Hilfe ich habe eine Mahnung

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6 Antworten

Dann lass die Leute doch klagen, wäre die nächste Klatsche, die die sich abholen.

Wenn du kein Gewerbe betreibst ist schon einmal ausgeschlossen, dass hier ein Vertrag zustande gekommen ist. Zu dem Thema gibt es Urteile wie Sand am Meer. Du darfst also jeden weiteren Brief dieser Leute ignorieren. Sollte jedoch ein gerichtlicher Mahnbescheid bei dir eingehen, so kreuze auf dem Antwortbogen "ich widerspreche der Forderung insgesamt" an und schicke diesen als Einwurfeinschreiben ans Amtsgericht zurück. Die 14 Tage Frist ist unbedingt zu beachten.

Solltest du jedoch Selbständig/Gewerbetreibend sein, so empfehle ich dir den Gang zum Anwalt um zu schauen ob der Vertrag anfechtbar ist (oft ist dies der Fall). Da für Kaufleute neben dem BGB vor allem auch das HGB entscheidend ist, muss hier eine Einzelfallprüfung stattfinden.

franjox92 02.09.2013, 17:13

nun würde ich gerne mit diesem unternehmen in Kontakt tretten jedoch ist dies für mich aus der Schweiz unmöglich.. telefonisch wie auch per e-mail liegen keine kontakt daten vor

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kevin1905 02.09.2013, 17:19
@franjox92
nun würde ich gerne mit diesem unternehmen in Kontakt tretten

Zeitverschwendung. Man will dir nicht helfen, man will dein Geld. =)

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franjox92 02.09.2013, 17:22
@kevin1905

gut dann werde ich dies nun ignorieren und alle weiteren briefe auch hören diese dann mal auf?

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kevin1905 02.09.2013, 17:23
@franjox92

Irgendwann ja.

2-3 Droh- bzw. Bettelbriefe werden es wohl noch sein.

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franjox92 20.11.2013, 08:56
@kevin1905

hi vor 2 einhalb monatenhabe ich diese Mahnung erhalten... von da an haben sie sich nicht mehr gemeldet... ich danke dir sehr

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Das habe ich heute schon im Fernsehen gesehen, dass das wieder eine neue Masche ist. Der Vetrag ist nicht rechtsgültig, wenn nirgendwo ersichtlich war, dass du mit der "kostenlosen " Anmeldung ein Abbonement abschließt und nirgendwo die Kosten abgebildet waren. Die Kosten müssen bei Bestätigung einer Registrierung deutlich zu sehen sein und dürfen nicht versteckt irgendwo stehen. Am besten du legst schriftlich Widerspruch ein

kevin1905 02.09.2013, 17:13

Die Antwort ist prinzipiell richtig aber hier gibt es noch andere Aspekte die man beachten muss nämlich, dass die Seite an Gewerbetreibende gerichtet ist, jedoch nicht gegen die Nutzung durch Verbraucher gesichert ist.

Wer jedoch Geschäfte mit Verbrauchern macht, muss diesen im Fernabsatz immer ein Widerrufsrecht einräumen (§ 312 BGB) und auch einen Button haben auf dem klar und deutlich steht "jetzt kostenpflichtig anmelden (§ 312g BGB).

Darin liegt die Abzockmasche dieser Anbieter.

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Hallo franjox92,

hast du dir die Nutzungsbedingungen durchgelesen? Wenn nein, dann tu' das als aller erstes und sehe nach, was da so drin steht. Wenn du nämlich einen Vertrag eingegangen bist, ist dieser scheinbar rechtsgültig.

Am Besten informierst du dich bei Personen, die sich besser damit auskennen. (Anwälte usw.), damit du dir sicher sein kannst, ob du zahlen musst oder nicht.

Wie gesagt, lies' unbedingt die Nutzungsbedingungen durch!!

Gruß

kevin1905 02.09.2013, 17:04

Zwischen B2B-Betreibern und Privatpersonen kommen grundsätzlich NIEMALS rechtswirksame Verträge zustande.

Kein Vertrag = keine Zahlungspflicht.

