Ich brauche Hilfe bei einer Ausarbeitung, in meiner jur. Ausbildung. Hier der Fall.

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2 Antworten

Ergänzung :

...... Grundrecht der Rundfunkanbieter auf Rundfunkfreiheit, politische Werbung sei in Deutschland verboten und vom Auftrag der Grundversorgung nicht umfasst. Insbesondere werde in die Programmautonomie der Veranstalter eingegriffen. Während bei der Vergabe von Sendezeiten an politische Parteien vor Wahlen deren Akzeptanz und Erfolg bei den Wählern berücksichtigt werde, sei bei Volksbegehren und -entscheid die Auswahl rein willkürlich und maßgeblich den einzelnen Sendern überlassen. Die Landesregierung stellt daher einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen.

Ich brauche Hilfe bei einer Ausarbeitung, in meiner jur. Ausbildung.

Ja, da bist Du hier genau richtig.

Hier tummeln sich Richter und Staatsanwälte.

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