HILFE Kennzeichen ausgeliehen!?

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6 Antworten

Hallo Vraget00style,

zwar scheidet der § 22 StVG, der den Missbrauch von amtlichen Kennzeichen unter Strafe stellt aus, weil ein Versicherungskennzeichen schlichtweg kein amtliches Kennzeichen ist.

Aber das Versicherungskennzeichen bildet zusammen mit dem Fahrzeug eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde.

Wer ein Versicherungskennzeichen das für ein anderes Fahrzeug zugelassen ist an einem anderen Fahrzeug anbringt erfüllt strafrechtlich eine Urkundenfälschung nah folgender Rechtsgrundlage:

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Auszug aus: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html

§ 267 StGB - Urkundenfälschung 

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Dadurch das Du ihm das Kennzeichen verschaffst hast, musst Du mit einer Verurteilung nach folgender Rechtsgrundlage rechnen.

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 § 27 StGB - Beihilfe 

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. 

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Die Polizei wird sich sicherlich auch noch mit dem Onkel dem das Kennzeichen gehört in Verbindung setzen. Aber kann ihm nicht bewiesen werden, dass er was von Eurer Aktion wusste, kann er für die Tat nicht belangt werden.

Aber da ich mal davon ausgehe, dass das Fahrzeug an dem Ihr das Kennzeichen angeschraubt habt nicht versichert war, kommt auf dem Fahrer noch ein weiterer Tatvorwurf hinzu.

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 § 1 Pflichtversicherungsgesetz

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.  

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 § 6 Pflichtversicherungsgesetz 

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. 

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Ob Du wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz auch wegen Beihilfe bestraft werden kannst, vermag ich jetzt nicht einmal zu sagen.

Aber wie dem auch sei, vermutlich kommt auf Euch beide ein Strafverfahren zu.

Wie letztendlich das Urteil ausfallen wird, bleibt halt abzuwarten.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Apolon
22.02.2016, 17:35

@theGrow,

 zwar scheidet der § 22 StVG, der den Missbrauch von amtlichen Kennzeichen unter Strafe stellt aus, weil ein Versicherungskennzeichen schlichtweg kein amtliches Kennzeichen ist.

Wo hast Du den Hinweis auf ein Versicherungskennzeichen gelesen ?

Gruß N.U.

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Was heißt Hilfe? Ihr habt ziemlich großen Mist gebaut und ich wünsche Euch dass ihr nach dem jugendstrafrecht behandelt werdet. Dann habt ihr eine echte Chance darüber nachzudenken was ihr angestellt habt, ohne dass euch das ein Leben lang hinterher hängt. Mit einigen sozial Stunden müsst ihr allerdings schon rechnen, aber die gehen vorbei. Am besten Reue und Einsicht zeigen ohne etwas zu verschleiern. Damit werdet ihr beide am besten vor dem Richter aussehen. Ansonsten wurde hier ja schon geschrieben gegen welche Paragraphen ihr verstoßen habt. Die Idee, das der Freund das Kennzeichen gestohlen haben soll, halte ich für wenig vorteilhaft... Die Beamten die den Fall aufklären werden schlafen auch nicht auf dem Baum und sind geschult durch fragetechnik die Wahrheit ans Licht zu bringen und ihr beide müsst schon verdammt abgebrüht sein um nicht mit einer Lüge aufzufallen. Also am besten dazu stehen und zeigen dass ihr verstanden habt dass ihr großen Mist gemacht habt, dann wird auch Staatsanwalt und Richter milde beim Urteil sein.

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Wie kommt man denn bloß auf solch eine hirnverbrannte Idee? Du machst dich strafbar, dein Freund macht sich strafbar, im Falle eines Unfalles hat er keinen Versicherungsschutz und wird bei entsprechender Forderung Bettelarm. Wie dumm kann ein Mensch eigentlich sein?

Entschuldigung wenn ich so deutlich bin aber ich kann es beim besten Willen nicht verstehen warum es so etwas macht.

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ich gehe mal stark davon aus das dein Onkel auch einen Brief bekommen wird damit er auch bei der Polizei seine aussage macht 

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Kommentar von Vraget00style
21.02.2016, 20:23

Werde ich auch eine Strafe bekommen ? 

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Welches Gültigkeitsjahr hat das Kennzeichen? 2015/ 2016 ?

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Kommentar von Vraget00style
21.02.2016, 20:22

Das kennzeichen ist gültig bis März 2016

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Kommentar von RudiRatlos67
21.02.2016, 21:01

Diebstahl wird nur auf Antrag verfolgt.... Das bedeutet, es wird nur verfolgt wenn Du oder Dein Onkel oder die Versicherungsgesellschaft eine Anzeige erstattet. Aber auch wenn niemand Anzeige erstattet wird sich das aufs Urteil auswirken.

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außer wenn dein freund aussagt das er sie geklaut hat dann kannst du ja nichts dafür 

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Kommentar von Vraget00style
21.02.2016, 20:34

Aber bekommt der dann auch eine Anzeige wegen diebstahl ? 

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