Hundehaltung laut Hausordnung der Eigentümergemeinschaft erlaubt, jedoch nicht im Mietvertrag? WEelche Regelung greift?

6 Antworten

Mehrere Aspekte zur Prüfung:

  1. Hunde in der Wohnung brauchen meistens eine Zustimmung des Vermieters. Sie gehören in der Regel nicht zu den erlaubnisfreien Kleintieren. Einige Urteile sehen das bei sehr kleinen Hunden anders (Landgericht Düsseldorf, 24 S 90/93, Landgericht Kassel, 1 S 503/96). Das sind aber Ausnahmen.
  2. Wenn der Mietvertrag ein Verbot für Hunde in der Wohnung festlegt, kommt es darauf an, ob die Klausel nur im Formulartext steht oder individuell verabredet wurde. Formularregelungen sind laut BGB unwirksam, auch für Hunde in der Wohnung (BGH 20.03.2013, VIII ZR 168/12). Dieses Urteil erhöht die Chancen auf eine notfalls einklagbare Zustimmung des Vermieters. Ob Du deswegen allerdings klagen willst ???
  3. "Dies wird auch im Mietvertrag ... werden." (zukünftig oder ist es schon drin?). Bei individueller Vereinbarung im MV war es das i.d.R.
  4. Andere Hunde im Haus sind zwar ein Argument, aber der Vermieter muss es nicht beachten (Landgericht Köln, 6 S 269/09).

Vorschlag wäre, das Du z.B. eine individuelle Versicherung bzgl. Schäden in der Wohnung durch den Hund vereinbarst. Ich kann nachvollziehen, wenn der Vermieter sein Parkett oder Laminat nicht verkratzt haben will (und ich habe auch einen Hund und vermiete Wohnung).

Den Mietvertrag werden wir wohl die kommende Woche zugeschickt bekommen. Da wird es so zu lesen sein, dass Kleintiere erlaubt seien, Hunde/Katzen nicht. Dieses Parkett, welches von einem Freund (der aktuelle Mieter der Wohnung) verlegt wurde, werden wir so übernehmen. Ändert wohl aber nichts dran...Aber dann verstehe ich dann die Hausordnung nicht. Da stimmt er zu und im Mietvertrag nicht...

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@Piet01021991

Dier Hausordnung regelt das Verhältnis unter den Eigentümern. Warum soll er es anderen Eigentümern untersagen bzw. dagegen stimmen?

Was er in seinem eigenen privaten Vermögen (=Wohnung) macht, ist eben Sondereigentum.

Versuche es VOR der Unterzeichnung mit meinem Argument (oder suche Dir noch ein paar mehr). Übrigens ist das bei einer gelisteten Hunderasse ("Kampfhund") m.E. aussichtslos. Auch ein Terrier wird schwierig (ich habe einen), da diese temperamentvoll sind und häufig bellen. Da greift dann die Freiheit der anderen Bewohner mehr, als die eigene Gestaltungsfreiheit.

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Es zählt für diese Frage weder die Hausordnung, noch der Mietvertrag. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es eine individuelle Entscheidung in der Situation des Einzelfalls geben muss. Das bedeutet, der Vermieter dard es nicht pauschal und grundlos verbieten. Diese Klausel im Mietvertrag wird unwirksam sein.

Da der Vermieter bereits gesagt hat, dass er mit der Hundehaltung nicht einverstanden ist, dann frag ihn nach den Gründen. Gibt er keinen sachbezogenen an, hättest du die Möglichkeit, die Genehmigung gerichtlich einzufordern.

Dass es schon Hunde im Haus gibt, sagt allein nichts aus. Es könnte trotzdem Gründe geben, die Genehmigung nicht zu erteilen. Allerdings falls er als Grund beispielsweise angeben sollte, dass Bewohner eine Hundehaarallergie hätten, wäre das weniger glaubhaft.

Laut dem Telefonat wurden als Argumente genannt (in den Klammern waren meine Aussagen):

-Es wurden schlechte Erfahrungen im Haus gemacht und bereits mehrere Abmahnungen erteilt. (Warum haben denn alle noch ihre Hunde wenn bereits mehrere Abmahnungen erteilt wurden?)

-der Hund wäre den ganzen Tag alleine (ja, es ist nicht 24/7 jemand in seiner Nähe aber durch differenzierte Arbeitszeiten in Bezug auf mich und meine Freundin und dem Hundesitter der ebenfalls geplant wäre würde sich die Zeit bei 4 Stunden einpendeln)

-der Lärmfaktor würde die Mieter stören, die keine Hunde haben (selbige Antwort wie oben eigentlich)

-schlechte Erfahrung mit nicht zahlenden Mietern bei Schäden vom Bodenbelag (man zahlt doch Kaution?!? Versicherung dafür gibt's doch auch?!?, das vom Vormieter verbleibende Laminat bleibt drinnen und wäre meine, drunter würde sich der Teppich vom Vermieter befinden)

Manchen Argumenten würde ich teilweise zustimmen, zusammenfassend aber sehe ich persönlich alle widerlegbar (man kann ja drüber reden?!?)

Er sitzt da wohl am längeren Hebel aber dann werden wir wohl nicht lange bleiben (mussten uns aus Zeitgründen vorerst für die Wohnung entscheiden)

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Lieben Dank für deine Informationen. Alle die genannten Punkte sind nur Befürchtungen, welche Probleme es vielleicht geben könnte. Das reicht nicht aus und ist nicht sachbezogen. Er müßte konkret sagen, was speziell gegen den von dir gewünschten Hund spricht. Hierbei müßte der Vermieter auch betrachten, um was dür eine Rasse es geht und wie groß der Hund ist. Du hast von einem kleinen Hund gesprochen. Somit ist die Wahrscheinlichkeit von Beschädigungen generell geringer.

Der Vermieter würde meines Erachtens bei Gericht nicht durch kommen mit diesen Gründen. Er hat keine Prüfung speziell auf deine individuelle Situation vorgenommen. Nur weil der Hund ein paar Stunden allein ist begründet das noch lange nicht plausibel, warum er die ganze Zeit bellen sollte.

Sprich doch nochmal mit dem Vermieter und erklär ihm das so. Es ist ja auch so, dass er die Genehmigung später widerrufen kann, falls es zu tatsächlichen Problemen mit deinem Hund kommen sollte. Das könnte vielleicht ein Argument sein, die Genehmigung zu geben. Er kann ja durchaus auch mit rein schreiben, dass die Genehmigung bei Problemen widerruflich ist. Vielleicht lässt sich auf dieser Basis einigen.

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