Hinweis- und Auflagenbeschluss

2 Antworten

In einem Hinweis- und Auflagenbeschluss wird einer Partei (meistens dem Kläger) vom Gericht die Beibringung anderer oder weiterer Beweismittel auferlegt, es ergeht jedoch kein Urteil. Das ist eine recht grobe und vereinfachte Erklärung, hoffentlich hilft sie Dir dennoch weiter.

Nein, ehrlichgesagt nicht, wir hatten bereits einen Termin vor Gericht. Wir sind die Mieter. Vor Gericht war eigentlich auch dem Richter klar, dass wir Recht haben, der Vermieter wollte es aber nicht einsehen. Der Richter sagte, dass ansonsten halt ein Gutachter darüber entscheiden müsse. Nun informiert unser Anwalt, es sei ein Auflagenbeschluss in unsere Richtung ergangen, was ich absolut nicht nachvollziehen kann :-(

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@Ostseesonne

Tja, dann werdet Ihr wohl als Beweismittel das Gutachten beibringen müssen. Deckt sich doch genau mit dem, was ich geschrieben habe. Und dass es Euch vielleicht nicht passt, ändert nichts an den Fakten...

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@RuleBritannia

Es gibt bereits ein sachverständigen Gutachten, das unsere Meinung unterstützt

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@Ostseesonne

Das Gericht hat auch ein Telefon, oft kann man sogar mit dem Richter selbst sprechen...

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@Ostseesonne

Er kann Dir zumindest sagen, was er genau entschieden hat. Mir ist nicht bekannt, dass der Richter nicht mit Euch reden darf.

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Das bedeutet, dass man neben der Strafe noch die "Auflage" hat, sich z.B. einmal die Woche bei der Polizei zu melden, oder zum Bewährungshelfer zu gehen oder Sozialstunden abzuleisten oder oder oder

Ist eine einfache zivilrechtliche Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter ;-)) deswegen kann ich es mir nicht erklären und frage..?

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@Ostseesonne

Da steht dann wahrscheinlich, was der Vermieter oder auch der Mieter die Auflage hat, etwas zu tun oder dieses eben zu unterlassen. Geh damit mal zum Bürgeramt, die können dir genau erklären, was da ist. Einfach so kann ich nichts sagen, dazu müßte ich das lesen...

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