Hi Leute, ein Fahrer will mich anzeigen da er seines Erachtens ich ihm die Vorfahrt genommen habe, jedoch war er noch weit entfernt und es ist nix passiert,?

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9 Antworten

Hallo RSingh,

wenn der andere Fahrer der Meinung ist, dass Du Dich Ordnungswidrig verhalten hast, ist es sein gutes Recht Dich anzuzeigen.

Bei Anzeigenaufnahme nimmt die Polizei/das Ordnungsamt zu Protokoll, wie sich der Sachverhalt aus Sicht des anderen Fahrers abgespielt hat.

Kommt die Bußgeldstelle aufgrund der Sachverhaltsschilderung des anderen Fahrers zum Schluss, dass Du die Vorfahrt missachtet hast und dadurch den anderen Fahrer behindert hast, kommt auf Dich je nachdem ob an der Kreuzung rechts vor Links war oder ob die Vorfahrt durch Zeichen geregelt war, laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgender Bußgeldbescheid zu:

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Tatbestandsnummer: 108106

Tatvorwurf: Sie missachteten die Vorfahrt des von rechts kommenden Fahrzeugs, so dass ein Vorfahrtberechtigter wesentlich behindert +) wurde.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 8 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 33 BKat

Verwarnungsgeld: 25,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

A oder B - Verstoß: Nein

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Tatbestandsnummer: 108112

Tatvorwurf: Sie missachteten die Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs, so dass ein Anderer wesentlich behindert +) wurde. Vorfahrtregelung durch Zeichen 205/206 *).

Ordnungswidrigkeit gem.: § 8 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 33 BKat

Verwarnungsgeld: 25,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

A oder B - Verstoß: Nein

***************************************************************************************

Bei Verwarnungsgeldern wird kein Anhörungsbogen versendet, sondern es liegt gleich ein Zahlungsträger für die 25,00 Euro anbei und nach fristgerechter Zahlung der Summe hat sich die Angelegenheit für Dich erledigt.

Du hast aber auch die Möglichkeit, der Bußgeldstelle mitzuteilen, dass Du bestreitest den Verstoß, so wie er vorgeworfen wird, begangen zu haben und kannst die Sache aus Deiner Sicht schildern.

Entweder wird dann das Bußgeldverfahren eingestellt oder es wird ein Bußgeldbescheid mit dem eben angegebenen Folgen erlassen. Allerdings kommt auf Dich unter Umständen zusätzlich noch eine Verwaltungsgebühr von 28,50 Euro zu.

Bist Du mit dem nun erlassenen Bußgeldbescheid nicht einverstanden, kannst Du gegen diesen Einspruch einlegen.

In der Regel geht die Angelegenheit dann vor Gericht, und ein Richter entscheidet dann ob der Bußgeldbescheid gerechtfertigt ist oder nicht.

Also, entweder wird dann das Verfahren eingestellt oder Du musst doch zahlen. In dem Fall kommen zu dem Verwarnungsgeld und den Verwaltungsgebühren  noch zusätzlich die Verfahrenskosten zu.

Schöne Grüße
TheGrow

PS: Möglich währe rein theoretisch auch ein Bußgeldbescheid mit 100,00 Euro Bußgeld, 1 Punkt und ein Eintrag als A - Verstoß, aber nur, wenn man Dir eine Gefährdung vorwerfen würde. Da ich dieses aufgrund Deiner Sachverhaltsschilderung ausschließe, bin ich nicht da drauf eingegangen.

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RSingh 22.04.2016, 18:30

Danke für die ausführliche Antwort 👍🏽

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Der war vermutlich einfach wütend und hat das deshalb rausgehauen.

Selbst wenn er dich anzeigt, er hat ja keine Beweise. Außerdem ist es doch nicht zu einem Unfall gekommen, oder? Also locker bleiben.

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Es kommt weder auf die Entfernung an, noch ob etwas passiert ist.

Wenn er wegen dir bremsen musste, hast du ihm die Vorfahrt genommen.

Wenn er dich anzeigen will, kann er dies tun, egal ob du denkst, dass du dich korrekt verhalten hast oder nicht.
Für eine Anzeige braucht man nicht das bewiesene Recht auf seiner Seite. Die Beweisführung folgt erst später.

