Ich habe am 1. April als Vermieter eine NK Abrechnung geschickt und bis 15. April Zeit gegeben zu bezahlen. Muss ich nochmals anmahnen?

... komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Wenn in Deiner Rechnung eindeutig stand: "Zahlbar bis zum 15.04.2016." oder ähnlich) und der Mieter hat zu dem Zeitpunkt nicht gezahlt ist der Verzug auch ohne Mahnung eingetreten (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 14 Tage sind zum prüfen einer NK-Rechnung und zum Zahlen allerdings knapp bemessen. Gab es keine Regelung im Mietvertrag? 

Jedenfalls wird die Nebenkostenabrechnung nicht wegen dem Zahlungsziel ungültig.

§ 286 Abs. 3 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn Du auf Deiner Rechnung keine Angaben machst, bis wann diese zu bezahlen wäre.

Natürlich kannst Du ihm dennoch eine Mahnung zukommen lassen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Gerhart
07.05.2016, 12:23

Der Mieter hat gundsätzlich 12 Monate Zeit die BK-Abrechnung zu prüfen. Der Zahlungsverzug bei Nachzahlungen wird davon nicht berührt.

0

Meiner Auffasung nach wird durch die Angabe einer kürzeren Zahlungsfrist das Schreiben, bzw. die Forderung nicht unwirksam. Der Mieter kann diese Zahlungsfrist ja ignorieren und zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt bezahlen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von lachs4709
06.05.2016, 20:29

Das würde dann heissen, wenn er die NK Abrechnung am 2.4.16 erhalten hat, er spätestens am 2.5.16 bezahlen muss - richtig?

Er hat mich auch am 2.4. angerufen und gesagt, dass er nicht bezahlt.

0

30 Tage sind die gesetzliche Frist, ab welcher der Mieter in Verzug käme.

Nun ist nicht geklärt, ob deine Abrechnung evtl. aus formellen Gründen unwirksam ist, ob sie evtl inhaltliche Fehler hat oder eigentlich eine Pauschale vereinbart ist. Wie steht's also? Erzähl mal und dann mehr.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Xipolis
07.05.2016, 05:02

30 Tage sind die gesetzliche Frist, ab welcher der Mieter in Verzug käme.

Zum einen hat er in der Rechnung stehen bis 15.04.2016 (also 14 Tage) nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Deine 30 Tage kommen nur dann in Betracht, wenn nichts in der Rechnung steht, wobei dann für den Verzug eine Mahnung notwendig wäre, wenn nicht eindeutig in der Rechnung steht, dass eine Nichtzahlung nach 30 Tagen nach Erhalt zum Verzug führt.

Allgemeine Praxis sind aber eher eine 30 tägige Frist, die auch angemessener wäre (und nun ebenfalls auch verstrichen ist).

Wobei sich der Mieter ja selbst gemahnt hat durch seien Anruf mit der Aussage ich zahle nicht (als vermutlich endgültige Verweigerung).

Nun ist nicht geklärt, ob deine Abrechnung evtl. aus formellen Gründen unwirksam ist, ob sie evtl inhaltliche Fehler hat oder eigentlich eine Pauschale vereinbart ist. Wie steht's also? Erzähl mal und dann mehr.

Hier müsste doch der Mieter vielmehr schriftlich Widerspruch einlegen und Belegeinsicht (oder Kopien) verlangen.

2

die zahlungsfrist betrug 30 tage, nicht 15. du kannst nicht am 15. die zahlung verlangen. der mieter muss erstmal prüfen ob die nebenkostenabrechnung richtig ist oder ob er in widerspruch geht. deine abrechnung ist also fehlerhaft.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Gerhart
07.05.2016, 12:28

Rechtsirrige Meinung, weil die Aufforderung eine Nachzahlung zu leisten nichts mit der 12- monatigen Prüfungsfrist zu tun hat.

2

Hat er wirklich die Nebenkosten gekürzt oder vielleicht eher die Miete?

Generell, nur gesprochenen Menschen kann geholfen werden.

Sprich vernünftig mit deinem Mieter.

Man muss nicht immer gleich mit dem Kopf durch die Wand.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Du beantwortest dir deine Frage doch selber. Der Mieter hat 30 Tage Zeit zu prüfen und ggf. zu beanstanden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von lachs4709
06.05.2016, 20:31

Jetzt sind diese 30 Tage abgelaufen. Muss ich da nochmals mahnen oder kann ich einen gerichtlichen Mahnbescheid erlassen?

0
Kommentar von albatros
12.05.2016, 13:32

Für Beanstandungen (Einspruch) hat der Mieter exakt 12 Monate Zeit, gerechnet ab Erhalt der Abrechnung.

0

Da Dich der Mieter angerufen hat, Dir mitgeteilt hat er würde nicht zahlen, räum Ihm noch eine Frist ein. Wenn er, bis Dato nicht zahlt, könnte er sich vorstellen was folgt nämlich, die Kündigung oder Zwangsräumung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Xipolis
08.05.2016, 17:43

Nicht durchsetzbar. Zunächst müsste eine Zahlungsklage erfolgen (BGH, 18.07.2012, VIII ZR 1/11).

1
Kommentar von lachs4709
09.05.2016, 17:58

Der wohnt schon seit 1.4.15 nicht mehr drin.

0

Was möchtest Du wissen?