Ich habe zu einer Ordnungswidrigkeit trotz fristgerechtem Einspruch eine Ladung zum Amtsgericht bekommen. Ist das rechtens?

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7 Antworten

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde bevor der Bußgeldbescheid erlassen wurde die Verjährungsfrist unterbrochen. In der Regel geschieht das durch einen Anhörungsbogen - möglicherweise hat der Dich nicht erreicht oder ist irgendwie verloren gegangen? Dabei handelt es sich nur um einen normalen Brief.
Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__33.html

War das so dann ist keine Verjährung eingetreten.
Die Bußgeldbehörde ist nach Deinem Einspruch wohl davon ausgegangen das sie rechtmäßig handelt und dann ist der nächste Schritt die Abgabe des Verfahrens an das zuständige Gericht.

Willst Du Dich vor Gericht verteidigen kannst Du einen Anwalt beauftragen der Deine Rechte vertritt. Wenn aber der eigentliche Tatvorwurf korrekt ist und auch tatsächlich keine Verjährung eingetreten ist dann wäre das rausgeworfenes Geld.

Einfachste Lösung wäre die Rücknahme des Einspruchs.
Dann wird der ursprüngliche Bußgeldbescheid sofort rechtskräftig, das Bußgeld ist innerhalb von 2 Wochen zu zahlen.
Eventuell kommen auch noch Gebühren für den anberaumten Gerichtstermin hinzu - die liegen aber im niedrigen 2-stelligen Bereich.


Wenn Ihnen zum Beispiel der Anhörungsbogen zuging, so unterbricht das die Verjährung.

Wenn das in ihrem Fall nicht so ist, dann ist die Sache verjährt, was sich dann in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt klären wird.

Das ist § 26 Absatz 3 des Strassenverkehrsgestzes

Unterbrechung der Verjährung regelt § 33 OwiG

Sie müssen hingehen, sonst wird der Einspruch verworfen und Sie müssen letztendlich doch zahlen.

Sie können alternativ auch einen Rechtsanwalt beauftragen, gewinnen sie den Prozess muss ihnen die Gegenseite die Auslagen erstatten.

-juristendeutsch-

Ruf beim zuständigen Gericht in der Geschäftsstelle an und bitte erst mal um eine Terminverschiebung, weil du im Ausland bist. Nicht einfach den Termin platzen lassen! Dann wirds noch teurer.

Ein Einspruch per Mail ist nicht gültig. Die Formvorschriften sind in der Rechtsmittelbelehrung nachzulesen. Der Einspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nebenbei  kann auch nach erfolgtem Widerspruch eine Verhandlung erfolgen. Nämlich dann, wenn der Richter über die Zulässigkeit entscheiden muss. 

Du hast fristgerecht Rechtsmittel eingelegt. Dem Widerspruch wurde nicht stattgegeben, weil der Einspruch per Mail nicht zulässig ist. Rechtsmittel müssen schriftlich (per Brief) oder persönlich zur Niederschrift eingelegt werden. Möglich ist auch, dass es Maßnahmen gab, die die Verjährung unterbrochen haben.

 Wenn einen Rechtsmittel durch die Bussgeldbehörde nicht abgeholfen werden kann, ist es üblich, dass das Verfahren zur weiteren Entscheidung an das Amtsgericht abgegeben wird. 

Nun ist ein Termin anberaumt. Du kannst natürlich das Gericht über Deine Abwesenheit informieren und um Entscheidung nach Aktenlage bitten. Oder Du bittest darum, dass ein neuer Termin nach Deiner Rückkehr anberaumt wird. Ist das persönliche Erscheinen nicht angeordnet, kannst Du Dich auch durch einen Anwalt vertreten lassen. 

Oder Du ziehst Deinen Widerspruch zurück und akzeptierst den Bußgeldbescheid. 

Wenn du nicht hinkommen kannst musst du das belegen und um eine Terminverschiebung bitten. Die Geschichte ist aber verjährt wenn nicht zwischenzeitlich irgend eine Reaktion von dir kam.

Ist denn persönliches Erscheinen angeordnet?

Folkopo 15.01.2016, 19:43

Ja. Ich kann mich nicht vertreten lassen. 

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