Ich bin in einer Verhandlung als Zeuge genannt worden ohne mein Einverständis

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jedermann kann Zeugen zur Rechtsfindung nennen. Ein Einverständnis des Zeugen muss er nicht einholen. Ist der zeuge lediglich in der Klageschrift genannt, so heißt das noch lange nicht, dass er auch geladen wird. Wird er allerdings geladen, so hat er gemäß § 380 ZPO zur verhandlung zu erscheinen.

Es gibt keinen § der nennung von Zeugen ohne deren Einverständnis verbietet. Denn auch ohne Einverständnis hat er zu erscheinen. Sag doch deinem VM ganz einfach, dass Du ohne Dein Wissen genannt wurdest. Ich persönlich würde jedoch über das thema gar nicht mit dem VM sprechen. Das macht sich nicht sehr gut.

Die Aufhebung der Einführungsgesetze (§1) von ZPO, GVG und StPO am 19.04.06, wirksam geworden am 25.04.2006, nachlesbar im BGBl I, S.866, bedingt nach BRD- Recht die Aufhebung aller drei Regelwerke. Damit sind alle angeführten Punkte wie z.B. die Abgabe der EV, Einziehung nach fruchtloser Pfändung, Beugehaft, etc., was die bezogenen Grundlagen betrifft rechtlich gegenstandslos geworden. Das zeitgleiche Wegfallen des Geltungsbereiches (§5) sorgt ebenfalls für die Auflösung des jeweils betroffenen Gesetzeswerkes, gemäß des Grundsatzes, Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147) !Oder völkerrechtlich plausibel, ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht. volks-bundesrath.info

Die Aufhebung der Einführungsgesetze (§1) von ZPO, GVG und StPO am 19.04.06, wirksam geworden am 25.04.2006, nachlesbar im BGBl I, S.866, bedingt nach BRD- Recht die Aufhebung aller drei Regelwerke.

Aufgehoben wurden die Einführungsgesetze. Einführungsgesetze enthalten Übergangsregelungen bei der Einführung neuer Gesetze. Die genannten Gesetze sind bereits Ende des 19. Jahrhunderts in Kraft getreten und damit sind die Einführungsgesetze nicht mehr erforderlich.

Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig

Gesetze gelten grundsätzlich im gesamten Hoheitsgebiet des Gesetzgebers. Das zitierte Urteil bezieht sich auch nicht auf ein Gesetz, sondern auf eine Satzung, die nur in einem bestimmten Bereich gelten sollte.

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§ 373 ff. ZPO - Aber deinen Wunschtext wirst du nicht als Gesetzestext finden! Gibt es nicht. Kein Zeuge muss vorher zustimmen um genannt zu werden. Nur Verwandte und Verlobte haben Zeugnisverweigerungsrecht oder wenn man sich durch die Zeugenaussage selbst beschuldigen würde.

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