Ich habe eine Frage zum Ablauf des Prozesses. Findet der Frühe erste Termin nach 2 oder 4 Wochen nach der Zustellung statt?

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1 Antwort

Es wäre mir neu, dass es eine starre Frist dafür gibt, wann der frühe erste Termin anzuberaumen ist.

Ein früher erster Termin findet dann statt, wenn der vorsitzende Richter diesen terminiert hat.

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Kommentar von Textverarbeiter
29.02.2016, 19:05

Ja, der Richter hat Entscheidungsfreiheit, aber liegen nicht noch dazwischen Einlassungsfrist und Klageerwiderungsfrist? 

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