Ich habe einen Mietvertrag von einer bestimmten Dauer abgeschlossen. Muss man trotzdem die Kündigungsfristen einhalten?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Ich habe einen Mietvertrag von einer bestimmten Dauer abgeschlossen. Muss man trotzdem die Kündigungsfristen einhalten?

Wenn einer der folgenden Gründe im Mietvertrag abgegeben ist, musst Du die Kündigungsfrist einhalten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 575 Zeitmietvertrag

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Wurde kein Grund genannt., so hast Du einen unbefristeten Mietvertrag den Du jederzeit mit der gesetzlichen Frist kündigen kannst:

§ 573 c BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. 

(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am Fünfzehnten eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

MfG

johnnymcmuff

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hast Du denn nur einen befristeten Zeitmietvertrag oder einen unbefristeten Mietvertrag mit ordentlichem Kündigungsverzicht?

Wurde im Falle eines Zeitmietvertrages ein Befristungsgrund vom Vermieter eingetragen?

Ohne diese Auskünfte ist eine seriöse Beantwortung Deiner Frage nicht möglich!

Der exakte Wortlaut der Klausel wäre hier sehr hilfreich! Sonst stochern wir im Nebel!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Genaue Zeit. 01.04.2006- 31.03.2016

10 Jahre? Mietvertrag über Wohnraum?

Bitte den exakten Wortlaut dazu!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Engel1608 28.08.2015, 22:03

Nur für Verträge von bestimmter Dauer:a. Verträge ohne Verläbgerungsklausel. Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.04. Und endet 31.03.2016. Ohne dass es einer Erklärung seitens einer Partei bedürfe.dann steht aber unter 3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ich dachte nach der Mieterreform wäre dieses nichtig. Mir geht es darum das wir bauen wollen und es sehr knapp wird dann raus zu sein. Der Vermieter will dieses Haus jetzt schnell verkaufen.

0
Engel1608 28.08.2015, 22:04

Nur für Verträge von bestimmter Dauer:a. Verträge ohne Verläbgerungsklausel. Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.04. Und endet 31.03.2016. Ohne dass es einer Erklärung seitens einer Partei bedürfe.dann steht aber unter 3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ich dachte nach der Mieterreform wäre dieses nichtig. Mir geht es darum das wir bauen wollen und es sehr knapp wird dann raus zu sein. Der Vermieter will dieses Haus jetzt schnell verkaufen.

0
anitari 29.08.2015, 06:55
@Engel1608

Ist nicht noch irgend wo anders im Vertrag ein Grund für die Befristung genannt ist der Vertrag unbefristet. Ohne Angabe eines Grundes, zudem eines von 3 gesetzlich zulässigen, ist die Befristung unwirksam.

Siehe hier http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html

Sprich er endet nicht automatisch am 31.3.2016.

Sofern es keine gesonderte individuelle Vereinbarung ist.

0

Ja, natürlich musst du dich an Fristen halten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Engel1608 28.08.2015, 18:47

Also auch der Vermieter?

0
DieKatzeMitHut 28.08.2015, 18:48
@Engel1608

Auch der Vermieter - es sei denn es handelt sich um eine festgelegte Mietzeit.

Normalerweise handelt es sich in solchen Verträgen um eine Mindesmietdauer.

0
Moralbolzen 28.08.2015, 18:49
@Engel1608

Es müssen sich Vermieter und Mieter an die Fristen halten.

Der Vermieter kann aber auch freiwillig auf die Frist verzichten. Wenn der Mieter aber auf die Frist besteht, muss das der Vermieter akzeptieren.

0
anitari 28.08.2015, 19:04

Bisher ist der exakte Wortlaut nicht bekannt. Ergo kann man nicht sagen ob Fristen eingehalten werden müssen oder nicht. Ja nicht mal ob überhaupt ordentlich gekündigt werden kann.

1

Genaue Zeit. 01.04.2006- 31.03.2016

Dann bist du 2016 raus ohne dass gekündigt werden muss.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Mindestmietdauer oder auf eine genaue Zeit?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Engel1608 28.08.2015, 18:48

Genaue Zeit. 01.04.2006- 31.03.2016

0
anitari 28.08.2015, 19:05
@Engel1608

Bitte gib den exakten Wortlaut wieder. Sonst kann Deine Frage nicht beantwortet werden.

0

Was möchtest Du wissen?