Ich habe mich als Wahlhelfer für die Bundestagswahl eintragen lassen. Habe ich an diesem Tag ein Recht auf Freistellung von meinem Arbeitgeber?

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3 Antworten

Nein, die Arbeitsbefreiung als Wahlhelfer liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das gilt selbst dann, wenn der Wahlhelfer von der Gemeinde zu dem Ehrenamt bestimmt wurde.

sunny004 05.08.2017, 13:14

Danke für die schnelle Antwort. Na dann wollen wir mal hoffen, dass dem AG Politik nicht ganz schnurz ist :-).

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Familiengerd 05.08.2017, 13:44

Ganz so einfach ist das nicht.

Ablehnen kann ein bestellter Wahlhelfer nur aus wichtigen Gründen, in Zusammenhang mit Arbeit müssen es dann "dringende" berufliche Gründe sein.

Ein Arbeitgeber muss dem betroffenen Arbeitnehmer - liegen diese "dringenden" Gründe nicht vor - Freizeit gewähren.

Etwas anders ist es bei der Frage, ob der Arbeitgeber diese Freizeit als "Sonderurlaub" dann auch bezahlen muss:

Gibt es dazu keine Regelungen im Arbeits- oder einem anwendbaren Tarifvertrag, kann sich der betroffene Arbeitnehmer für den Anspruch auf Bezahlung auf das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" berufen - sofern die Anwendung dieser Bestimmung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde (was leider erlaubt ist).

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surbahar53 05.08.2017, 13:55
@Familiengerd

Stimmt so nicht, kompetente Quelle

www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html

Regelungen über Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als  Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer gibt es in den wahlrechtlichen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich liegt die Gewährung von Arbeitsbefreiung – soweit  nicht gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt – im Ermessen des Arbeitgebers.

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Familiengerd 26.08.2017, 12:59
@surbahar53

Eben: "im Ermessen des Arbeitgebers"!

Und "im Ermessen" bedeutet eben nicht "nach Belieben"! 

Das bedeutet vielmehr, dass der Arbeitgeber, wenn er eine Arbeitsbefreiung ablehnt, dafür wichtige Gründe haben muss und eben nicht nach Belieben oder willkürlich entscheiden darf.

In Sofern spricht das von Dir mitgeteilte Zitat überhaupt nicht gegen meine eigene Aussage zur Arbeitsbefreiung!

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sind die Wahlen nicht an einem Sonntag?

sunny004 05.08.2017, 13:06

Ja. Du wirst es nicht glauben, aber es gibt Menschen, die müssen am WE arbeiten.

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Biberchen 05.08.2017, 13:06
@sunny004

ja das kenne ich! Im öffentlichen Dienst bekommst du frei.

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