Ich habe gekündigt, kann der AG Resturlaub aus betrieblichen Gründen verweigern und dafür entgeltlich ausgleichen?

4 Antworten

Ich kann Dir nur aus dem Schweizer Arbeitsrecht erklären, wie das geregelt ist. Aber ich nehme an, in Deutschland sind die Bestimmungen ähnlich.

Nach OR 329c I müssen min. zwei Wochen zusammenhängen.

Die Ferien müssen im Verlauf des betreffenden Dienstjahres gewährt werden, können aber innert 5 Jahren nachbezogen werden (gesetzliche Verjährungsfrist). Eine Abgeltung der Ferien ist verboten und nur in zwei Ausnahmefällen erlaubt.

- bei unregelmässiger Tätigkeit (Teilzeit,-Temporär,-Heimarbeit). Man spricht hier von Ferienprozenten.

- bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn während der Kündigungsfrist nicht mehr alle Ferien bezogen werden konnten. (OR 329d II)

Zur Durchsetzung dieser Bestimmung wenden die Gerichte für den Arbeitgeber nachteilige Regeln an--Selbst wenn Du die Abgeltung entgegengenommen hast, kannst Du nachträglich auf der Erfüllung des Ferienanspruchs inkl. Lohnzahlung bestehen. Der Arbeitgeber riskiert also eine Doppelzahlung.

Chronischer Personalmangel gilt nicht! Das ist des Arbeitgebers Problem.

Ich hoffe, Du kannst damit was anfangen. Liebe Grüsse.

(OR = Obligationenrecht)

Urlaub dient der Erholung! Steht der betriebliche Grund "Personalmangel" darüber?

Grundsätzlich: Nein!

Insofern sind die beiden anderen Antworten schlicht und einfach - was die Gesetzeslage und die Rechtsprechung betrifft - falsch!

Der Urlaub, der wegen der Kündigung ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann, muss ausgezahlt werden.

Die Gründe für das Nicht-nehmen-können mögen betrieblicher oder persönlicher (z.B. Erkrankung) sein.

Betriebliche Gründe zur Verweigerung des Urlaubs müssen aber so gravierend sein, dass die Störung aufgrund des Urlaubs dem Arbeitgeber in personeller und organisatorischer Hinsicht nicht zuzumuten wären.

Bloßer Personalmangel alleine reicht zur Urlaubsverweigerung überhaupt nicht aus.

Es ist nur die Frage, wie Du Deinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen kannst oder willst. Dein den Urlaub "einfach so" nehmen, darfst Du nicht. Grundsätzlich könntest Du über eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht die Urlaubsgenehmigung durch das Gericht erwirken; die Zeit dafür ist aber sicher nicht mehr ausreichend. Für die Alternative - die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber - dürfte es wiederum an der Dringlichkeit fehlen.

So bleibt Dir eigentlich nur, den Arbeitgeber mit Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung und die von Dir genannten Möglichkeiten (Einsatz von Teilzeitkräften) zu "überzeugen".

So sehe ich das auch, zumal man ja auch unterscheiden muss, zwischen dem "gesamten Betriebsablauf in der Kita" oder ob es nur eine Abteilung - in dem Fall eine "Gruppe in der Kita"  - betrifft. Gerade in der Gruppe meiner Frau ist genügend Personal da.

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@SadikiCairo

Sorry, habe immer von Dir statt von Deiner Frau gesprochen ...

Die Situation ist offensichtlich ziemlich eindeutig - nämlich so, dass Deine Frau Anspruch darauf hat, den Urlaub gewährt zu bekommen.

Es ist nur eben die Frage, wie sie ihren Anspruch - realistisch - durchsetzen kann.

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Ja. Das darf der Arbeitgeber durchaus so machen. Da sie ja  bereits einen (Groß-)Teil ihres Urlaubs genommen hat, hatte sie ja Erholung genug. 

Danke für die Antwort, aber auf welchen § beruht Deine Aussage "....hatte sie ja Erholung genug"?

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@SadikiCairo

Das Bundesurlaubsgesetz sagt das klar und deutlich: Der Arbeitgeber muss mindestens 2 Wochen (12 Tage) Urlaub am Stück gewähren. Da der gesetzliche Urlaubsanspruch 24 Tage ist und sie nur noch 12 Tage übrig hat, ist die Sache doch sonnenklar. 

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@perledersuedsee

@ perledersuedsee:

In Deiner Antwort führst Du ein völlig unsinniges Argument an!

Auch der Kommentar ist nicht besser.

Wenn Du schon auf das BUrlG verweist, solltest Du die entsprechende Bestimmung auch ganz bzw. richtig lesen:

Die Regelung mit den 2 Wochen am Stück ist als Mindestbestimmung nur dann anzuwenden, wenn der Urlaub nicht in Gänze zusammenhängend genommen werden kann!

Ansonsten hast ein Arbeitnehmer mit z.B. einem Urlaubsanspruch von 4 Wochen das Recht, diese 4 Wochen auch zusammenhängend zu nehmen!

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@Familiengerd

Die Fragestellerin hat in diesem Fall trotzdem keinerlei Anspruch auf diesen Urlaub. Der Arbeitgeber darf ihr den Urlaub auszahlen, wenn er wichtige betriebliche Gründe anführt. 

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@perledersuedsee

Mit 2 Wochen am Stück, ist gemeint, mindestens 2 Wochen "Erholungsurlaub" um sich auch richtig erholen zu können. Wenn die 2 Wochen Urlaub z.B. bereits zu Ostern genommen wurde, ist kein Mensch im Oktober noch erholt!

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@SadikiCairo

Es gibt auch den Unterschied zwischen dem "gesamten Betriebsablauf in der Kita" oder ob es nur eine Abteilung - in dem Fall eine "Gruppe in der Kita"  - betrifft. Gerade in der Gruppe meiner Frau ist genügend Personal da.

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@perledersuedsee

@ perledersuedsee:

Die Fragestellerin hat in diesem Fall trotzdem keinerlei Anspruch auf diesen Urlaub.

Aha, das kannst also ausgerechnet Du mit solcher Sicherheit behaupten?!?! - Nebenbei dürfte das, auf den Fall hier bezogen, auch ohnehin Unsinn sein!

Dass der Arbeitgeber den Urlaub auszahlen muss (nicht darf!), wenn er nicht genommen werden kann, hat ja keiner bestritten.

Wann ein Nicht-können aber gegeben ist, habe ich in meiner Antwort beschrieben und hat auch noch einmal sassenach4u in einem Kommentar unter seiner Antwort unten beschrieben.

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