Hindenburg ernennet Hitler-ein Verfassungsbruch?

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Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war, bloß an den formalen Bestimmungen der Weimarer Verfassung (Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919) gemessen, nicht verfassungswidrig. Paul von Hindenburg konnte als amtierender Reichspräsident den Reichskanzler ernennen.

Artikel 53: „Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.“

Die Verfassung setzte für die Ernennung zum Reichskanzler keine Zustimmung der Mehrheit des Parlaments (des Reichstags) voraus und sie verbot nicht die Ernennung eines demokratiefeindlichen Reichskanzlers.

Der Reichstag konnte einen ernannten Reichskanzler (ebenso auch ernannte Reichsminister) durch einen Mißtrauensantrag, der eine Mehrheit bekam, zum Rücktritt zwingen.

Artikel 54: „Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht.“

Der Reichskanzler blieb in einem solchen Fall aber geschäftsführend im Amt, solange der Reichspräsident ihn nicht entließ.

Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler kann nach ethischen Maßstäben mit guten Gründen als schlimm beurteilt werden. Legal war sie aber, weil Hindenburg die rechtliche Befugnis dazu hatte.

Legalität, die formale Rechtmäßigkeit, ist von Legitimität, einer sachlich-inhaltlichen Rechtmäßigkeit, zu unterscheiden. Bei der Legitimität geht es um die Anerkennungswürdigkeit als Grundsätzen und Werten entsprechend und damit zumindest im großen Ganzen gerechtfertigt.

Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war insofern keine vom Geist der Weimarer Verfassung getragene Handlung, als diese Verfassung eine Demokratie und ein Rechtsstaat war. Hitler und der Nationalsozialismus beabsichtigten deren Abschaffung bzw. Aushebelung, Aufhebung und Zerstörung. Auch ihre konservativ-autoritären Verbündeten strebten eine Beseitigung der Demokratie an und halfen in erheblichem Ausmaß, Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Hindenburg selbst hatte eine antidemokratische Einstellung.

Nicht verfassungsgemäß in Hinsicht auf den Zeitpunkt war die Ernennung des Generals Werner von Blomberg zum Reichswehrminister schon am Morgen des 30. Januar 1933, einige Stunden vor der Ernennung des Reichkanzlers. Formal hätte der Minister erst vom Reichskanzler vorgeschlagen werden müssen. Der Grund für die vorzeitige Ernennung des Reichswehrministers waren (sachlich falsche) Gerüchte über einen drohenden Militärputsch in der Potsdamer Garnison zugunsten des vorherigen Reichkanzlers Kurt von Schleicher.

Die neue Regierung hat mit Beteiligung des Reichpräsidenten danach aber verfassungswidrige Handlungen durchgeführt.

Mehrere Verordnungen setzten Grundrechte außer Kraft und gaben einen Anschein von Legalität bei der Unterdrückung und Verfolgung politischer Gegner der Regierung.

Formal war dies möglich, aber inhaltlich/in der sachlichen Begründung ist ein Einklang mit der Verfassung anfechtbar.

„Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ (4. Februar 1933)

„Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ (sogenannte Reichstagsbrandverordnung) (28. Februar 1933)

„Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“ (21. März 1933)

Verfassungswidrig war die nachträgliche Aberkennung (am 8. März) der bei der Wahl am 5. März 1933 erzielten Reichtagssitze der KPD, der Ausschluß aller KPD-Abgeordneten und einiger SPD-Abgeordneter infolge von Festnahmen oder Flucht wegen massiver Bedrohung und die Annullierung der Sitze der KPD, durch die ein Erreichen einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag erleichtert wurde.

Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz; 23. März 1933 Abstimmung, am 24. März 1933 in Kraft gesetzt), das der Regierung Gesetzgebungsbefugnis gab und Abweichung der Gesetze von der Verfassung erlaubte, diente einer Herstellung einer formalen Grundlage, die Verfassung tatsächlich aufzuheben.

Die Weimarer Verfassung war gegen eine solche Aushebelung nicht gut abgesichert. Eine Beibehaltung des Staatsaufbaus in wesentlichen Grundzügen und eine Bewahrung der Grundrechte (in ihrem Wesenskern) waren nicht garantiert. Sie konnten wie alle Bestimmungen der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden (Artikel 76).

Nein, die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war sicher nicht verfassungswidrig im Sinne der Weimarer Verfassung. Aber alles, was danach erfolgte, war eklatant verfassungswidrig und hätte unmittelbar vom Reichspräsidenten gestoppt werden müssen. Insofern ist auch Hindenburg zu den verantwortlichen Tätern des NS-Regimes zu zählen.

