Ich habe in meiner Firma ein Fahrzeug beschädigt! ist es rechtens, dass ich dafür aufkommen muss?

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14 Antworten

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits im Jahre 1957 entschieden, dass es gefahrengeneigte Tätigkeiten gibt, bei denen auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer ein Fehler unterlaufen könne, der dann zu einem großen Schaden beim Arbeitgeber führt.

Entschieden wurde damals der Fall eines Lkw-Fahrers, der viele Jahre unfallfrei gefahren war, der aber dann doch aus Unachtsamkeit einen Unfall verursachte, bei dem die wertvolle Ladung zerstört wurde. Eine Versicherung zahlte damals nicht. Es stellte sich die Frage, ob der Arbeitnehmer für den entstandenen Schaden persönlich haften müsse.

Das BAG entschied damals, dass das allgemeine Haftungsrecht unbillig sei. Neben der gefahrengeneigten Arbeit sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber das Risikopotential selbst festlege. Er bestimme durch den Einsatz von teuren Maschinen, das Arbeitstempo und die Arbeitsorganisation die Grundbedingungen der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer dagegen habe keine Möglichkeit, dem auszuweichen oder sich zu versichern. Wenn der Arbeitnehmer im Falle eines Schadenseintritts das volle Haftungsrisiko zu tragen habe, könne dies im schlimmsten Fall zu seiner Existenzvernichtung führen.

Das BAG entwickelte daher ein dreistufiges Haftungsmodell. Danach ist ein Haftungsausgleich vorzunehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie folgt:

  • bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht

  • bei mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer anteilig

  • bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Arbeitnehmer in der Regel voll

Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer geringfügig oder leicht entschuldbar pflichtwidrig handelt. Es geht um nachsehbare Unachtsamkeiten, die jedem Arbeitnehmer einmal unterlaufen können.

Mittlere Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer bei genügender Anstrengung damit rechnen mußte, dass sein pflichtwidriges Verhalten oder Unterlassen zu einem Schaden führen kann. Der Haftungsanteil des Arbeitnehmers muß individuell bestimmt werden und hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Bei der Haftungsquote sind verschiedene Faktoren einzubeziehen, wie etwa: Nichtbeachtung von Verhaltens- und Sicherheitsvorschriften, Höhe des eingetretenen Schadens im Verhältnis zum Verdienst, langjährige Arbeitsleistung ohne Beanstandung, Versicherbarkeit des Risikos durch den Arbeitgeber usw.

Grobe Fahrlässigkeit ist eine besonders schwerwiegende und kaum entschuldbare Pflichtverletzung. Beispiele sind Fahren oder Bedienen von Maschinen unter Alkoholeinfluß, das Nichtbeachten von bekannten Sicherheits- und Verhaltensvorschriften (z.B. Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes, Überfahren einer Ampel bei Rotlicht). Auch bei grober Fahrlässigkeit muß der Arbeitnehmer nicht immer voll haften. Es kommt auch hier auf die Umstände des Einzelfalls an.

Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer weiß, dass er einen Schaden verursacht und diesen Schaden auch zumindest in Kauf nimmt.----------------------------------------- Und meines Erachtens liegt hier eine leichte Fahrlässigkeit vor!

MfG

Zunächst mal das Gesetz:

BGB § 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Nun noch eine Info des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (Schadensersatzanspruch) Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer für Schäden, die er schuldhaft (meist fahrlässig) herbeiführt. Diese Haftung ist bei allen betrieblichen Tätigkeiten eingeschränkt, um den Arbeitnehmer vor ruinösen Belastungen zu bewahren. Die Haftung entfällt bei fehlendem Verschulden oder leichtester Fahrlässigkeit und ist stets gegeben bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden in der Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt.

Quelle: www.bmwa.bund.de

§823 BGB ist in die Kategorie 27 "Unerlaubte Handlungen" eingestuft. Und von einer unerlaubten Handlung kann hier auf Grund der beruflichen Tätigkeit nicht die Rede sein. Somit dürfte §823 nicht wirklich greifen!

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Ohne jetzt der Fachmann für Versicherungen zu sein:

bei grober Fahrlässigkeit, Drogen oder Alkoholisierung, Nichteinhaltung von ges. vorgeschriebenen Ruhezeiten (bei Fernfahrern zB), schweren offensichtlichen technischen Mängeln am Fahrzeug (liegen in der Verantwortung des Lenkers) und allen Fällen, bei denen die Versicherung Deines Arbeitgebers Zweifel anmeldet, vermutlich ja, Personenschaden mal ausgeklammert.

nur bei grob fahrlässig oder Vorsatz, anders nein!

Wenn Du im Rahmen Deiner Arbeitsaufgaben einen Schaden anrichtest, der nicht grobfahrlaessig eingestuft wird, haftet der Betrieb.

normal muss deine firma dafür versichert sein.ich meine wenn du im autohaus arbeitest

Natürlich! Wer etwas beschädigt, der haftet dafür.

Ist mir auch schon passiert, aber zahlen musste ich nichts. Kann ja schlieslich jedem passieren.

normalerweise bist du versichert, erkundige dich mal

vielleicht hättest du mal erläutern sollen, wie und wodurch du es beschädigt hast und was für ein schaden entstanden ist

Es gibt sowohl die eine als auch die andere Möglichkeit! Hängt mit dem drumrum zusammen!

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@Drachenbaum

genau..so sehe ich das nämlich auch und ohne infos kann man auch nicht helfen oder rat geben

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Hi Leute! Arbeite als Leitplankenmonteur und fahre eimem LKW. Beim Rückwärtsfahren habe ich einen PKW der hinter mir stand übersehen(konnte ihn im Rückspiegel nicht sehen =giebt nen Zeugen=) und habe ihn dann beschädigt! Ca.1200Euro Schaden

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Was brauche ich für diese Angelegenheit für einen Anwalt? Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht?

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bei keine rgesonderten regelung , ja, warst ja der fahrer

das kommt darauf an wie du das angestellt hast...

yap...natürlich kann sich dein chef das geld von dir wiederholen.....

Firmenfahrzeug oder privatwagen?

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