Hilfe bezüglich §§149(2, 3) und §§202a-c

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1 Antwort

1.1. Die IP reicht für sich genommen in aller Regel noch nicht aus, da sie nur den benutzten PC, nicht aber den Täter identifiziert - was aber beim Strafrecht (anders als bei Filesharing-Abmahnungen) unbedingte Voraussetzung für eine Verurteilung ist. Allerdings ist immer die Frage, ob noch ander Menschen als Nutzer des fraglichen PC's in Betracht kommen.

1.2. Im § 202a geht es nur um den ZUGANG zu den Daten. Nicht um was klauen oder verändern. Bei Ersttätern wird aber - wenn es hier nicht gerade um Geschäftsgeheimnisse oder Kreditkarten geht - in aller Regel mit einer Einstellung das Verfahrens nach § 153 StPO zu rechnen sein, maximal mit einer kleinen Auflage nach §153a StPO. Das wäre ein klassischer Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich.

2.1. Person A hat die Tat nicht aufgegeben. Mit Zugang zu dem Account mittels des erratenen Paßwortes wurde die Tat nach § 202a StGB vollendet. A hat nur dafür gesorgt, daß er die Tat kein zweites Mal begehen kann. Das ist was ganz anderes.

2.2. Selbstanzeigen bringen zu einem Geständnis, so bald Anzeige vom Geschädigten erstattet wurde in der Regel so gut wie gar nix. Da hier sowieso mit einer eher geringen Strafe zu rechnen ist, sollte man so etwas nicht tun.

  1. Das Löschen der Daten ist für sich genommen nicht strafbar. Nur, wenn eben eine Sicherung überwunden wird. Dann greift wieder §202a StGB.
cggLukas 22.06.2011, 14:11

Erstmal Danke für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich hätte allerdings noch einige Kleinigkeiten, die mir noch unklar erscheinen.

1.1: Für den Fall, dass Person A die Tat nun abstreitet, stünde es also Aussage gegen Aussage?

1.2: Ist eine fiktive Überlegung von mir, habe mir keine Gedanken über Details gemacht, aber hab' Dank für die Erwähnung der Kreditkarten/Geschäftsgeheimnisse. Wäre in dieser Situation nicht der Fall, nein.

2.1: Das heißt, dass Person A mit jedem Einloggen in einen Account eine straftat begeht?

2.2: In 1.2 hattest du Ersttäter erwähnt. Ist dies bezogen auf das Gebiet Datenschutz oder generell Straftaten? Wie würde es bei einem "Wiederholungstäter" (bzw mit Vorstrafen, egal aus welchem Bereich) aussehen?

Nochmals Danke. Bin selbst Programmierer, höre oft von solchen Fällen, möchte nun nur einmal wissen, was passiert, wenn ich mich mit den falschen Anlege.

Grüße

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skyfly71 22.06.2011, 14:27
@cggLukas

1.1. Es KANN Aussage gegen Aussage stehen, muß aber nicht. Das hängt auch immer davon ab, ob und was für eine Erklärung A hat daß die Tat mit seinem PC begangen wurde. Am Ende dürfen keine vernünftigen Zweifel bestehen (den großen Unbekannten muß man in die Überlegungen nicht mit einbeziehen). Und daß die Tat stattgefunden hat, ist ja auch recht eindeutig.

2.1. Ja

2.2. Nein, Ersttäter bezieht sich nicht auf das Delikt, sondern auf Straffälligkeit allgemein - obwohl hier auch auch noch mal Unterschiede zu machen sind. Es wäre andernfalls wohl mit einer Geldstrafe von ca. einem Netto-Monatsgehalt zu rechnen.

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cggLukas 22.06.2011, 14:48
@skyfly71

1.1: Die IP geht über den Router. Falls Person B sich zu diesem Zugang verschafft hätte (z.B. mit einem Laptop und den entsprechenden Mitteln), wäre es trotzdem die IP von Person A. Ist es nicht die Pflicht des Klägers zu beweisen, dass der Täter die Tat begangen hat? Ansonsten könnte ich mich am Arbeitsplatz bei meinem Paypal Account einloggen, das Passwort ändern, 5.000 € ausgeben und meinen Arbeitgeber dafür verantwortlich machen, oder nicht? Sagen wir, Person B ist (durch bisherige Ausbildung z.B.) potenziell in der Lage dies zu tun, wäre das dann nicht ein vernünftiger Zweifel?

Nochmals Danke für die Antworten, würde ja nochmal einen Daumen nach oben geben, nur geht das bei den Kommentaren wohl nicht.

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skyfly71 22.06.2011, 15:02
@cggLukas

Naja, der "Kläger" ist in diesem Fall die Staatsanwaltschaft, die in der Tat dem Täter die Tat nachweisen muß. Dafür kann aber auch eine logische Folge von Indizien reichen. Daß Person B ganz prinzipiell auch in der Lage wäre, das über den Router des A zu machen, ist nur dann relevant, wenn B dafür auch einen plausiblen Grund hätte. Und es muß alles auch noch ein bißchen der Lebenswirklichkeit entsprechen... Das sind also eher alles ziemlich lebensfremde Überlegungen, daß man auf diese Art versucht, jemand anderen einer Straftat zu bezichtigen.

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