Ich habe für den Abrechnugszeitraum vom 01.01.2015 bis zum 30.04.2015 eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Gibt es eine Frist und ist sie abgelaufen?

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8 Antworten

Abrechnungszeitraum 01.01. - 30.04. (4 Monate) wäre sehr ungewöhnlich.

Normalerweise umfaßt der Abrechnungszeitraum des gesamten Objektes 12 Monate, z. B. 01.01. - 31.12.2015. Erst mit Ablauf des 31.12. beginnt die 12monatige Frist binnen derer der Vermieter die Abrechnung erstellen muß, wenn er noch eine Nachzahlung geltend machen will.

Nachzulesen im BGB § 556 Abs. 3

Wie lang der Nutzungszeitraum eines Mieters während des Abrechnungszeitraumes ist, ist dafür völlig unwichtig.

Wer die Abrechnung erstellt tut nichts zur Sache.

Schau Dir also die Abrechnung, vor allem Zeiträume, noch mal genau an.

Steht das Abrechnungszeitraum 01.01. - 31.12.2015 und Nutzungszeitraum 01.01. - 30.04.2105 ist Dir die Abrechnung fristgerecht, binnen 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes, zugegangen.

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Deine Einspruchsfrist ab Erhalt der Abrechnung beträgt 12 Monate.

Der Abrechnungszeitraum bei dir ist wohl das Kalenderjahr. Demnach ist dir die Abrechnung fristgerecht zugestellt worden. Der Vermieter hätte noch bis 31.12.16 Zeit gehabt.

Ich gehe davon aus, dass du zum  30. April gekündigt hattest und demzufolge hier der Nutzungszeitraum innerhalb des Abrechnungszeitraumes für die Abrechnung zu grunde gelegt ist.

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Ja, die Frist ist abgelaufen, wenn denn die Periode wirklich zu diesem Termin endet. Sonst natürlich nicht. Und alles ist klar und einfach zu finden im § 558 BGB.

Viel Glück.

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Kommentar von anitari
21.07.2016, 07:36

556

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Die 12-Monats-Frist beginnt nicht dann, wenn du ausziehst, sondern bezieht sich auf das Abrechnungsjahr - meistens ist das mit dem Kalenderjahr identisch. Falls dem so ist, hätte dein Ex-Vermieter noch bis zum 31.12.16 Zeit gehabt, dir die Abrechnung zuzustellen.

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Kommentar von wilees
20.07.2016, 21:01

Nebenkosten: Abrechnungszeitraum nach Auszug / nach Kündigung

www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkosten-abrechnungszeitraum-n...

Der Mieter zieht zum 31. Juli 2015 aus. Vereinbarter Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Somit endet der Abrechnungszeitraum zum 31.12.2015, auch wenn der Mieter die Nebenkosten nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen muss. Der Vermieter muss die Nebenkostenabrechnung spätestens bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres, im Beispiel also bis zum 31.12.2016 vorlegen.

In Extremfällen, wenn der Mieter beispielsweise Ende Januar 2015 ausgezogen ist, muss er unter Umständen bis zu 23 Monaten auf die Abrechnung der Nebenkosten warten, die der Vermieter bis spätestens 31.12.2016 vorlegen muss.

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Die Dauer des von dir bezeichneten Abrechnungszeitraumes ist unzulässig, weil Abrechnungszeiträume immer 12 Monate betragen. In deinem Kommentar gibst du nicht an, wie in deinem ehemaligen Mietvertrag der Abrechnungszeitraum bestimmt war. Dass dich nur der Zeitraum 1.1.-30.4.15 interesseiert ist dabei zweitrangig. Wenn beispielsweise ein Abrechnungszeitraum 1.8. bis 31.7. vertraglich festgeschrieben war, hätte der Vermieter bis 31.7.16 Zeit dir eine Abrechnung zu geben.

Selbstverständlich können dir nur anteilig für vier Monate BK abgerechnet werden, wenn du nur 4 Monate im Mietobjekt gewohnt hast. Aber auch über den gesamten Mietzeitraum lässt du nichts verlauten. Sprechen wir also noch einmal über deine Daten.

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wer die Abrechnung macht, ist erst mal unerheblich. Frist ist Frist - wenn der Vermieter jemanden für die Abrechnung beauftragt, muß auch dieser die Frist einhalten. Hier gilt auch die 12-Monats-Frist. Die Abrechnung ist damit unwirksam. Nachzahlungen müssen nicht vorgenommen werden. Allerdings hast Du trotzdem Anspruch bei eventuellem Guthaben - das verfällt nicht.

Es gibt aber eine Ausnahme von der 12-Monats-Regel. Wenn Du Deinen neuen Wohnort nicht ordnungsgemäß gemeldet hast / dem bisherigen Vermieter nicht mitgeteilt hast, so daß dieser erst Deine neue Adresse recherchieren mußte, so könntest Du Pech haben.

Nachzulesen hier :

http://www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkostenabrechnung-fristen/

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Kommentar von DarthMario72
20.07.2016, 20:47

Du liegst falsch. Die Frist hat nichts damit zu tun, wann man auszieht, sondern wie der Abrechnungszeitraum ist. Meist ist der mit dem Kalenderjahr identisch.

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Kommentar von schleudermaxe
21.07.2016, 06:23

Oh, ein Kenner?

Und warum urteilen die Gerichte hier bei uns nicht in Deinem Sinne?

Den Begriff unwirksam kennen die hier auch noch nicht.

Und Adresse suchen geht zu Lasten des Vermieters, denn die hat er ja seit Auszug nicht und die zu beschaffen dauert meist nur wenige Tage.

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Kommentar von anitari
21.07.2016, 07:50

Ich vermute das Fragesteller die Begriffe Abrechnungs- und Nutzungszeitraum verwechselt. Denn ein Abrechnungszeitraum über nur 4 Monate wäre schon sehr ungewöhnlich.

Im §556 BGB ist eindeutig geregelt das der Vermieter 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes, nicht des Nutzungs-/Mietzeitraumes, Zeit hat die Abrechnung zu erstellen und dem Mieter, auch wenn dieser nicht mehr Mieter ist, zuzuschicken. Auf eine evtl. Nachzahlung hat der Vermieter dann noch Anspruch.

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Vorausgesetzt, der Abrechnungszeitraum ist ein Kalenderjahr, ist die NK nicht verfristet. Der Abrechnungszeitraum ist nicht gleichbedeutend mit Nutzungszeitraum. 

Wer die Abrechnung im Auftrag des Vermieters erstellt ist unerheblich.


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§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) ............

(2).............

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen;

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