hilfe wegen Bedarfsgemeinschaft?

12 Antworten

Es ist ganz klar, dass die Lebensgemeinschaft angegeben werden muss. Entscheidend ist nicht die finanzielle Trennung durch 2 Bankkonten, sondern ob "aus einem Topf" gewirtschaftet wird und - viel wichtiger -, ob für einander eingestanden wird. Sinn dieser Vorschrift, die übrigens bereits im BSHG vorhanden war, ist, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht besser gestellt werden als eheliche. Und das ist sogar nachvollziehbar.

Dummerweise greift nach § 7 SGB II eine Beweislastumkehr. Da ihr länger als ein Jahr zusammenlebt, werdet ihr der ARGE beweisen müssen, dass ihr keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Und hier reicht die bloße Kontentrennung nicht mehr aus, wenn die sonstigen Umstände auf eine Lebenspartnerschaft schließen lassen. Das heißt auch eine räumliche Trennung - eben wie in einer normalen WG - wird von nun der ARGE erwartet.
Ein Weg, die Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft (als elementare Voraussetzung für eine BG) zu widerlegen, kann darin bestehen, dass du deinen Freund auf Unterhalt verklagst, das Gericht feststellt, dass keine Unterhaltsverpflichtung vorliegt und dein Freund eidesstattlich erklärt, dass er nicht bereit ist, dich zu unterstützen.
Aber auch dieser Weg ist - abgesehen von den Kosten - nicht 100%-ig sicher.

Das musst Du angeben, wenns nachträglich rauskommt gibts ne Rückforderung.

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