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kevin1905 02.09.2013, 17:10
@franjox92

Die Amtsgerichte Düsseldorf, Dresden, Bochum und Mönchengladbach u.a. sehen dies so.

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kevin1905 02.09.2013, 17:17
@franjox92

Noch besser.

Das macht eine Betreibung noch schwieriger. Selbst innerhalb der EU ist das Vollstrecken von titulierten Forderungen nicht immer einfach, in die Schweiz halte ich es für fast ausgeschlossen.

Was sollen die denn machen außer dir böse Briefe mit mehr Porto schreiben?

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Welche Angaben hast du angeklickt und damit bestätigt? Hast du dir einen Ausdruck deiner Anmeldung gemacht. - Damit kannst du dann ggf. bestätigen, dass du diese versteckte Klausel nicht angeklickt hast...

Über dem Anmeldebutton steht klar lesbar:

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B) und ist ideal für Händler, Einkäufer, Reseller, Ebay Power-Seller und Unternehmer

in den AGB steht:

Preise gültig ab 10.06.2013 bis 07.08.2013

Der Nutzer verpflichtet sich für die Bereitstellung der Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank einen Jahresbeitrag (Grundgebühr für 12 Monate: 298,80 EUR, entspricht 24,90 EUR/Monat) sowie die einmalige Servicegebühr (Aufnahmegebühr: 89 EUR) zu zahlen. Alle Preise für die von der Anbieterin angebotenen Produkte verstehen sich inklusive der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.

kevin1905 02.09.2013, 17:02

Seit wann liegt die Beweislast beim Schuldner/Beschuldigten?

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altermann58 02.09.2013, 17:05
@kevin1905

Wer sich hier unberechtigt Zugang verschafft, könnte dafür ggf. belangt werden. Es muss ja vorsätzlich/absichtlich hier geklickt worden sein... sonst kommt man nicht auf die nächste Seite - Vorher die Bedingungen zu lesen wäre nicht schlecht...

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kevin1905 02.09.2013, 17:16
@altermann58
Wer sich hier unberechtigt Zugang verschafft, könnte dafür ggf. belangt werden.

Nein weil hier kein wirksamer Schutzmechanismus umgangen wird ist § 202a StGB nicht erfüllt. Auch gab es keine Bereicherungsabsicht also scheidet § 163 StGB ebenfalls aus.

Wer sein an Gewerbetreibende gerichtetes Angebot nicht gegen eine Nutzung durch Verbraucher sichert, kann auch gegen diese keine Ansprüche geltend machen für eigene Versäumnisse und vorsätzliches Umgehen des Verbraucherschutzes.

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altermann58 02.09.2013, 17:04

und weiter unten:

§ 9 [Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen]

Der Abonnementvertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Annahme-eMail der Anbieterin beim Nutzer, spätestens mit Übersendung der Zahlungsaufforderung mittels Brief und eMail und wird für die Dauer von zwei Jahren (Mindestvertragslaufzeit) geschlossen.

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franjox92 02.09.2013, 17:06
@altermann58

nun gut aber ich bin eine Privat Person jedoch ist diese seite für unternehmen gedacht... wie ist dies zu handhaben

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franjox92 02.09.2013, 17:10
@altermann58

nun würde ich gerne mit diesem unternehmen in Kontakt tretten jedoch ist dies für mich aus der Schweiz unmöglich.. telefonisch wie auch per e-mail liegen keine kontakt daten vor

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kevin1905 02.09.2013, 17:17
@altermann58

BGB bricht AGB.

Vom BGB für den Verbraucher negativ abweichende Klauseln in AGB sind unwirksam.

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OMFGG glaubst du im ernst du erhälst ein Produkt 90% billiger? Das deckt ja nichtmals die Produktionskosten wenns in China aufm Schwarzmarkt produziert wurde. Soetwas nennt man abzockseiten und sowas riecht man normalerweise 10km gegen den Wind

Wie alt bist du? 20 oder 21?

kevin1905 02.09.2013, 17:11

Warum ist das relevant?

Volle Geschäftsfähigkeit besteht ab vollendetem 18. Lebensjahr.

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