Hilfe mit Bußgeldverfahren?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Der Fristablauf dürfte das geringere Problem sein - da kann man die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Das schätze ich als relativ einfach ein.

Bleibt der Tatvorwurf an sich. Dagegen rechtlich vorzugehen, kann erfolgreich sein - ziemlich viele Messungen sind in irgendeiner Weise fehlerhaft und können erfolgreich angefochten werden.

Letztlich ist es eine Risikoabschätzung: erfolgreicher Einspruch -> du bist raus aus der Sache. Einspruch erfolglos -> du zahlst nicht nur das Ticket und das Aufbauseminar, sondern auch noch den Anwalt. Kein Einspruch -> du zahlst das Ticket plus Seminar, aber keinen Anwalt. Diese Abwägung kann dir keiner abnehmen.

Was du bekommen hast ist ein Anhörungsbogen ......ob du ihn nun zu spät oder überhaupt liest ....was du mit ihm machst ist völlig unerheblich .....unerheblich ist auch ob du ihn jemals erhalten hast ......

Dir wird in naher Zukunft ein Bußgeldbescheid ins haus flattern ......80 ...bzw,  160 Euro bei Vorsatz  Strafe 28,50 Euro Gebühren und für dich Leider 1 Punkt welcher dir Probezeitmaßnahmen beschert .....

Verlängerung der Probezeit und Aufbauseminar .......

Ob es sich lohnt gegen diesen vorzugehen .....nunja ....bei Lasermessung eher nicht ! du müsstest nachweisen das bei der Messung etwas falsch gelaufen ist ....was so gut wie ausgeschlossen ist ....aber möglich !

ist es Ratsam einen Anwalt einzuschalten ?

Wenn Du das erforderliche Geld hast, dann kann das sinnvoll sein. Ein Gutachter wird ggf. feststellen können, dass bei der Messung möglicherweise Fehler gemacht worden sind.

Du brauchst den Führerschein? Tja, dann wäre es ratsam anständig zu fahren, anstatt mit über 50 durch die 30-Zone zu brettern! (Wenn du mit 52km/h gemessern wurde, hat dein Tacho mindestens 60 angezeigt...)

Du kannst gern einen Anwalt einschalten, bringen wird dir das nichts - du bist schließlich zu schnell gefahren. Punkt.

Ein Foto kannst du natürlich verlangen, das steht dir zu.

Dass du im Urlaub bist ist nicht das Problem des Ordnungsamtes, mal davon abgesehen ändert das ja auch nichts am Sachverhalt.

Hast du ein Fahrrad? ;)

jurafragen 14.08.2015, 16:49

Du kannst gern einen Anwalt einschalten, bringen wird dir das nichts - du bist schließlich zu schnell gefahren. Punkt.

So gut wie jede Geschwindigkeitsmessung ist durch einen erfahrenen Anwalt angreifbar.

0
DieKatzeMitHut 14.08.2015, 16:51
@jurafragen

Na dann mal los!

Du würdest auch eine Zigaretten-Firma verklagen, weil du vom Rauchen Krebs bekommst, mh? ;)

0
jurafragen 14.08.2015, 17:08
@DieKatzeMitHut

Du würdest auch eine Zigaretten-Firma verklagen, weil du vom Rauchen Krebs bekommst, mh? ;)

Nein, ich bin nämlich nicht so dumm, zu rauchen.

Aber ich würde gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, wenn mir ein Aufbauseminar oder eine Probezeitverlängerung drohen würde.

Ich habe mal von der Polizei in Berlin einen Bußgeldbescheid bekommen, der im Wesentlichen darauf gestützt war, dass eine Dritte Person mit einem auf mich zugelassenen Fahrzeug gefahren sein soll, bei dem die Bremsbeläge an der Verschleißgrenze gewesen sein sollen. Trotz zweier in der Hauptverhandlung sehr großspurig aufgetretener Motorradpolizisten ist am Ende von dem Vorwurf nicht viel übrig geblieben.

Angehalten wurde das Fahrzeug im Übrigen, weil die beiden Herrschaften dachten, in der Umweltzone ein Fahrzeug ohne Umweltplakette gesehen zu haben. Aber auch da hatten sie irgendwie einen leichten Knick in der Optik. Nachdem sowohl der Verbandskasten ordnungsgemäß an Bord war und auch ein Warndreieck vorhanden war, wurde eben in die Trickkiste gegriffen.

Das sind soweit meine persönlichen Erfahrungen mit Bußgeldstellen, die sich ansonsten eher auf sehr gelegentliche Park- oder Haltverstöße verstöße beschränken. Mit persönlichen Erfahrungen wegen Geschwindigkeitsübertretungen kann ich leider kaum dienen, aber da ist eigentlich vor Gericht immer etwas möglich.

