Hundekot - nach welcher Vorschrift ahndbar?

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Für Berlin findest du die Grundlage im § 9 I Nr. 4 und Nr. 6 StrReinG.

vermutlich wirst du in der gemeindeordnung deines wohnortes alles zum thema finden. in gewissem rahmen können die kommunen bestimmte verhaltensweisen mit bußgeld belegen.

Das steht im Polizeigesetz der jeweilgen Stadt. Habe selbst schon Bußgeld erhalten, obwohl ich es beseitigt hatte. In sofern kein Foto als Beweis existiert, ist es jederzeit anfechtbar. Es muß erstmal bewiesen werden, von welchem Hund welches Häufchen stammt.

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Hallo, Ich habe bei mein Haus Dachneigung 10 Grad.Der Dachdecker sagt es muss Fangnetzen hin,obwohl habe ich mich vorher informiert bei eine Gerüstbaufirma es ist gesagt worden bis 10 Grad brauch man nicht. Wer kann mir sagen, wer hat recht?Wer kennt die Vorschriften .Wenn eine noch ein Vorschrift beispiel anbitten kann werde ich sehr Dankbar:

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Ich finde dieses Gesetz völlig bescheuert, da unabhängig vom Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung jedem das Recht gegeben ist, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt glaubt.

Demnach möchte ich den zuständigen Gesetzgeber über meine Ansicht in Kenntnis setzen bzw. einen Gesetzesentwurf einreichen/den Vorschlag miteinbringen, dieses Gesetz zu streichen.

Wen kann ich da am besten kontaktieren und hat jemand von euch noch eine Idee, was ich unternehmen könnte, um meine Verfassungsbeschwerde durchzubekommen?

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