HILFE! Frage zur Abfindung

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3 Antworten

Unter folgenden Voraussetzungen ist die Zahlung einer Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag unschädlich:

  • Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag wird ab Vertragsabschluss die Frist eingehalten, die der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung hätte einhalten müssen.

Ist das nicht der Fall, beginnt der Bezug von Arbeitslosengeld 1 erst nach der Frist, die der Kündigungsfrist entspricht (für außergewöhnliche, besonders lange Fristen gelten besondere Regeln); der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht also entsprechend dieser Zeit.

  • Das Arbeitsverhältnis wäre auch ohne den Aufhebungsvertrag aus personen- oder betriebsbedingten Gründen (also ohne Verschulden des Arbeitnehmers) beendet worden. Dieser Hinweis muss im Aufhebungsvertrag gegeben sein oder der Arbeitsagentur vom Arbeitgeber mitgeteilt und der Sachverhalt auch belegt werden.

Wäre es ohne den Aufhebungsvertrag zu einer verhaltensbedingten Kündigung gekommen (also aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens des Arbeitnehmers), tritt eine maximal 12-wöchige Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld ein.

Wenn durch den Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, Du aber die Abfindung noch nicht erhalten hast (aber den vertraglichen Anspruch darauf ja hast), kannst Du trotzdem Arbeitslosengeld ohne Einhaltung der Ruhepause erhalten (vorausgesetzt, Du hast Dich rechtzeitig arbeitlos gemeldet), musst aber die Abfindung an die Agentur abtreten, die den entsprechenden Betrag einbehält, mit dem sie durch die "ruhepausenfreie" Zahlung von Arbeitslosengeld in Vorleistung getreten ist.

Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Einhaltung der Frist, die der eigentlichen Kündigungsfrist entspricht, geht die Abfindung an Dich und es gibt diese vorhin genannten "Probleme" und Verrechnungen nicht.

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Wenn durch den Abfindungsvertrag die normale Kündigungsfrist ausgehebelt wird, wird sie auf das (mögliche) AlG 1 angerechnet. Dein Anspruch ruht dann so lange. Da du aber deine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hast, wirst du auf jeden Fall eine Sperrfrist von 12 Wochen bekommen.

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Familiengerd 24.03.2014, 22:18

Da du aber deine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hast, wirst du auf jeden Fall eine Sperrfrist von 12 Wochen bekommen.

Woher willst Du das denn wissen?!?

Eine Sperrfrist gibt es nicht, wenn es auch ohne den Aufhebungsvertrag zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer personen- oder betriebsbedingten Kündigung gekommen wäre und das im Aufhebungsvertrag steht!

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Angerechnet auf Arbeitslosengeld I wird vom Grundsatz her keine Abfindung, es sei denn, sie wurde aus anderen Gründen abgetreten.

Sollten Gründe für eine Ruhezeit oder Sperrzeit gem. SGB III (siehe auch http://www.abfindunginfo.de/abfindung-und-arbeitslosengeld.html) vorliegen, bedeutet das nur eine Aussetzung der Zahlung bis zum Ablauf der Ruhe- oder Sperrfrist. Danach besteht der Leistungsbezug.

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