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FLUPSCHI 22.04.2016, 13:27

Da wird nix rauskommen vor gericht das verfahren wird eingestellt dann alles schon gehabt ich hab mich schön vor gericht kaputt gelacht und er musste alles bezahlen weil er den Gerichtstermin wollte lach lach

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Suboptimierer 22.04.2016, 13:30
@FLUPSCHI

Da muss sicherlich von Fall zu Fall unterschieden werden. Umstände, Beweislage,...

Aus deinem Kommentar den Ratschlag zu lesen, dass Vorfahrtsregeln strafrechtlich total irrelevant sind, wäre ein fataler Fehler, selbst wenn es stimmen sollte, da es zum gefährlichen Verhalten im Verkehr animieren würde.

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FLUPSCHI 22.04.2016, 13:32

Das soll es nicht aber wenn er ihm Das Vorhält muss er das beweisen das heist nicht das jeder die Vorfahrt nehmen kann das ist jeden schon mal passiert auch ausversehen wer nein sagt lügt das passiert aber er beschuldigt einen also hat er die Beweis pflicht

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FLUPSCHI 22.04.2016, 13:34

Jeder muss wissen was er macht im Straßen verkehr jeder war bei der Fahrschule und weiss wo wie wann was zu regeln ist

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FLUPSCHI 22.04.2016, 13:34

Aber wir sind Nicht Perfekt wenn wir akle perfekt wären gäbs keine Gesetze und keine Gerichte

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Suboptimierer 22.04.2016, 13:37
@FLUPSCHI

Das ist ein Grund für Fehler, aber keine Rechtfertigung. Wäre es eine Rechtfertigung, bräuchten wir auch keine Gesetze mehr dazu.

"Ich kann dafür nicht bestraft werden, weil Fehler in der Natur des Menschen liegen."

Dass Menschen Fehler machen weiß jeder, der ein Mensch ist. Das muss man nicht extra betonen. Ich höre das immer wieder.

Es zählt auch nicht vor Gericht "Wer von euch ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein."

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Soll er dich doch anzeigen. Er wird sich  nur lächerlich machen.

Es ist nichts passiert, also hat er auch vermutlich keinerlei Beweise, dass du irgendeinen Fehler gemacht hast. Der Typ ist ein Schwätzer, mehr nicht. 

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da muss er zeugen aufbieten oder film ... 

hat er nur zeugen und du die gleiche anzahl gegenzeugen, dann muss das ja "ausgefochten" werden.   ungewiss wer gewinnt

nur: falls er sonst nichts mit dir zu tun hat (also vorher dich nicht kannte) -- wird der richter sich fragen warum er gerade dich anzeigen sollte ohne dass die vorwürfe stimmen und deshalb seiner geschichte mehr glauben als deiner (zu weit weg, usw)

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Dass du dir jetzt solche Gedanken machst, war alles was er wollte. Da kommt nix weiter.

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RSingh 22.04.2016, 13:50

Aber echt, das hat er schon mal erreicht haha

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in dubio pro reo. Erst recht wenn nichts passiert ist.

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Du musst Dir keine Sorgen machen.

Was will er denn ohne Beweise Anzeigen?

Also Chillen und das Wochenende genießen.

:-)

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Er muss es beweisen sonst passiert da garnix meine Frage wäre an ihn wie will er das machen ich würde mich Kaputt lachen über sone aussagen

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FLUPSCHI 22.04.2016, 13:23

es fehkt der Beweis

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RSingh 22.04.2016, 13:23

Ja am Anfang habe ich auch darüber gelacht, aber nachdem im Netz gelesen habe was alles passieren kann bin ich jetzt auch verunsichert 😅

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FLUPSCHI 22.04.2016, 13:25

Da passiert garnix aus einfachem Grund aussage gegen Aussage so lange kein Zeuge da war is alles Schwachsinn was der Sagt

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FLUPSCHI 22.04.2016, 13:26

Konntest genauso sagen er hat mich arsc.... loch genannt beweisen kannst du es ja dann auchbnicht

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