Ich habe einen Verlustschein infolge Pfändung aus der Schweiz. Der Schuldner ist deutscher. Kann ich diesen Verlustschein in Deutschlandf vollstrecken?

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2 Antworten

Du kannst aus dem Vergleich selbst vollstrecken. Gemäß §794 ZPO Absatz 1 Ziffer 1.

Schicke einen Antrag auf Pfändung oder Abgabe der Vermögensauskunft an die Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle, das für den Wohnort zuständig ist. Du musst den Original-Beschluss beilegen. Ich persönlich würde auch den Schweizer Verlustschein beilegen. Da du die Originale verschickst, das ganze als nachvollziehbaren Brief (Einschreiben oder wie auch immer das in der Schweiz heißt) schicken.

Es ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich, ob du immer sofort eine "vollstreckbare Ausfertigung" bekommst, also eine Urkunde, aus der du vollstrecken darfst. Manche Gerichte machen das automatisch, bei manchen muss man es konkret beantragen. Die Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle wird dir aber ggf. eine Info schicken, wenn du die vollstreckbare Ausfertigung nachreichen musst. Das LG Karlsruhe macht das meinem Wissen nach immer automatisch.

In so einem Fall einfach beim LG Karlsruhe die Ausfertigung nachfordern. Logischerweise bekommst du nur eine vollstreckbare Ausfertigung. Beliebig viele darf es nicht geben, denn sonst dürftest du ja beliebig oft pfänden. Nachdem der Rest bezahlt ist, hat der Schuldner Anrecht, dass du diese vollstreckbare Ausfertigung entwertest (beispielsweise mit deiner Unterschrift einmal diagonal übers Blatt durchstreichen und "entwertet" dazu schreiben) und ihm aushändigst. Einfacher ist es natürlich, wenn der Gerichtsvollzieher das dann nach Bezahlung direkt dem Schuldner übergibt.

Hallo, wenn du einen Vergleich vom LG Karlsruhe hast, hast du dir da keinen Titel geholt??? Wenn du keinen hast, ist hier die Verjährungsfrist durch, wenn doch - 30 Jahre und du kannst vollstrecken. Bezügl. des Verlustscheines aus Schweiz- dieser dürfte hier keine Anwendung finden.

mepeisen 11.08.2016, 10:31

Wenn du keinen hast, ist hier die Verjährungsfrist durch

Das ist schlichtweg falsch. Das Urteil stellt einen Titel dar. Siehe beispielsweise §794 ZPO Absatz 1 Ziffer 1.

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chachou 14.08.2016, 16:38
@mepeisen

Okay, dann würde ich es versuchen.... aber aus einem Vergleich von 1998 jetzt die Zwangsvollstreckung erstmalig zu betreiben.... Viel Glück! Mehrere Gerichte habe hier schon deutlich gegen den Gäubiger entschieden.....

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