Allerdings konnte ich als Zuschauer einer Verhandlung in ähnlicher Konstellation beiwohnen. Der Messbeamte in diesem Verfahren war sich absolut sicher, dass Gerät ordnungsgemäß aufgebaut zu haben und sämtliche Eichsiegel vor Beginn der Messung kontrolliert zu haben. Er konnte sich dann aber nicht konkret erinnern, wie das Gerät aufgestellt wurde, dukumentiert wurde das auch nicht und auch die Anzahl der Prüfsiegel und das Gültigkeitsdatum der Eichung hatte er keinerlei Erinnerung. Die Bußgeldbehörde wollte auch die Bedienungsanleitung für das Messgericht nicht herausgeben, um überhaupt überprüfen zu können, wie das Gerät hätte aufgebaut werden müssen. So wurde aus einem recht erheblichen Vorwurf mit Punkten eine Geldbuße in Höhe von 35 Euro, die nicht ins Register eingetragen wird. Und genau so enden sehr viele dieser Bußgeldfälle, wenn man sich von einem erfahrenen Verteidiger vor Gericht vertreten lässt.

0
DieKatzeMitHut 14.08.2015, 17:10
@jurafragen

Na herzlichen Glückwunsch. Was willst du damit nun sagen?
Dass du zwar auch keine Ahnung hast, man sich aber bestimmt aus dem selbst gebauten Mist irgendwie rausreden kann, obwohl es nur vernünftig wäre so einem Fahrer die Fahrerlaubnis vorerst wieder zu entziehen?

Na dann - wie gesagt, es steht ihm ja frei einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

0
jurafragen 14.08.2015, 18:52
@DieKatzeMitHut

Na herzlichen Glückwunsch. Was willst du damit nun sagen?
Dass du zwar auch keine Ahnung hast.

Nein, genau das kam mir nicht in den Sinn. Wenn Du jemanden sehen möchtest, der unter Garantie keine Ahnung vom Ordnungswidrigkeitenrecht hat, dann solltest Du einfach in den nächsten Spiel gucken.

obwohl es nur vernünftig wäre so einem Fahrer die Fahrerlaubnis vorerst wieder zu entziehen?

Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Irgendwann kommt die Anordnung einer Nachschulung oder sie kommt eben auch nicht. Danach kann man sich dann ggf. weitere Gedanken machen.

Na dann - wie gesagt, es steht ihm ja frei einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Ja, nur wird das Ergebnis mit recht hoher Wahrscheinlichkeit ganz anders aussehen, als:

Du kannst gern einen Anwalt einschalten, bringen wird dir das nichts - du bist schließlich zu schnell gefahren. Punkt.

Und noch etwas:

Wenn du mit 52km/h gemessern wurde, hat dein Tacho mindestens 60 angezeigt

Du würdest wahrscheinlich darauf bestehen, wegen einer Geschwindkgkeitsüberschreitung um 30 km/h verurteilt zu werden, weil Dein Tacho das ja schließlich angezeigt hat.

Die Frage ist hier nicht, ob die Rechtsfolge (Aufbauseminar, Proezeitverlängerung) richtig oder falsch ist, sondern allein, ob man ihm die jetzt konkret vorgeworfene Tat auch beweisen kann, Das ist bei derart standardisierten Messmethoden eben weit seltener der Fall, als man gemeinhin als Laie denkt.




0
Tronje2 14.08.2015, 19:47
@jurafragen

Wenn du es gnädiger Weise erlaubst kann ich dir zu deinen Ausführungen nur sagen, dass solche Urteile von den Richtern verhängt werden um in einem Verfahren vorwärts zu kommen. Die stehen auch unter Zeitdruck. Derartige Fragen muss ein Zeuge nicht beantworten können und der Anwalt kann ja einen Ortstermin beantragen und selbst beim Aufbau zusehen, was ich auch schon erlebt habe.

Bei uns haben sich die Richter die Messgeräte angesehen und auch ausprobiert (habe als Zaungast daneben gestanden). Die Folgen konnte ich dann im Gericht als Zuschauer sehen. Ein solcher, hoch spezialisierter, Anwalt ist voll vor die Mauer gefahren!

MfG

0

Ob Du Urlaub hattest oder nicht spielt keine Rolle. Du bist beim Rasen erwischt worden, also trage jetzt auch die Folgen.

Zunächst der Bussgeldstelle mitteilen dass Du im Urlaub warst! Einen Anwalt zu nehmen, kostet wenn Du keine entsprechend Rechtsschutzversicherung hast, nur Geld. Recht bekommen wirst Du nicht. Also zahle!

Hallo

Beantrage bei der ausstellenden Behörde eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Also eine neue Frist.

Begründe daas ordentlich und drück bissel auf die Tränendrüsen.

Vlt bekommst Du dann noch ne Chance.


Was möchtest Du wissen?