Ich habe auf der Autobahn einen LKW mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder" gesehen. Ist das noch Meinungsfreiheit ?

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11 Antworten

Leider ja, auch wenn weder die Forderung nach einer Todesstrafe noch der Begriff »Kinderschänder« wirklich Sinn macht. Solange jedoch nur eine gesetzlich legitimierte Strafe gefordert wird (so unsinnig die auch sein mag) und nicht das eigenmächtige Ermorden von (vermeintlichen) Tätern fällt das aber noch unter die Meinungsfreiheit.

Ein wenig lässt so ein Spruch aber auf die politische Gesinnung des LKW-Fahrers bzw. seines Arbeitgebers schließen, denn diese Forderung nach einer Todesstrafe für »Kinderschänder« kommt in der Regel aus dem extrem rechten Lager. Entsprechende Sticker, T-Shirts und anderes Zeug findet man dementsprechend vor allem bei rechtsextremen Versandhändlern oder Organisationen.

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Solch eine Forderung verletzt klar die Würde eines anderen Menschen, aus meiner Sicht ist das keine freie Meinungsäußerung mehr. Die Anzeige wird aber vermutlich keinen Erfolg haben, weil viele Leute bei diesem Thema ihren Verstand ausschalten und es auch noch toll finden.

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Kommentar von Verjigorm
04.05.2016, 10:45

Es ist freie Meinungsäußerung! Kann man sehen wie man will, aber es gibt genug Menschen, die ihr Recht auf Leben verwirkt haben. Aber bei uns gibts halt keine Todesstrafe und Opferschutz schon gar nicht. So who cares?

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Ich denke schon, dass dieses eine Meinung ist, die man äußern darf.

Für eine Anzeige gibt es jedenfalls keinen Grund.

Was ich von dem Fahrzeughalter denke, ist meine Sache.

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ist leider erlaubt - (also die Meinung zu haben, Todesstrafe natürlich nicht).

Wird sehr oft aus der rechtspopulistischen Szene verwendet - das Problem ist, dass die Grenze dann zu "Todestrafe für andere (zum Beispiel Minderheiten)" nicht mehr weit ist - ganz gefährliches Gedankengut und keinesfalls gutzuheißen.

Wird vor allem von Leuten unterstützt, die nicht weiter reflektiert an die Sache herangehen

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Die Forderung nach einer Todesstrafe ist zwar hinterwäldlerisch und verfassungsfeindlich.

Unsere freiheitlich-demokratische Verfassung schützt aber auch verfassungsfeindliche Meinungen und Äußerungen und stellt sie frei von staatlicher Verfolgung.

Insofern ist diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

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Kommentar von Verjigorm
04.05.2016, 10:46

Unsere Verfassung taugt doch nicht mal mehr als Klopapier. Man muss sich die mal durchlesen und lesen und verstehen, was nicht direkt drin steht.

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Ich halte weder etwas von der Todesstrafe, noch sympathiere ich mit Kinderschändern -  ich halte von dem Spruch ebenso  nichts und gut ist.

Will sagen, dieses Anzuzeigen ist sinnlos... Wie soll denn die Anzeige überhaupt begründet werden?


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Das genau ist Meinungsfreiheit. Stünde da "tötet kinderschänder" wäre es anders.

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Das ist eine politische Forderung. Was will man da anzeigen?

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Natürlich ist das seine Meinung und die ist in diesem Land IMMER noch frei.

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Wegen was würdest du ihn anzeigen wollen?

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Nicht gerade schön, aber ich denke das es nicht verboten ist.

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