Hilfsweise Kündigung?

2 Antworten

Das heißt, wenn das Unternehmen jemanden außerordentlich (z.B. fristlos) kündigt, diese Kündigung aber nicht wirksam ist (weil z.B. der Gekündigte dagegen erfolgreich geklagt hat), dann wird das als ordentliche Kündigung (mit Kündigungsfrist, weniger hohe Hürden) betrachtet, ohne dass der Arbeitgeber nochmal extra kündigen muss.

WelchevKpbdigungsfrist trifft auf meinen Mannn zu?

Er ist seit 2 Monaten in einer Firma tätig. 

Er wird dort wahrscheinlich kündigen müssen, da er eventuell einen neuen Arbeitsplatz bekommt. 

Das steht in seinem Arbeitsvertrag:

Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf de Kalendermonats in dem der Mitarbeiter Anspruch auf Altersrente oder Erbeerbsunfähigkeitsrente hat, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 65ste Lebensjahr vollendet oder durch Kündigung. 

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Vom 7. monat des Arbeitsverhältnisses an gelten für beide Vetragspartner die gesetzlichen Kündigungsfristen. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Paragraph 626 BGB bleibt unberührt. 

Eine außerordentliche Kündigung ist hilfsweise als ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt anzusehen. 

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@Murphi2026

Hier wird auf die Geltung der gesetzlichen Kündigungsfristen ab dem 7. Monat verwiesen.

Für Deinen Mann gilt demnach immer eine Kündigungsfrist von 4 Wochen/28 Kalendertagen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Diese Frist gilt in den ersten 2 Jahren auch für den Arbeitgeber; danach erhöhen sich dessen Fristen aber je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers; Du findest diese Fristen im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 2 ( https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html ).

Was steht denn im Vertrag zu den ersten 6 Monaten, die in der Regel mit der Dauer einer vereinbarten Probezeit übereinstimmen.

Wurde eine solche Probezeit vereinbart, und gibt es Aussagen zur Kündigungsfrist in dieser Zeit?

Wurde eine Probezeit vereinbart und nichts Abweichendes zur Kündigungsfrist gesagt, dann gilt während der Probezeit eine Frist von 2 Wochen/14 Kalendertagen (zu einem beliebigen Datum).

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Damit scheint sich der Arbeitgeber nicht absolut sicher dahingehend zu sein, dass seine ausserordentliche ( fristlose ) Kündigung zu 100 % vor dem Arbeitsgericht Bestand haben KÖNNTE.

Mit der "hilfsweise fristgerechten Kündigung" spricht er daher für die Möglichkeit einer Kündigungs-Schutzklage gleichzeitig die "ordentliche Kündigung" als absolutes / späteste Ende des Arbeitsverhältnisses aus. 

Denn Prozesse vor dem Arbeitsgericht können sich durchaus schon mal über Wochen oder Monate hinziehen, wenn der AN wirklich gegen die ( ausserordentliche ) Kündigung klagen sollte. Würde er dann mit der fristlosen wirklich nicht durchkommen, so muss er demensprechend höchstens den Lohn bis zum genannten ( frühesten ) Zeitpunkt der fristgerechten zahlen.

Eine fristgerechte Kündigung ist nach gesetzlichen Grundvorgaben nur zum 15. oder letzten eines Monats möglich. ( deswegen : " hilfsweise zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung " ... ab Zeitpunkt der Aussprache der fristlosen Kündigung ... )

Eine fristgerechte Kündigung ist nach gesetzlichen Grundvorgaben nur zum 15. oder letzten eines Monats möglich.

Gesetzlich nach dem 2. Jahr zum Ende eines Kalendermonats; ansonsten entsprechend der vertraglichen Vereinbarung.

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@Familiengerd

...oder im Umkerschluss binnen 2 Wochen ab Aussprache einer fristgemässen Kündigung, sofern sich der AN noch in der ( vereinbarten ) Probezeit befindet, sie insgesamt nicht länger als 6 Monate läuft und keine längeren Kündigungsfristen als die minimalen 2 Wochen vereinbart wurden . 

Während der Probezeit entfällt zudem die Bindung der Fristsetzung zum 15. oder letzten des Monats.

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