Ich (16) soll erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen - Wie ist die Rechtslage?

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7 Antworten

Der Gedankengang ist gar nicht doof.. . Aus Dir wird bestimmt später mal ein guter Jurist. Allerdings irrst Du leider. Das erhöhte Beförderungsentgeld ist eine Schadenersatzleistung, keine Vertragsstrafe. Und darauf finden die Vorschriften auf die Deliktsfähigkeit Anwendung http://dejure.org/gesetze/BGB/828.html Mit dem Ergebnis, daß sogar 10jährige zur Zahlung verpflichtet sind. Da haben die Eltern nix mit zu tun.

fragenius 03.07.2013, 21:36

Danke!

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Grundsätzlich hast Du schon recht - Du bist beschränkt geschäftsfähig und mit Dir können daher auch keine Ratenzahlungen abgeschlossen werden.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß Du dennoch bezahlen mußt (und zwar die 40 €)

Also - zahle monatlich die 5 € und dann ist es gut...

fragenius 03.07.2013, 14:57

Darauf hat sich die beschränkte Geschäftsfähigkeit nicht bezogen, vielmehr auf die nicht immer eindeutige Situation für Minderjährige; siehe Wikipedia:

"Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können, da sie nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, im Fall des Schwarzfahrens nicht vom Verkehrsunternehmen zu Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes gezwungen werden"

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DerSchopenhauer 03.07.2013, 15:15
@fragenius

Der Hinweis ist berechtigt; aber die strafrechtliche Relevanz, die sich danach ergeben würde, wäre bei weitem folgenreicher. Zudem kann sogar ein Beförderungsausschluß folgen.

Das AG Bonn ließ allerdings offen, ob Minderjährige aus anderen rechtlichen Gründen eine solche Strafe zahlen müssten.

Dazu zählt auch die ungerechtfertigte Bereicherung (Fahrpreis + Kosten = rein zufällig auch 40 €)...

Das ist es alles nicht wert, Theater zu veranstalten - und auf solche Urteile sich zu berufen wäre glaube ich nicht ratsam...

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Ratirat 03.07.2013, 16:35

Du bist beschränkt geschäftsfähig und mit Dir können daher auch keine Ratenzahlungen abgeschlossen werden.

Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Schließlich ist das ja ein Rechtsgeschäft, durch das man lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Die Schuld ist ja bereits vorhanden.

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DerSchopenhauer 03.07.2013, 17:58
@Ratirat

Gegenseitige Verträge begründen stets für beide Parteien Leistungsverpflichtungen und können daher nie rechtlich vorteilhaft sein.

Nur einseitige verpflichtende Verträge sind lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige nicht die Partei ist, die zu etwas verpflichtet wird und er auch nicht kraft Gesetzes oder einer Parteivereinbarung zu etwas verpflichtet wird.

Die Verpflichtung besteht ja hier zur regelmäßigen Zahlung und das kann aus meiner Sicht nicht vorteilhaft sein.

Deiner Argumentation folgend, könnte man auch einen rechtlichen Vorteil bei Ratenkäufen unterstellen; dort ist die Schuld ja auch vorhanden und wird auch durch Zahlung immer weniger - und er hätte hier ja sogar noch einen entsprechenden Gegenwert...

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Es gibt durchaus Urteile, die besagen, dass Jugendliche nicht ohne Genehmigung der Eltern schwarzfahren können und deswegen kein erhöhtes Beförderungsentgelt entrichten müssen. Dass dir damit geholfen ist, darf aber bezweifelt werden, denn dann bekommt der Jugendliche eine Anzeige wegen Leistungserschleichung - oder in eurem Falle sogar Betrug.

skyfly71 03.07.2013, 20:01

Die Urteile kann man WO mal nachlesen?

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skyfly71 03.07.2013, 20:12
@Ratirat

Dankeschön. SEHR interessant. Leider aber ja nur ein AG-Urteil. Aber immerhin.

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Bezahl einfach die 40€ und alles ist gut. Da bist du selber schuld und um diese 40€ wirst du auch nicht drumrum kommen.

War die Monatskarte übertragbar oder personalisiert ?

Auf jeden Fall wurde das erhöhte Befördungsentgelt völlig zu Recht für BEIDE erhoben.

Betrug ist nicht ok. Der Straftatsbestand der Beförderungserschleichung dürfte konkludent erfüllt sein.

fragenius 04.07.2013, 22:26

Personalisiert. Leider.

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das ist betrug was du gemacht hast, da wird das amt nicht mit sich reden lassen

Arschenhaller72 03.07.2013, 14:56

Welches Amt!? Was faselst du?

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Bademeisterin 03.07.2013, 14:59
@Arschenhaller72

der verkehrsverband ist auch ein amt, von wegen fasseln?? erst schwarz fahren und dann einen auf bitte bitte machen

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Arschenhaller72 03.07.2013, 15:00
@Bademeisterin

Weder die Deutsche Bahn noch ein Verkehrsverbund ist ein Amt.

erst schwarz fahren und dann einen auf bitte bitte machen

Ich bin nicht schwarz gefahren, du Hirni.

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Bademeisterin 03.07.2013, 15:02
@Arschenhaller72

lies dir mal dein 6. wort durch, da steht Schwarzgefahren! wie nennst du das den sonst?? ohne ticket hast du dir was erschlichen du hirni :)

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Arschenhaller72 03.07.2013, 15:04
@Bademeisterin

Nein, der Fragesteller ist schwarz gefahren. Von dem stammt auch die Frage, nicht von mir.

Herr, schenke Hirn.

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Arschenhaller72 03.07.2013, 15:14
@Bademeisterin

Hab ich schon, danke. Immerhin kapiere ich, dass nicht ich die Frage gestellt habe sondern jemand anderes - was man von dir nicht gerade sagen kann.

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WernerTX 07.09.2016, 02:54

Kein Amt, sondern höchstens eine "Körperschaft des öffentlichen Rechts"

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Nein, kannst du nicht. Außerdem würde ich der Bahn hier in keiner Form auf die Nerven gehen, damit diese keine Strafanzeige stellt.

Abgesehen davon hast du die Forderung durch akzeptieren und bezahlen einer Ratenzahlung bereits anerkannt.

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