Ich habe 3 Jahre keinen Unterhalt gezahlt und möchte jetzt nachzahlen. Welche Konsequenzen hat das für mich und meine Ex (Hartz IV)?

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4 Antworten

dann wegen Arbeitslosigkeit (Selbstbehalt) brauchte ich keinen mehr zahlen.

Wird aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit kein Unterhalt geschuldet und wurde auch kein Unterhalt tituliert, entstehen keine Schulden und es muß nicht nachgezahlt werden. Sollte es allerdings einen Titel geben und dieser wurde nicht bedient, so entstehen Schulden, die allerdings der regelmäßigen Verjährung unterliegen, bis eine Vollstreckung versucht wurde. §197 Abs 2 BGB.

Mit welchen Konsequenzen habe ich durch die Verletzung meiner
Mitteilngspflicht und eventuell meine Ex wegen zu viel gezahlten
Leistung zurechnen?

Es gibt keine gesetzlich Mitteilungspflicht des Unterhaltsschuldners, sondern ein Auskunftsanspruch. D.h. der Unterhaltsberechtigte kann alle 2 Jahre, oder wenn er darlegt, das sich etwas verändert hat, Auskunft über das Einkommen verlangen. Etwas anderes gilt für den Hilfeempfänger selbst dieser hat nach §60  Abs 1 Satz 2 SGB I eine uneingeschränkte Mitteilungspflicht. 

Eine Mitteilungspflicht kann sich allerdings nach Treu und Glauben ergeben, wenn sich die Wirtschaftlichen Verhältnisse deutlich ändern. und "ein billig und gerecht Denkender nicht schweigen, sondern redlicherweise von sich aus Aufklärung geben würde (BGH FamRZ 2000, 153, 154)"

Ab April 2013 bin ich wieder in Arbeit , habe es aber wegen der
schlechten Zahlungsmoral meines Arbeitgebers ( zahlt Lohn nach Gutdünken
– mal 1 Monat , mal 2 Monate später , mal nur einen Abschlag ) mir es
nicht getraut , den Jugendamt und meiner Ex die Hartz IV bezieht
mittzuteilen .

Das sprich gegen eine Mitteilungspflicht nach Treu und Glauben, da sie ihre zukunftütige Leistungsfähigkeit selbst noch nicht abschätzen können.

Mit welchen Konsequenzen habe ich durch die Verletzung meiner
Mitteilngspflicht und eventuell meine Ex wegen zu viel gezahlten
Leistung zurechnen?

Geht man von einer Mitteilungspflicht nach Treu und Glauben aus, so kann der Unterhalt rückwirkend verlangt werden.

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Kommentar von NickyNeck
04.03.2016, 11:16

danke für diese recht hilfreiche und qualifizierte Antwort !!

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Du solltest die Unterlagen schnappen und damit zu einem Rechtsanwalt, der sich damit auskennt, gehen und Dich beraten lassen. Der kann Dir am besten sagen, was Du machen sollst und wie Du den Unterhalt zurück zahlen kannst.

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Unterhalt wird nur aufgeschoben , nicht aufgehoben. Bei Alosigkeit wegen Selbstbehalt keinen Unterhalt zu schulden wäre mir neu und erfreulich. Dann wäre man ja auch mal in Not nicht nur der Zahlmeister.

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Kommentar von ichweisnix
04.03.2016, 08:56

Unterhalt wird nur aufgeschoben , nicht aufgehoben.

Falsch. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. §1603 BGB

http://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html

. Bei Alosigkeit wegen Selbstbehalt keinen Unterhalt zu schulden wäre mir neu und erfreulich.

Das ist in der Tat möglich, allerdings gilt gegenüber minderjährig Kindern eine gesteigerte Erwerbsobligenheit, so das der Unterhaltsschuldner sehr gut darlegen muß, warum er derzeit keinen neue Arbeitsstelle findet und umfangreichste Erwerbsbemühungen nachweisen muß.

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Wenn Deine Exfrau hartz 4 bekommen hat, so ist ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen Dich insoweit auf das Jobcenter übergegangen. Du müsstest den Rückstand dann zumindest teilweise an das Jobcenter zahlen. Zahlst Du ihn dagegen an deine Frau, so kann es passieren, dass das Jobcenter das Geld noch mal von Dir verlangt.

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Kommentar von NickyNeck
04.03.2016, 11:18

was heißt teilweise ?

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