Hinweis über Straßenausbaukosten Pflicht bei Immobilienverkauf?

4 Antworten

Diese Problematik ist Gegenstand eines Grundstückskaufvertrages, in dem regelmäßig die Frage der eerledigten, noch offenen oder bekannten künftigen Erschließungskostenbeiräge geregelt ist.

Da heißt es unter anderem, dass Maßnahmen, die bis zum Zeitpunkt des kaufvertrages beireits durchgeführt, aber noch nicht abgerechnet wrden, die Angelegenheit des Verkäufers sind udn Maßnahmen die ab dem Abschluß des Vertrages
durchgeführt werden, zu Lasten des Käufers gehen.

Der Käufer erwirbt das Grundstück folich wie es steht und liegt.


Darüber hinaus erwirbt der Käufer ein Grundstück in dem Zustand, der ihm bei Kauf nach eingehnder vorheriger Besichtigung des Kaufgegenstandes bekannt ist.

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Einsicht in das Baulastenverzeichnis selber vornehmen kann.

Über die von der Kommune geplanten oder noch offenen Erschließungen, die dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeicnung bekannt sind, muß dieser den Käufer wahrheitsgemäß aufklären.

Eine Nachfrage dazu bei der Kommune ist im Zweifeld daher durchaus angebracht.


Vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Wir werden uns entsprechend bei der Kommune informieren.
Wissen Sie in welchem Paragraphen die Informationspflicht des Verkäufers über solche Maßnahmen geregelt ist?

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@Crashgirl89

Kein Paragraph! - Ihr Kaufvertrag sieht dies vor!

Im Übrigen darf man gegen besseres Wissen nicht falch beurkunden.

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Wenn dem Verkäufer die bevorstehende Maßnahme bekannt war, dann hätte er darüber m.E. informieren müssen.

Der Nachweis dürfte allerdings schwierig zu führen sein. Wenn der Verkauf erfolgte, bevor die offizielle Mitteilung an die Grundstücksbesitzer rausging, praktisch überhaupt nicht.

Möglicherweise hat der Verkäufer unter der Hand erfahren, dass ein entsprechender Beschluss bevorsteht - das wird man aber wohl nie belegen können.

Frage erst mal in der Gemeinde nach, wann diese Info veröffendlicht wurde.

Denn das kann sehr entscheident sein. Wenn er es sagen mußte, weil die Gemeinde es ihm ja schon in einer Vorankündigung gesagt hatte denke ich hat er gute Karten

Vielleicht wird erst seit 20 Jahren über die Maßname in den Gremien der Gemeinde diskutiert;)

Dann hat er eben Pech gehabt wenn die Gemeinde die Info erst nach seinem Kauf veröffendlicht hat.

Also im örtlichen Amtsblatt der Stadt wurde die Maßnahme erst jetzt im September/Oktober bekannt gegeben. Die Mitteilung für die Eigentümer ging ihnen aber vor ca. 2 Monaten zu. Nun ist die Frage ob diese Mitteilung früher bereits an den alten Besitzer ging und dieser daraufhin die Garage verkauft hat :/

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@Crashgirl89

Drum auch meine Frage hat die Gemeinde vorher schon die Eingentümer von der bevorstehenden Baumaßnahme Informiert.

Bei uns macht das die Gemeinde, um die Baumaßname die im Amtsblatt "erneut" veröffendlicht wird, "vorzubereiten". Denn diese Mitteilung, die bei uns teilweise Monate vorher schon kommt ist das Datum der Veröffendlichung.

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@ch62718ris

Ob die Gemeinde zuvor den früheren Eigentümer schon darüber informiert hat ist ja grade die Frage die wir uns auch stellen. Der Verkäufer wird dies natürlich nicht zugeben falls dem so ist.
Also werden wir in der Gemeinde nochmal nachfragen und ggf. die anderen betroffenen Eigentümer fragen

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@Crashgirl89

Das muß Dir. als jetziger Besitzer, die Gemeinde nähmlich sagen, nicht unbedigt der Verkäufer.

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