Hilfe ich komme net weiter? manoooooo prrrr

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2 Antworten

**§ 3 BetrVG dient dazu, dass Tarifvertrags- und Betriebsparteien Betriebsratsstrukturen besser an bestehende Unternehmensstrukturen anpassen können.

Der § wurde 2001 neu gefasst um größere Flexibilität zu ermöglichen. Das kann man so nicht einzeln aufschlüsseln sondern dient dazu, konkrete Einzelfälle abzubilden.

z.B. Stell dir vor, ein Unternehmen mit bisher einer Führungsetage bildet sich pötzlich um und hat mehere Standorte die eigentlich einzelne Beriebsräte hätten. Jetzt stehen dem Arbeitgeber plötzlich mehrere kleine Betriebsräte gegenüber die nur noch wenig Druck aufbauen können, da sie jeweils nur wenige Arbeitnehmer vertreten.

Für den Fall kann durch Tarifvertrag vestimmt werden, dass eben nicht jeder Betrieb einen eigenen Betriebsrat hat sondern dass a) ein Betriebsrat alle Betriebe gemeinsam vertritt (und die Mitarbeiter dort) oder b) statt allen nur ein paar der Betriebe zusammengefasst werden wenn das sinnvoll ist.

2-5 (du hast die Zählung irgendwie verändert) stellt dann ebenso weitere verschiedene Strukturen dar die dabei denkbar sind, also nicht nur Betrieb A und Betrieb B sondern z.B. nur einzelne Sparten, Arbeitsgemeinschaften. je nachdem wie die Unternehmen strukturiert sind. Das dient dazu, dass man nicht durch immer neue Organisationsmodelle den Betriebsrat doch noch aushebelt.**

(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden. Bedeutet genau das was es sagt. Wenn kein übergeordneter Tarifvertrag da ist der das generell für die ganze Branche regelt kann man es auch betriebsintern mit Betriebsvereinbarung zwischen beriebsrat und Arbeitgeber als Einzelfall regen. Ausgenommen ist aber Nr.3

(3) Besteht im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat lies: der das über Abs. 2 mit Betriebsvereinbarung regeln könnte, können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden lies : ohne dass der Ag das verhindern kann.

(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwendend.h. der bestehende Betriebsrat wird nicht aufgelöst und es gibt Neuwahlen sondern die alte Struktur bleibt bis zur nächsten regulären Wahl, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender Betriebsräte, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. das ist interessant, weil Betriebsräte gewissen Vorteile wie Freistellung, Kündigungsschutz genießen. Werden betriebsräte zusammengelegt gibt es entsprechend weniger POersonen die Betriebsrat sind

(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes.Hier wird fiktiv aus den zusammengelegten Betrieben/Sparten ein Betieb im Sinne dieses Gesetzes gebildet um die weiteren Regelungen anwenden zu können. Wenn in den folgenden §§ vom betrieb die Rede ist gilt das dann entsprechend auf diese zusammengelegten Einheiten Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

Einzelheiten zu § 3 findest du auch z.B. hier sehr ausführlich aufgearbeitet: http://www.boeckler.de/pdf/mbf_nov_bv_11.pdf

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Kommentar von TomRichter
06.02.2015, 00:29

Wie lautete nochmal die Frage? Ach ja:

kann man das kurzfassen?

;-)

3
kann man das kurzfassen?

Ja. Sofern du eine konkrete Einzelfrage mit komplettem Sachverhalt stellst. Dies solltest du nicht hier tun, sondern bei einem (Gewerkschafts-) Anwalt.

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