ich bin in der firma über 5 jahre angestellt,im arbeitsvertrag steht 2 wochen ohne festes ende.zählt das oder doch die 2 monaten kündigunfrist §622 vom BGB?

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3 Antworten

Einmal abgesehen davon, dass man sichere Aussagen nur treffen kann, wenn man die genaue Formulierung zu den Kündigungsfristen kennt:

Unter den von Dir geschilderten Bedingungen spielt es für den Fall, dass Du kündigen willst, keine Rolle, ob die Vereinbarungen zur Kündigungsfrist gesetzeskonform sind oder nicht!

Sollte die Vereinbarung einer 2-wöchigen Kündigungsfrist nicht in erkennbarem und naheliegendem Zusammenhang mit einer vereinbarten Probezeit stehen, kannst Du Dich bei Deiner Kündigung auf diese Frist berufen, auch wenn sie nicht der gesetzlichen Bestimmung des BGB § 622 Abs. 1 entspricht (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats).

Der Arbeitgeber allerdings kann sich bei seiner Kündigung nicht auf diese Fristenvereinbarung berufen: er darf hier bei einer Beschäftigungsdauer von 5 Jahren nur mit einer 2-monatigen Frist zum Ende eines Kalendermonats kündigen!

Allgemeines zum BGB § 622:

Die je nach Beschäftigungsdauer verlängerten Kündigungsfristen von Abs. 2 gelten zunächst nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie gelten
nur dann auch für den Arbeitnehmer, wenn das vertraglich so vereinbart worden ist. Ansonsten gilt für den Arbeitnehmer (und in den ersten 2 Jahren auch für den Arbeitgeber) die Frist nach Abs. 1 (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats).

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Gesetzt geht immer vor Vertrag, da alle Vertäge in Deutschland nur im Rahmen des jeweils anzuwendenden deutschen Gesetzes gültig sind.

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Kommentar von michi57319
25.04.2016, 13:48

Ja Gott sei Dank ist das nicht so. Verträge dürfen immer so gestaltet werden, dass z.B. der Arbeitnehmer besser gestellt wird, als gesetzlich vorgesehen. Nur schlechtere Konditionen können nicht vereinbart werden.

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Kommentar von Familiengerd
25.04.2016, 14:01

@ thetee99:

Deine Aussage ist in dieser Verallgemeinerung schlichtweg falsch!

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622 gilt, wenn der Arbeitgeber dich kündigen will. 

nicht wenn du kündigen willst 

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