Hundehaltung, erlaubt, verboten, generelle Rechtsprechung und dieser Einzelfall?

11 Antworten

Hey,

am 20.03.2013 entschied der BGH hierzu einen Fall von großer Medienpräsenz. Ich zitiere mal eine Zusammenfassung davon:

Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht."

Ich denke ähnlich wird es liegen, wenn der Vermieter Anforderungen stellt, die einem pauschalen Verbot gleichkommen. Niemals kann das aber der Fall sein, wenn der Vermieter schlichte gesetzliche Verpflichtungen in den AGB als Verpflichtung aufnimmt. Eine AGB die nur gesetzliche Verpflichtungen beinhaltet ist nichtmal einer Inhaltskontrolle zugänglich.

Es bleibt natürlich eine Frage des Einzelfalles. Dein Hund scheint ja ebenfalls o.g. 20 cm etwa aufzuweisen, ich denke der Fall liegt daher recht ähnlich. Du kannst in die Richtung ja etwas weiter googlen oder auf dejure.org schauen, welche Urteile dieses hier zitieren um etwaige Präzisierungen vorzunehmen. Sicherlich würde auch die Volltext-Veröffentlichung bereits helfen. insoweit nur ein Denkanstoß.

Viele Grüße, JS

Das Zitat lässt die Idee aufkeimen allen "Mitmietern" einen Brief einzuwerfen indem sie sich einverstanden mit meiner Hundehaltung erklären und ihre Recht auf die Hundehaltung nicht geltend machen. Das war eine Idee - deren Umsetzung - naja halt ne Idee

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Der Vermieter darf die Haltung von Katzen und Hunden generell nicht Verbieten außer der Hund stellt für das ganze Haus einen Störfaktor dar  (Az.: VIII ZR 168/12).

(Kopiert)

"Zudem seien Vermieter gesetzlich verpflichtet, „dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren“. Zu einem „vertragsgemäßen Gebrauch“ könne durchaus auch die Haltung von Tieren gehören, wenn dem im Einzelfall nicht Interessen des Vermieters oder der Nachbarn entgegenstehen."

"Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil. „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert“, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin."

Mag sein, die Richter entscheiden wohl von Bundesland zu Bundesland verschieden. Wenn der Mieter sich im Streitfall auf ein Urteil beruft, wo Hunde verboten sind, dann weiß man letztendlich nicht, wie das Verfahren ausgeht. Ich glaube, wenn man trotz Hundeverbot einem Vermieter einen Hund ins Haus setzt wird er wohl kaum begeistert sein und sich möglicherweise andere Mieter für die Wohnung suchen. Mir persönlich wäre das Risiko zu groß.

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@Super49

Die Thematik ist höchtsrichterlich entscheiden (Grundsatzurteil).

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Ein pauschales Haustierhaltungsverbot wäre immer unwirksam. Es hat stets eine Einzelfallabwägung stattzufinden.

Wenn wirklich alle auf die Idee kämen Hunde zu halten und dies zu Lärm- und anderen Belästigungen führt, hat der Vermieter sicherlich auch einen Unterlassungsanspruch.

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