Hindenburg sollte hier nicht als Täter hingestellt werden. Im Gegensatz zu Ludendorff, der auch offener Antisemit war, war Hindenburg nur ein Feind der Demokratie. Ich denke wenn man nur gegen die Demokratie als Staatsform ist, macht einen doch nicht mitverantwortlich für die Verbrechen des Dritten Reichs. Hindenburg war wie fast alle Deutschen gegen den Versailler Vertrag (was auch nur aus logischer Sichtweise selbstverständlich ist), und das Wahlprogram der NSDAP richtete sich gegen diesen Vertrag. Er sah Hitler immer nur als den kleinen böhmischen Gefreiten, mehr nicht. Und immerhin war Hindenburg da schon ein alter Greis. Hindenburg hielt nicht viel von Hitler und dachte das er wie alle anderen Reichskanzler schnell wieder weg war (es gab eine Menge Reichskanzler in der Geschichte der Weimarer Republik). Er hielt glaub ich nichts von riesigen Arbeitslagern oder Vernichtungslagern. Die Einbuchtung von politischen Gegner oder extremen Oppositionellen ins Zuchthaus sah Hindenburg wie viele Menschen der damaligen Zeit als Stabilisierungsmaßnahme. HIndenburg war kein Täter des NS-Regimes!!!!

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Zu Atzec: Vorsicht bei der Aussage: Danach war alles verfassungswidrig. Das Seltsame oder (man könnte auch sagen) das Tragische war, dass eben nicht alles, was folgte, verfassungswidrig war! Was folgte denn? Hitler löste am 1. Februar 1933 (mit dem Einverständnis des Reichspräsidenten) den Reichstag auf. Das war verfassungskonform, wurde auch von seinen Vorgängern so gehandhabt. Dann folgte am 28. Februar 1933, nach dem Reichstagsbrand, die „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ (NotVO). Das war nach Art. 48 II Weim. Verf. legitim. Notverordnungen hatten Gesetzescharakter, konnten ohne Zustimmung des Reichtages erlassen werden; nur konnten sie mit der Mehrheit der Stimmen des Reichstages wieder aufgehoben werden. Aber, es war ja z.Z. kein Reichstag da! Hitler hat aufgrund der NotVO. die Grundrechte aufgehoben, weil - wie er verkündete - der Reichstagsbrand ein deutliches Zeichen sei, dass das Reich in höchster Gefahr schwebte. Dass Hitler jetzt Kommunisten u.a. Gegner, auch Juden verhaften ließ, geschah in den legalen Formen der Weim. Verf. - Dann folgte am 5. März – wie in der Verfassung vorgeschrieben – die Reichstagswahl. Die NSDAP hatte jetzt zusammen mit der DNVP die absolute Mehrheit im Reichtag. Beide Parteien dachten nicht daran, die NotVO vom 28. Februar wieder aufzuheben. Also konnte Hitler weiterhin alle, die er als Gegner der Nazi-Partei ansah, verhaften lassen. So war praktisch mit dieser NotVO in Verb. mit der Reichstagswahl vom 5. März 1933 die Diktatur Hitlers schon vollendet; alles im formalrechtlichen Rahmen der Weim. Verf.! - Es folgte jetzt noch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Mit 2/3 - Mehrheit wurde u.a. die Gesetzgebung auf die Hitlerregierung übertragen. Hier könnte man zum ersten Mal sagen: das war verfassungswidrig! Denn eine Verfassung, die in ihrem Wesen demokratisch war, konnte und durfte nicht einfach in ein diktatorisches Gebilde verwandelt werden, zumal im Art. 48 ganz klar gesagt wird, dass diktatorische Maßnahmen nur vorübergehend ergriffen werden dürfen (s. Aufhebungsmöglichkeit durch den Reichstag bzw. die Außerkraftsetzung der Grundrechte darf nur vorübergehend geschehen. Hitler beließ es aber auf Dauer so, und die Übertragung der Gesetzgebung auf die Regierung (auf 4 Jahre) geschah auch nicht „vorübergehend“. Allerdings hatte Brüning mal 2 Jahre diktatorisch regiert, mit Hilfe des Art. 48 und mit Duldung der SPD!). So kann man also sagen: Erst das Ermächtigungsgesetz war, weil es praktisch auf Dauer die Diktatur einführte, verfassungswidrig. - Es ergibt sich also das groteske Phänomen, dass sich die Machtübernahme Hitlers in den (formal) legalen Formen der Weimarer Verfassung vollzog (mit Ausnahme des Ermächtigungsgesetzes). Diese Verfassung war schlicht und einfach eine Fehlkonstruktion. Da haben 1919 Leute dem deutschen Volk eine Verfassung beschert, die entscheidend mit dazu beitrug, dass das Deutsche Reich in die Katastrophe geführt werden konnte.

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Die Ernennung Hitlers war vollkommen legal und verfassungsgemäß. Die daran anschließende Machtergreifung ( Errichtung der Diktatur) machte Reichspräsident von Hindenburg durch den häufigen Einsatz von Artikel 48 der Weimarer Verfassung möglich.

Das ist ja gerade für uns Heutige das Schlimme an diesem Vorgang, dass er eben kein Putsch war.

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