Ich habe Gesten ein Brief von Kabel BW bekommen ich soll mein alten Receiver zurückschicken denn ich vor 12 Jahren hatte dürfen die das was ist mit Verjährung?

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7 Antworten

Der Receiver ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Eigentum des Anbieters - hier besteht ein EWIGER Herausgabeanspruch, da die Herausgabe von Eigentum keiner Verjährung unterliegen kann (das wäre auch absurd)...

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Kommentar von franneck1989
05.02.2016, 07:42

hier besteht ein EWIGER Herausgabeanspruch

Schau dir mal den §604 BGB an. Mit dem Ende der Leihe beginnt die Regelverjährung von 3 Jahren. Es handelt sich ja gerda nicht um einen Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

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Etwas mehr Infos bitte. Wann endete der Vertrag?

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Hast du Receiver gekauft, gemietet, wurde er dir unentgeltlich geliehen oder geschenkt?

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Klar dürfen die das, denn laut Vertrag bist du dazu verpflichtet, gemietete Geräte nach Vertragsende/änderung ohne Aufforderung zurückzuschicken.
Statt dich nun datum zu bitten, könnten die sogar das Geld für das Gerät verlangen, was es eigentlich kostet.

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Kommentar von DiplomAnwalt
04.02.2016, 21:51

§§ 195 und 199 BGB . Moralisches nicht mit rechtlichen verwechseln.

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Wenn der Receiver geliehen wurde, dann gehört er Dir nicht. Etliche stellen den Router kostenfrei für die Dauer des Vertrages zur Verfügung, verschenken den aber nicht. Alice bzw. jetzt o2 machten das auch so. Da gibt es keine Verjährung. Entweder zurück senden oder falls nicht vorhanden entsprechende Schadensersatzwünsche begleichen.

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Kommentar von DiplomAnwalt
04.02.2016, 21:52

Da gibt es keine Verjährung.

Diese Ausnahmen von §§ 195 und 199 BGB stehen wo?

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Natürlich dürfen sie das, warum sollte es eine Verjährung geben. Ein Mieter von einem Haus kann doch auch nicht einfach nach 12 Jahren sagen: Ich lebe hier nun 12 Jahre, nun gehört das Haus mir.

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Kommentar von DiplomAnwalt
04.02.2016, 21:50

§§ 195 und 199 BGB . Moralisches nicht mit rechtlichen verwechseln.

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Kommentar von DeVe8282
04.02.2016, 21:53

Ich hab bei denn angerufen die Frau meinte das bei ihr im System drin ist das ich denn Receiver noch habe hab ich aber nicht sagte ich sie sagte dann ich soll 40€ bezahlen oder denn Receiver zurück schicken ich sagte ich habe keinen mehr von euch sie dann wieder haben sie noch ein Beweis das sie denn Receiver zurückgeschickt habe ich dann zu ihr nein sicher nicht das ist 12 Jahre her und ich hab auch denn zurückgeschickt

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Kommentar von franneck1989
04.02.2016, 22:00

Die Verjährung beginnt in dem Jahr, in dem der Anspruch entsteht. Und das ist das Jahr, in welchem die Rücksendung des Receivers fällig wurde, also ist das längst verjährt. Dein Beispiel passt nicht

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Kommentar von franneck1989
04.02.2016, 22:04

Das steht in einer Antwort, leider etwas versteckt

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Die Sache ist verjährt und Kabel BW hat keinerlei Rechte mehr gegenüber dir. 

Zivilrechtlich ist die Sache nach den §§ 195 und 199 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) verjährt.

Strafrechtlich auch. § 246 StGB ( Unterschlagung ) in Verbindung mit § 78 StGB . ( Verjährung )

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/246.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78.html

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