhang mit einer Abmahnung gegen einen Arbeitnehmer hat, ist das der Information darüber durch den Arbeitgeber.

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Hast Du noch niemals Deinen Chip für die digitale Zeiterfassung vergessen ?

Hast Du dafür eine Abmahnung erhalten?

Was ist denn um Gotteswillen das für eine Firma ?

Klar, wenn die Konsequenz eine Abmahnung ist, ist der Betriebsrat damit konfrontiert!

Klar, wenn die Konsequenz eine Abmahnung ist, ist der Betriebsrat damit konfrontiert!

Das ist falsch!

Der Betriebsrat hat in Zusammenhang mit Abmahnungen keine Rechte - außer dem der Information darüber durch den Arbeitgeber!

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@Throner

Sicher nicht - und das gibt Deine Aussage auch absolut nicht her!

Mit "ist der Betriebsrat damit konfrontiert" hast Du nicht lediglich "Information" gemeint, die noch lange keine "Konfrontation" ist, sondern dass der Betriebsrat sich als seine Aufgabe damit auseinanderzusetzen hat - und das ist eben nicht der Fall!

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@Familiengerd

Nein, bitte nichts hineininterpretieren, was ich gemeint haben soll. Das weiß ich doch wohl am besten!

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@Throner

Da gibt es nichts "hineinzuinterpretieren".

Wenn Du etwas Anderes meinst als das, was Du geschrieben hast, dann musst Du von vornherein das Andere schreiben und nicht Deine Flucht in "halbgare" Erklärungen suchen.

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Nein. Gibt es eine Arbeitszeitvereingarung? 

Wie groß ist die Firma und welche Position hast du dort inne?

Leiter des Standortes und ca. 250 MA

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@RobBlake

Sehe ich als Mitbestimmungspflichtig an.

Und zwar nicht nur für den Standort, sondern auch vom Gesamtbetriebsrat.

Vor allem würde ich das vorher aber einmal arbeitsrechtlich prüfen lassen!

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@FGO65

Sehe ich als Mitbestimmungspflichtig an.

Ist es aber nicht!

Das einzige Recht, das der Betriebsrat in Zusammenhang mit Abmahnungen hat, die der Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer ausspricht, ist das der Information darüber durch den Arbeitgeber!

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