Hilfe was bedeutet das (Recht)?

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2 Antworten

Ich denke, dass dieser Brief von der Polizei gekommen ist. Ist das richitg? Wenn ja, dann gilt folgendes (ich zitiere eine Antwort von mir auf eine ähnliche Frage):

Man bekommt einen Brief von der Polizei nach Hause. Der sieht
sehr amtlich aus, ist ja auch schließlich von der Polizei, und dick
steht da als Überschrift "Vorladung". In dem Brief heißt es dann,
man solle bitte zu dem Datum in die Dienststelle kommen. Kein Wunder,
dass viele dann denken, man müsse kommen. So ist der Brief ja auch in
der Regel formuliert, dass man denken soll, man müsse kommen.


Eventuell werden auch Polizeibeamte zu Zeugen sagen, sie müssten
kommen. Der Hintergedanke wird dabei sein, dass es für sie deutlich
umständlicher ist, zu ermitteln, wenn die Zeugen nicht vorbeikommen und
aussagen.


Aber: Einer polizeilichen Vorladung muss man weder als Zeuge
noch als Beschuldigter Folge leisten. Das hat folgenden juristischen
Grund:


Schickt das Gericht eine Vorladung, so muss der Zeuge oder
Sachverständige nach § 48 StPO erscheinen und aussagen. Kommt die
Vorladung von der Staatsanwaltschaft, so begründet § 161a StPO die
Pflicht, zu erscheinen und auszusagen. Für den Beschuldigten gilt: Auch
er muss auf Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO)
erscheinen. Ebenso muss er auf Ladung des Gerichts hin erscheinen (§§
133, 216, 231 StPO).


Wenn ein Zeuge oder Sachverständiger nicht erscheint, dann kann er
zwangsweise vorgeführt werden; außerdem werden ihm dann möglicherweise
durch sein Fernbleiben entstandene Kosten auferlegt. Es gibt auch die
Möglichkeit, Zwangsgelder zu verhängen oder sogar Erzwingsungshaft, wenn
der Zeuge sich weigert, auszusagen, ohne dass er ein
Zeugnisverweigerungsrecht hat.


Ein Beschuldigter kann im Falle seines Fernbleibens ebenfalls
zwangsweise vorgeführt werden. Es kann auch ein Haftbefehl erlassen
werden, wenn er nicht erscheint.


Für die bisher genannten Fälle gibt es also gesetzliche Regelungen. Keine Regelungen gibt es aber für die Vorladung durch die Polizei.
Daraus ist zu schließen, dass es für diesen Fall auch keinerlei
Verpflichtungen gibt, denen man nachkommen muss. Sonst hätte diese
Pflicht nämlich ebenfalls im Gesetz gestanden.


Also: Einer Vorladung der Polizei musst du weder als Zeuge noch als Beschuldigter nachkommen.


In der Praxis kann es dann geschehen, dass die Polizei dich zuhause
aufsucht, um dich zu befragen. Hier musst du die Polizei aber weder in
dein Haus lassen noch ihnen auf ihre Fragen antworten.


Was kann ansonsten geschehen, wenn du nicht auftauchst bei der Polizei?


Wenn das Verfahren einen größeren Umfang hat, eine schwerere Straftat
betrifft und/oder du bzw. deine Aussage von großer Wichtigkeit für das
Verfahren ist, dann kann es geschehen, dass die Staatsanwaltschaft dich
zur Vernehmung vorlädt. Passiert das, musst du erscheinen.
Lädt dich
die Staatsanwaltschaft nicht vor, so kann es dann aber geschehen, dass
du zur Gerichtsverhandlung durch das Gericht geladen wirst. Auch dann
musst du natürlich erscheinen und auch aussagen. Zur Gerichtsverhandlung
wirst du - wenn sich herausstellt, dass deine Aussage dafür von
Bedeutung ist - natürlich auch geladen, wenn du vorher bereits bei der
Polizei oder der Staatsanwaltschaft ausgesagt hast. Denn es gilt der
Grundsatz der Mündlichkeit. Das bedeutet, dass eine Verlesung deiner
früheren Zeugenaussage bei der StA oder Polizei deine mündliche Aussage
in der Gerichtsverhandlung nicht ersetzen kann (bzw. nur in sehr engen
Ausnahmefällen).


Mein Tipp für dich: Anscheinend überlegst du, ob du überhaupt
zur Polizei gehen sollst. Stelle dir einmal die Frage: Kann ich zu
diesem Verfahren, um das es geht, etwas wichtiges beitragen, oder habe
ich rein gar nichts gesehen, was irgendwie von Bedeutung sein könnte?
Kannst du zu diesem Verfahren wirklich nichts beitragen und denkt man
bei der Polizei nur, dass du eventuell weiterhelfen könntest, so ist es
ratsam, der Vorladung der Polizei Folge zu leisten. Das kann dir dann
nämlich ersparen, auch noch zur späteren Gerichtsverhandlung gehen zu
müssen, weil man dich vorher schon aus dem Kreis der nützlichen Zeugen
ausgeschieden hat.
Kannst du dagegen zum Fall etwas möglicherweise
wichtiges beitragen, willst dir aber mehrfache Aussagen ersparen, so
kannst du die Vorladung der Polizei unbeachtet lassen und darauf warten,
vom Gericht geladen zu werden, um dann dort deine Aussage zu machen
(denn das musst du ja dann ohnehin tun).


Die Frage ist natürlich noch, warum du nicht bei der Polizei aussagen
willst. Dafür kannst du natürlich gute Gründe haben (etwa weil der
Beschuldigte mit dir befreundet ist etc.). Sollte es einen solchen Grund
aber nicht geben, dann spricht eigentlich nichts dagegen, der Polizei
bei der Aufklärung des Falles zu helfen, indem du eine Aussage machst.

Ich hoffe, diese recht ausführliche Antwort hilft dir ein wenig weiter.

Also: Die Polizei würde gerne deine Zeugenaussage zu dem bestimmten Fall aufnehmen. Du kannst mitspielen, also hingehen und aussagen, oder du bleibst einfach zuhause. Kommt irgendwann aber eine Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, so musst du hingehen und auch eine Aussage machen (sofern du kein Zeugnisverweigerungsrecht hast).

Übrigens: Solltest du zur Polizei gehen und dort eine Zeugenaussage machen, so kannst du, falls du minderjährig bist, natürlich deine Eltern mitnehmen. Möchtest du bei der Polizei auf bestimmte Fragen keine Antwort geben, so musst du das nicht tun und kannst auch jederzeit das Gespräch bzw. die Vernehmung abbrechen. Nicht hingehen solltest du, wenn man dir in irgendeiner Form vielleicht auch einen strafrechtlichen Vorwurf wegen irgendeiner Straftat machen könnte. In diesem Fall müsstest du sogar beim Gericht auf solche Fragen nicht antworten.

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Dass sie doch gerne als Zeugen vernehmen würden. Steht doch schon da ?!

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Kommentar von RealLongTV
21.10.2016, 16:39

und du bist der kevin,ne?

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